ÖJ-Österreich-Woche 02.01.2007-08.01.2007

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Koalitionsverhandlungen
erstellt am
05. 01. 07

Gusenbauer fordert von ÖVP "kreative Vorschläge" ein
Krems (sk) - In Sachen Studiengebühren und Eurofighter fordert SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer von der ÖVP "Offenheit und Kreativität" ein; es könne nicht sein, dass "die SPÖ jeden Tag kreative Vorschläge macht, während sich die ÖVP auf die Position des Neinsagers zurückzieht", so Gusenbauer am 04.01. bei einer Pressekonferenz im Rahmen des SPÖ-Präsidiumsklausur in Krems. Die SPÖ sei in der Frage der Abschaffung der Studiengebühren auf die Einwände der ÖVP eingegangen, diese habe aber wiederum nur Nein gesagt. Nun müsse sich einmal die ÖVP etwas einfallen lassen. Außerdem sei nicht einzusehen, dass nur bei der Luftraumüberwachung das Prinzip der Sparsamkeit nicht zu gelten hat; hier sei die ÖVP für die "exakt teuerste Variante". Die ÖVP sei gut beraten, sich auch hier zu bewegen. Gusenbauer kann sich als eine Möglichkeit vorstellen, dass die neue Regierung formuliert, das Ergebnis des Untersuchungsausschusses umzusetzen.

Der SPÖ-Vorsitzende wiederholte, dass die SPÖ für die gänzliche Abschaffung der Studiengebühren sei. Für diese Abschaffung gebe es allerdings keine parlamentarische Mehrheit, auch eine Minderheitsregierung könnte daher die Gebühren nicht abschaffen, so Gusenbauer in Richtung SJ und VSStÖ. Der SPÖ sei aber auf jeden Fall ein möglichst breiter Zugang zu den Unis wichtig. Die ÖVP sieht wiederum in der Abschaffung der Studiengebühren ein "Lockangebot an 40.000 ehemalige Karteileichen". Er, Gusenbauer, habe darum den Vorschlag gemacht, das Durchschnittsstudium oder das Mindeststudium plus zwei Semester gebührenfrei zu machen. Werkstudenten sollen länger studieren dürfen. "Jeder, der studieren will, könnte das damit tun. Betroffen wären davon 90 bis 95 Prozent aller Studierenden", so der SPÖ-Vorsitzende. Der ÖVP aber passe das auch wieder nicht, was Gusenbauer zu der Annahme führt, dass es der Volkspartei doch um ideologische Gründe geht. "Der ÖVP wird in den nächsten Tagen auf jeden Fall mehr einfallen müssen, als immer nur Nein zu sagen. Ich habe fünf bis sechs Modelle im Kopf, der ÖVP wird wohl auch etwas einfallen", so der SPÖ-Vorsitzende.

Auch in der Frage Eurofighter sei die ÖVP gut beraten, sich zu bewegen, betonte Gusenbauer. Das Modell der alten Regierung entspreche dem Prinzip der Sparsamkeit auf jeden Fall nicht. "Während wir in allen anderen Bereichen ständig über Effizienz und einen Kostenrahmen sprechen, soll dies für die Luftraumüberwachung nicht gelten", so Gusenbauer, der abschließend betonte, dass dies nicht zu akzeptieren sei.

Molterer: Ablegen der parteipolitischen Brille
Wien (övp-pk) - "Die ÖVP steht für eine breite Zusammenarbeit", erklärte ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer zu den Aussagen von SPÖ-Vorsitzendem Alfred Gusenbauer bei der SPÖ-Präsidiumsklausur in Krems. Klar sei aber auch, dass parteipolitische Befindlichkeiten nicht der Maßstab sein können. "Wir stehen für die beste Lösung für Österreich", so Molterer, parteipolitische Brillen müssten jedoch abgelegt werden. Und hier sei besonders die Sicherheit des Landes von großer Relevanz. "Sicherheit und Neutralität gibt es allerdings nicht kostenlos, Sicherheit hat ihren Preis und darf nicht aufs Spiel gesetzt werden."

Zur Diskussion um die Studiengebühren erklärte der Klubobmann, dass es hier sehr wohl auch um die Frage der sozialen Gerechtigkeit gehe. Man könne nicht die Kinder von Arbeitern und die Kinder von Generaldirektoren in einen Topf werfen. Wer finanzielle Unterstützung während des Studiums brauche, solle diese auch in Zukunft bekommen. Auch in dieser Diskussion bleibe die Volkspartei dabei, "es geht um die beste Lösung für Österreich", schloss Molterer.

Van der Bellen: Wahlkampfstil der SPÖ rächt sich jetzt
Wien (grüne) - "Die Wahlkampfkampagne der SPÖ rächt sich jetzt. Die SPÖ hat vor der Wahl Versprechen und Garantiererklärungen abgegeben, die sie nicht ernst gemeint hat und die sie schon zu Beginn der Verhandlungen mit der ÖVP entsorgt hat. Die SPÖ muss sich den Vorwurf gefallen lassen, die WählerInnen vor der Wahl verschaukelt zu haben", kommentiert der Bundessprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen, den Stand der laufenden Koalitionsgespräche. "Das beste Beispiel dafür ist - neben Studiengebühren und der Eurofighter-Frage - die Budget- und Steuerpolitik. Die Grünen haben im Wahlkampf gesagt, dass zwei Dinge nicht zusammengehen: massive Investitionen in Zukunftsbereiche wie Bildung und Klimaschutz und gleichzeitig milliardenschwere Steuersenkungen. Die SPÖ hingegen hat wider besseres Wissen beides versprochen und den Weihnachtsmann gespielt. Dafür bekommt dafür sie jetzt die Rechnung präsentiert: den Verlust der Glaubwürdigkeit", so Van der Bellen.

Ganz generell ist für den Grünen Bundessprecher unverständlich, warum die SPÖ in wesentlichen inhaltlichen Bereichen die Vorstellungen der ÖVP akzeptiert. "Wolfgang Schüssel ist für seine Regierungspolitik abgewählt worden. Die Bevölkerung hat dem Kaputtsparkurs der alten ÖVP-BZÖ-Koalition in der Bildungspolitik und in anderen Bereichen eine klare Abfuhr erteilt. Die Verluste der ÖVP am Wahlabend waren mit einem Minus von rund acht Prozent entsprechend dramatisch. Dennoch scheint die SPÖ die Vorstellung der ÖVP zu akzeptieren, die ihre alte Politik auch in Zukunft fortsetzen will", kritisiert Van der Bellen.

Strache: SPÖ verkauft Haus und Hof
Wien (fpd) - FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache forderte die SPÖ auf, ihre Klausur zum Anlass zur inneren Einkehr zu nehmen. Es sei nämlich geradezu tragisch mitanzusehen, wie die SPÖ vor der ÖVP auf den Knien rutsche und alle ihre im Wahlkampf mit großem Pomp verkündeten Positionen widerstandslos aufgebe.

Wenn man sich den bisherigen Verlauf der Koalitionsverhandlungen anschaue, könne man nur sagen, dass die SPÖ ein würdiger Nachfolger des BZÖ in der Rolle des schwarzen Erfüllungsgehilfen sei, meinte Strache. Schüssel setze sich auf allen Ebenen gegen Gusenbauer durch. Sollte der SPÖ-Vorsitzende tatsächlich Kanzler werden, sei er nur einer von Schüssels Gnaden.

Die SPÖ solle sich daher bei ihrer Klausur genau überlegen, ob sie den Verhandlungskurs Gusenbauers weiter mittragen wolle. Sozialdemokratische Positionen fänden sich nämlich weit und breit nicht, ganz im Gegenteil plane man offenbar, den fanatischen Neoliberalismus der Herren Schüssel, Grasser und Bartenstein vollinhaltlich zu unterstützen, warnte Strache.

Westenthaler: Flächendeckender Wählerverrat der SPÖ
Wien (bzö) - "Offensichtlich wird heute der flächendeckende Wählerverrat den Gusenbauer und Co. begehen, im Rahmen der SPÖ Klausur abgesegnet. Es zeichnet sich ganz deutlich ab, dass die SPÖ bereit ist, sämtliche Wahlversprechen zu brechen. So wird es weiterhin Studiengebühren geben, die Eurofighter werden bestellt und die Steuerreform wird auf den Sankt Nimmerleins-Tag verschoben" betont BZÖ-Bündnisobmann Peter Westenthaler. "Gusenbauer hat vor dem Wahltag die Krafthose angehabt und den Wählern alles versprochen - jetzt am Ende der Verhandlungen steht er ohne Hosen und mit leeren Händen da".

Wie schnell die Sozialdemokraten ihre Versprechen über Bord werfen und auf die Wähler pfeifen sei einzigartig. Man könne getrost bereits jetzt die SPÖ Wahlkampagne vom "Lügenkanzler" Schüssel als bewusstes Pendant mit einem Lügenkanzler Gusenbauer umformulieren. "Jedenfalls legt Gusenbauer mit seiner SPÖ schon am Beginn einen kapitalen Fehlstart hin, der den Menschen nicht verborgen bleibt", so Westenthaler abschließend.

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Koalitionsverhandlungen		erstellt am 05. 01. 07
Gusenbauer fordert von ÖVP "kreative Vorschläge" ein Krems (sk) - In Sachen Studiengebühren und Eurofighter fordert SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer von der ÖVP "Offenheit und Kreativität" ein; es könne nicht sein, dass "die SPÖ jeden Tag kreative Vorschläge macht, während sich die ÖVP auf die Position des Neinsagers zurückzieht", so Gusenbauer am 04.01. bei einer Pressekonferenz im Rahmen des SPÖ-Präsidiumsklausur in Krems. Die SPÖ sei in der Frage der Abschaffung der Studiengebühren auf die Einwände der ÖVP eingegangen, diese habe aber wiederum nur Nein gesagt. Nun müsse sich einmal die ÖVP etwas einfallen lassen. Außerdem sei nicht einzusehen, dass nur bei der Luftraumüberwachung das Prinzip der Sparsamkeit nicht zu gelten hat; hier sei die ÖVP für die "exakt teuerste Variante". Die ÖVP sei gut beraten, sich auch hier zu bewegen. Gusenbauer kann sich als eine Möglichkeit vorstellen, dass die neue Regierung formuliert, das Ergebnis des Untersuchungsausschusses umzusetzen. Der SPÖ-Vorsitzende wiederholte, dass die SPÖ für die gänzliche Abschaffung der Studiengebühren sei. Für diese Abschaffung gebe es allerdings keine parlamentarische Mehrheit, auch eine Minderheitsregierung könnte daher die Gebühren nicht abschaffen, so Gusenbauer in Richtung SJ und VSStÖ. Der SPÖ sei aber auf jeden Fall ein möglichst breiter Zugang zu den Unis wichtig. Die ÖVP sieht wiederum in der Abschaffung der Studiengebühren ein "Lockangebot an 40.000 ehemalige Karteileichen". Er, Gusenbauer, habe darum den Vorschlag gemacht, das Durchschnittsstudium oder das Mindeststudium plus zwei Semester gebührenfrei zu machen. Werkstudenten sollen länger studieren dürfen. "Jeder, der studieren will, könnte das damit tun. Betroffen wären davon 90 bis 95 Prozent aller Studierenden", so der SPÖ-Vorsitzende. Der ÖVP aber passe das auch wieder nicht, was Gusenbauer zu der Annahme führt, dass es der Volkspartei doch um ideologische Gründe geht. "Der ÖVP wird in den nächsten Tagen auf jeden Fall mehr einfallen müssen, als immer nur Nein zu sagen. Ich habe fünf bis sechs Modelle im Kopf, der ÖVP wird wohl auch etwas einfallen", so der SPÖ-Vorsitzende. Auch in der Frage Eurofighter sei die ÖVP gut beraten, sich zu bewegen, betonte Gusenbauer. Das Modell der alten Regierung entspreche dem Prinzip der Sparsamkeit auf jeden Fall nicht. "Während wir in allen anderen Bereichen ständig über Effizienz und einen Kostenrahmen sprechen, soll dies für die Luftraumüberwachung nicht gelten", so Gusenbauer, der abschließend betonte, dass dies nicht zu akzeptieren sei.

Molterer: Ablegen der parteipolitischen Brille Wien (övp-pk) - "Die ÖVP steht für eine breite Zusammenarbeit", erklärte ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer zu den Aussagen von SPÖ-Vorsitzendem Alfred Gusenbauer bei der SPÖ-Präsidiumsklausur in Krems. Klar sei aber auch, dass parteipolitische Befindlichkeiten nicht der Maßstab sein können. "Wir stehen für die beste Lösung für Österreich", so Molterer, parteipolitische Brillen müssten jedoch abgelegt werden. Und hier sei besonders die Sicherheit des Landes von großer Relevanz. "Sicherheit und Neutralität gibt es allerdings nicht kostenlos, Sicherheit hat ihren Preis und darf nicht aufs Spiel gesetzt werden." Zur Diskussion um die Studiengebühren erklärte der Klubobmann, dass es hier sehr wohl auch um die Frage der sozialen Gerechtigkeit gehe. Man könne nicht die Kinder von Arbeitern und die Kinder von Generaldirektoren in einen Topf werfen. Wer finanzielle Unterstützung während des Studiums brauche, solle diese auch in Zukunft bekommen. Auch in dieser Diskussion bleibe die Volkspartei dabei, "es geht um die beste Lösung für Österreich", schloss Molterer.

Van der Bellen: Wahlkampfstil der SPÖ rächt sich jetzt Wien (grüne) - "Die Wahlkampfkampagne der SPÖ rächt sich jetzt. Die SPÖ hat vor der Wahl Versprechen und Garantiererklärungen abgegeben, die sie nicht ernst gemeint hat und die sie schon zu Beginn der Verhandlungen mit der ÖVP entsorgt hat. Die SPÖ muss sich den Vorwurf gefallen lassen, die WählerInnen vor der Wahl verschaukelt zu haben", kommentiert der Bundessprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen, den Stand der laufenden Koalitionsgespräche. "Das beste Beispiel dafür ist - neben Studiengebühren und der Eurofighter-Frage - die Budget- und Steuerpolitik. Die Grünen haben im Wahlkampf gesagt, dass zwei Dinge nicht zusammengehen: massive Investitionen in Zukunftsbereiche wie Bildung und Klimaschutz und gleichzeitig milliardenschwere Steuersenkungen. Die SPÖ hingegen hat wider besseres Wissen beides versprochen und den Weihnachtsmann gespielt. Dafür bekommt dafür sie jetzt die Rechnung präsentiert: den Verlust der Glaubwürdigkeit", so Van der Bellen. Ganz generell ist für den Grünen Bundessprecher unverständlich, warum die SPÖ in wesentlichen inhaltlichen Bereichen die Vorstellungen der ÖVP akzeptiert. "Wolfgang Schüssel ist für seine Regierungspolitik abgewählt worden. Die Bevölkerung hat dem Kaputtsparkurs der alten ÖVP-BZÖ-Koalition in der Bildungspolitik und in anderen Bereichen eine klare Abfuhr erteilt. Die Verluste der ÖVP am Wahlabend waren mit einem Minus von rund acht Prozent entsprechend dramatisch. Dennoch scheint die SPÖ die Vorstellung der ÖVP zu akzeptieren, die ihre alte Politik auch in Zukunft fortsetzen will", kritisiert Van der Bellen.

Strache: SPÖ verkauft Haus und Hof Wien (fpd) - FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache forderte die SPÖ auf, ihre Klausur zum Anlass zur inneren Einkehr zu nehmen. Es sei nämlich geradezu tragisch mitanzusehen, wie die SPÖ vor der ÖVP auf den Knien rutsche und alle ihre im Wahlkampf mit großem Pomp verkündeten Positionen widerstandslos aufgebe. Wenn man sich den bisherigen Verlauf der Koalitionsverhandlungen anschaue, könne man nur sagen, dass die SPÖ ein würdiger Nachfolger des BZÖ in der Rolle des schwarzen Erfüllungsgehilfen sei, meinte Strache. Schüssel setze sich auf allen Ebenen gegen Gusenbauer durch. Sollte der SPÖ-Vorsitzende tatsächlich Kanzler werden, sei er nur einer von Schüssels Gnaden. Die SPÖ solle sich daher bei ihrer Klausur genau überlegen, ob sie den Verhandlungskurs Gusenbauers weiter mittragen wolle. Sozialdemokratische Positionen fänden sich nämlich weit und breit nicht, ganz im Gegenteil plane man offenbar, den fanatischen Neoliberalismus der Herren Schüssel, Grasser und Bartenstein vollinhaltlich zu unterstützen, warnte Strache.

Westenthaler: Flächendeckender Wählerverrat der SPÖ Wien (bzö) - "Offensichtlich wird heute der flächendeckende Wählerverrat den Gusenbauer und Co. begehen, im Rahmen der SPÖ Klausur abgesegnet. Es zeichnet sich ganz deutlich ab, dass die SPÖ bereit ist, sämtliche Wahlversprechen zu brechen. So wird es weiterhin Studiengebühren geben, die Eurofighter werden bestellt und die Steuerreform wird auf den Sankt Nimmerleins-Tag verschoben" betont BZÖ-Bündnisobmann Peter Westenthaler. "Gusenbauer hat vor dem Wahltag die Krafthose angehabt und den Wählern alles versprochen - jetzt am Ende der Verhandlungen steht er ohne Hosen und mit leeren Händen da". Wie schnell die Sozialdemokraten ihre Versprechen über Bord werfen und auf die Wähler pfeifen sei einzigartig. Man könne getrost bereits jetzt die SPÖ Wahlkampagne vom "Lügenkanzler" Schüssel als bewusstes Pendant mit einem Lügenkanzler Gusenbauer umformulieren. "Jedenfalls legt Gusenbauer mit seiner SPÖ schon am Beginn einen kapitalen Fehlstart hin, der den Menschen nicht verborgen bleibt", so Westenthaler abschließend.

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