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| Finanzierungsalternativen zum EU-Budget |
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| Wien (wifo) - Weil die EU nicht über eine eigene Steuerhoheit verfügt und das Gewicht der "traditionellen
Eigenmittel" (Zölle und Agrarzölle, Zuckerabgaben) merklich abgenommen hat, ist ihre Einnahmenautonomie
inzwischen sehr gering. Der EU-Haushalt wird primär aus nationalen Beiträgen der Mitgliedsländer
finanziert. Dies erhöht die Streitanfälligkeit des EU-Budgets und birgt langfristig die Gefahr seiner
Unterfinanzierung. Das Fehlen einer Steuerhoheit der EU steht in wachsendem Widerspruch zur vertieften europäischen
Integration. Zudem wird auf den Einsatz von europäischen Steuern als Lenkungsinstrument verzichtet, obwohl
grenzüberschreitende Externalitäten (insbesondere Umweltschäden) bestehen. Aus EU-Mitteln werden überdies eine Reihe "europäischer öffentlicher Güter" bzw. Aktivitäten mit grenzüberschreitenden positiven Externalitäten finanziert. Dies betrifft vor allem Ausgaben in den Bereichen Forschung, Bildung und Verkehrsinfrastruktur, über die auf europäischer Ebene entschieden wird. Im Sinne der Herstellung fiskalischer Äquivalenz wäre es angezeigt, auch die zur Finanzierung dieser Ausgaben erforderlichen Steuern auf europäischer Ebene anzusiedeln. Reformoptionen für das Einnahmensystem der EU sollten darüber hinaus auf dessen Vereinfachung abzielen. Vor diesem Hintergrund sollte eine Reform des EU-Eigenmittelsystems die Abschaffung der komplizierten mehrwertsteuerbasierten Eigenmittel sowie die Reform des Mechanismus zur Korrektur des Haushaltsungleichgewichts von Großbritannien umfassen. Gleichzeitig sollten der EU eigene Steuern zugewiesen werden. Dafür eignen sich besonders eine Devisentransaktionssteuer und eine Kerosinsteuer unter der Voraussetzung einer EU-weiten Einführung. Da eine ausschließliche Steuerfinanzierung des EU-Haushalts auf absehbare Zeit weder sinnvoll noch möglich ist, sollten die auf dem Bruttonationaleinkommen (BNE) basierenden Eigenmittel als ergänzende Finanzierungsquelle beibehalten werden. Quelle: http://www.wifo.ac.at Autorin: Margit Schratzenstaller |
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