Koaltionsverhandlungen / Studiengebühren		erstellt am 02. 01. 07
Broukal begrüßt Gusenbauer-Vorschlag Modell bringt De-facto-Abschaffung der Studiengebühren Wien (sk) - SPÖ-Wissenschaftssprecher Josef Broukal zeigt sich sehr erfreut und begrüßt den heutigen Vorschlag von SPÖ-Vorsitzendem Alfred Gusenbauer zur De-facto-Abschaffung der Studiengebühren. "Dieser Vorschlag bedeutet für 95 Prozent der Studierenden die Abschaffung der Studiengebühren. Nur jene Studierenden, die besonders lange und ohne Not die Leistungen der Universitäten in Anspruch nehmen, müssten demnach in Zukunft Gebühren zahlen", so Broukal am 01.01. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Der SPÖ-Wissenschaftssprecher skizzierte noch einmal wesentliche Eckpunkte des Gusenbauer-Konzeptes: In Zukunft zahlt niemand mehr für die durchschnittliche Studiendauer Gebühren. Berufstätige Studierende, die sich nicht mit voller Kraft dem Studium widmen können, dürfen doppelt so lange studieren, ohne Gebühren zahlen zu müssen, und zahlen für zusätzliche Semester nur die halben Gebühren. In jenen Fällen, in denen es durch die ungenügende Ausstattung der Universitäten nicht allen möglich ist, in der Durchschnittszeit das Studium zu beenden, müssen die Universitäten dafür sorgen, dass zusätzliche Lehrveranstaltungen angeboten werden. Broukal betonte außerdem, dass zur Vermeidung von Härtefällen gleich zu Beginn eine Kommission gebildet werden solle, in der die VertreterInnen der Hochschülerschaft der jeweiligen Universität sowie der Studierendenanwalt des Bildungsministeriums vertreten sein sollten. Abschließend appellierte der SPÖ-Wissenschaftssprecher an die ÖH, nicht von vornherein einen sehr guten Vorschlag abzuqualifizieren, der noch dazu genau ihr Ziel verfolgt: "Das Ende der Studiengebühren".
Grünewald kritisiert Gusenbauers Abrücken von der Abschaffung SPÖ plant krasse Schlechterstellung von berufstätigen Studierenden - Kritik an diffamierender Wortwahl 'Bummelstudenten' Wien (grüne) - "Die SPÖ ist endgültig von ihrem zentralen Wahlkampfversprechen, der vollständigen Abschaffung der Studiengebühren abgerückt, und Gusenbauer übernimmt zur Begründung die VP-Diktion 'Bummelstudenten'. Ein auch nur andeutungsweises Nachgeben von ÖVP-Seite ist dagegen bis heute nicht bekannt. Die SPÖ scheint bereit zu sein, alles auf dem Altar der Großen Koalition mit der ÖVP zu opfern", kritisiert Kurt Grünewald, Wissenschaftssprecher der Grünen, entsprechende Aussagen Gusenbauer in einem "Kurier"-Interview. Die von Gusenbauer vorgeschlagene Lösung, wonach das Regelstudium gebührenfrei sein, während angebliche 'Bummelstudenten' bezahlen sollen, ist eine völlige Verkennung der Realität an den Universitäten. Unverschuldete Studienverzögerungen durch Strukturmängel, Ausstattungs- und Betreuungsdefizite sind an den Unis an der Tagesordnung. Unfreiwillige Stehzeiten von über einem Jahr in einzelnen Studienrichtungen üblich. Die Studierenden müssten also für den von der Regierung geschaffenen Mangel an Studienplätzen und der miserablen Betreuungssituationen - bis zu hundert Diplomarbeiten pro Hochschullehrer - die Rechnung zahlen, und werden zu allem Überdruss dafür von Gusenbauer noch als 'Bummelstudenten' beschimpft. Weiters plant die SPÖ offenbar eine krasse Schlechterstellung von berufstätigen gegenüber nicht-berufstätigen Studierenden. "Gusenbauer fordert die Einführung eines Teilzeitstudiums, für das berufstätige Studierende die halben Studiengebühren bezahlen sollen. Das heißt, berufstätige Studierende müssen immer Studiengebühren zahlen, nicht-berufstätige nur nach dem Regelstudium. Das wäre eine krasse Schlechterstellung von berufstätigen Studierenden, also meist jenen, deren Eltern nicht genug Geld haben, um ihnen das Studium finanzieren zu können", kritisiert Grünewald.
Grosz: Keine aufgeblähte Verschwenderregierung Weiterer Gusenbauer Umfaller bei Studiengebühren Wien (bzö) - Eine klare Ablehnung zu den Plänen von Noch-Nicht-Kanzler Gusenbauer die zukünftige Bundesregierung aufzublähen, kommt von BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz. "Was bezweckt Gusenbauer mit seinen Plänen eines Massenkabinetts. Will er mit 20 Ministern die Kompetenz einer Großen Koalition erhöhen? Hier muss ich ihm leider mitteilen, dass 6 BZÖ Regierungsmitglieder mehr geleistet haben, als 20 schwarz-rote Minister je erreichen werden. Qualität geht halt meistens vor Quantität", so Grosz. "Diese Pläne einer aufgeblähten Regierung stinken bis zum Himmel und sind ein weiterer Beweis für die Verschwendungs- und Schuldenpolitik der SPÖ". Zu Gusenbauers Kniefall bei den Studiengebühren bemerkt Grosz nur, dass "Gusenbauer vor lauter Umfallern wahrscheinlich im Liegen angelobt werden wird müssen. Gusenbauer, der am 1. Oktober noch hoch gesteckte Ziele hatte, würde derzeit bei jedem Limbo Wettbewerb haushoch gewinnen, denn er schafft es perfekt die niedrig gesteckten Erwartungen spielend zu unterbieten", so Grosz. "Wenn man rückgratlose Machtgier essen könnte, dann wäre Gusenbauer das personifizierte Brot für die Welt Programm", betont Grosz abschließend.
ÖH: Zu früh, um endgültig zu bewerten Vorsitzteam lädt Gusenbauer ein, Modell zu diskutieren Wien (öh) - Für die Österreichische HochschülerInnenschaft ist es zu früh, den Kompromissvorschlag von SP-Chef Gusenbauer zu Studiengebühren endgültig zu bewerten. "Der Vorschlag sei zwar besser, als die derzeitige Regelung, aber zu viele Fragen bleiben offen. Zum Beispiel: Was kommt dann tatsächlich am Ende der Verhandlungen raus", so Barbara Blaha und Lina Anna Spielbauer, vom ÖH-Vorsitzteam. "Wir laden Alfred Gusenbauer ein, folgende und mehr Fragen nächste Woche mit uns zu diskutieren: Meint Gusenbauer mit Regelstudienzeit Durchschnittsstudienzeit? Gibt es eine Garantie für Studierende, das Studium in Regelstudienzeit beenden zu können? Was passiert bei unverschuldeter Studienverzögerung, etwa durch Mangel an Lehrveranstaltungen? Sollen nicht nur lohnarbeitende Studierende, sondern auch jene, die sich sozial oder politisch engagieren oder Studierende mit Pflege- oder Betreuungspflichten Anspruch auf ein Teilzeitstudium haben? Müssen ausländische Studierende nach Ablauf der gebührenfreien Zeit analog zu bisher die doppelten Studiengebühren zahlen? Weiß Gusenbauer,dass der bürokratische Aufwand seines Modells die Einnahmen durch die Gebühren übersteigen könnte?" so Blaha und Spielbauer, "Insgesamt sollte sich Gusenbauer aber fragen: Wie viel SPÖ noch in dieser Regierung steckt." "Anstelle eines komplizierten Kompromisses, gibt es eine wesentlich einfachere Lösung: Die ersatzlose Abschaffung der Studiengebühren", so das Vorsitzteam abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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