ÖJ-Österreich-Woche 09.01.2007-15.01.2007

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Neue Regierung: Kritik am Regierungsprogramm
erstellt am
15. 01. 07

Gusenbauer will "offensiv das Gespräch mit Kritikern suchen"
"Bei aller Kritik an Details nicht den Blick auf Gesamtbild verlieren"
Wien (sk) - Bundeskanzler, SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer will in den nächsten Tagen und Wochen offensiv das Gespräch mit Kritikern des Regierungsprogramms suchen. Bei aller Kritik im Detail, die er verstehe, dürfe man aber nicht den Blick für das Gesamtbild verlieren, verwies der Bundeskanzler am 13.01. im Ö1-"Journal zu Gast"-Interview auf die vielen Verbesserungen im Regierungsprogramm. Es sei ein "Wermutstropfen", dass die Studiengebühren nicht gänzlich abgeschafft werden konnten; dies sei aber mit der ÖVP nicht umzusetzen gewesen, wies Gusenbauer auch jüngste Darstellungen von VP-Klubobmann Schüssel zurück. Die "zweitbeste Lösung" bei den Studiengebühren und ein Programm der sozialen Fairness seien besser "als der Weg in Instabilität, Neuwahlen oder möglicherweise auch eine rechte Koalition".

Es sei sein Ziel gewesen, die Studiengebühren restlos zu beseitigen, und er halte dies nach wie vor für die beste Lösung, so Gusenbauer. Diese Frage war aber mit der ÖVP nicht durchzusetzen, deshalb habe die SPÖ "nach zweitbesten Lösungen gesucht", damit möglicht viele Studierende die Studiengebühren nicht zahlen müssen, es aber für jene, die keine Befreiung von den Studiengebühren haben, eine zusätzliche Alternative gibt, wie man darauf verzichten kann.

In der SPÖ sei heftig diskutiert worden, ob man wegen der Studiengebühren nicht in eine Koalition mit der ÖVP eintritt: "Verzichten wir deshalb auf die bedarfsorientierte Mindestsicherung, auf das Ziehen der Giftzähne bei der Pensionsreform, auf die Bildungsreform, auf die Pläne zur Reduktion der Arbeitslosigkeit?" Nach "hartem Ringen" auch innerhalb des Parteivorstandes habe sich die große Mehrheit entschieden: "Es ist ein Wermutstropfen, aber es ist immer noch besser, dieses große Projekt der sozialen Fairness in Angriff zu nehmen, auch wenn die Studiengebühren nur für einen Teil abgeschafft werden und eine Möglichkeit geschaffen wird, eine Alternative zu Studiengebühren zu haben."

Den angekündigten Austritt von ÖH-Vorsitzender Blaha und VSStÖ-Vorsitzender Kuba aus der SPÖ nannte Gusenbauer "außerordentlich bedauerlich", weil er beide persönlich sehr schätze. Er verstehe auch die Enttäuschung, dass es nicht gelungen ist, die Studiengebühren restlos zu beseitigen. In der SPÖ-Regierungsmannschaft sei aber schon vereinbart, ganz offensiv das Gespräch mit jenen zu suchen, die dem Regierungsprogramm kritisch gegenüberstehen. "Denn wir sind überzeugt: Bei allen Kompromissen, die man schließen muss, wenn es zu einer großen und stabilen Zusammenarbeit kommt - das ist ein gutes Programm für die Zukunft."

Brinek: Keine Erhöhung der Studienbeiträge geplant
ÖH-Vorsitzende Blaha verunsichert Studierende
Wien (övp-pk) - "Die Höhe der immer wieder fälschlicherweise als Studiengebühren bezeichneten Studienbeiträge ist ganz klar im Universitätsgesetz 2002 geregelt", sagte ÖVP- Wissenschaftssprecherin Gertrude Brinek zu den widersprüchlichen Aussagen der ÖH-Vorsitzenden Barbara Blaha in der ORF-Sendung "Offen gesagt". "Da mir nichts von einer diesbezüglichen Gesetzesänderung des UG 2002 bekannt ist, und die neue Bundesregierung in ihrem Regierungsprogramm keine Initiative zur Erhöhung der Studienbeiträge gesetzt hat, schließe ich eine Erhöhung aus." Mit ihren gestrigen Aussagen wolle die ÖH- Vorsitzende einmal mehr Österreichs Studierende absichtlich verwirren und verunsichern, schloss Brinek.

Van der Bellen: Grüne bringen SP-Antrag auf Abschaffung der Studiengebühren ein
Wien (grüne) - Die Grünen werden bei der ersten Nationalratssitzung mit einem roten Bundeskanzler am 16.01. die SPÖ zur Nagelprobe zwingen: Sie werden einen Antrag zur Abschaffung der Studiengebühren einbringen - und zwar listigerweise wort-ident jenen Antrag, den die SPÖ bei der letzten Sitzung vor den Nationalratswahlen im September eingebracht hat. Im Antrag wurde nur der Name des Einbringers (Abgeordneter Josef Broukal) handschriftlich durch "Van der Bellen, Grünewald (Bildungssprecher)" ersetzt. "Wir fordern die SPÖ auf, ihrem eigenen Antrag zuzustimmen. Ich bin neugierig, was die SPÖ-Abgeordneten machen", sagt Bundessprecher Alexander Van der Bellen.

Der seinerzeitige (und jetzige) Entschließungsantrag beklagt "überfüllte Hörsäle" und "chaotische Zustände" an den Unis und spricht davon, dass die Studiengebühren zu einem Rückgang des Anteils von Studierenden aus bildungsfernen und sozial benachteiligten Schichten führe. Schon jetzt müssten drei Viertel der Studierenden arbeiten und hätten nun einen weiteren finanziellen Druck. Bei der damaligen Sitzung wurde er von SPÖ und Grünen unterstützt, von der Regierungsmehrheit abgelehnt.

Die Studiengebühren seien nur die Spitze des Eisberges im Uni-Dilemma, ergänzt Van der Bellen. Im Regierungsprogramm stünden "Allgemeinplätze", aber nichts, was den finanziellen Ausbau bei den Unis betrifft. "Die EU-Kommission nennt zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes als Ziel für den Bereich Universitäten und Fachhochschulen, in Österreich ist es gerade einmal ein Prozent", sagt Van der Bellen. So sei das Ziel, mehr Studierende und Absolventen zu haben, nicht zu erreichen

Strache: Gusenbauer nun Kanzler von Schüssels Gnaden
Trauriges Ergebnis für Österreich - FPÖ ist einzige Alternative zu rot-schwarzer Belastungskoalition
Wien (fpd) - "Die einzige Vision, die Gusenbauer je hatte, war offensichtlich der Kanzlersessel. Den hat er jetzt - dafür hat der das Familiensilber der Sozialdemokratie an die ÖVP verschleudert", erklärte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache. Gusenbauer werde nun mit seinen gebrochenen Wahlversprechen wohl ins Guinness-Buch der Rekorde eingehen. "Man kann jetzt nur darauf gespannt sein, wo der Kanzler noch überall seinem wahren Herr und Meister Schüssel klein beigeben wird", so Strache weiter. Die SPÖ tue jetzt nichts anderes, als die Fundamente der schwarzen Machtbesessenheit für alle Ewigkeit einzuzementieren.

Bei den roten Top-Wahlkampfthemen Studiengebühren und Eurofighter sei die SPÖ unter ihrem "Sonnenkönig" Gusenbauer komplett umgefallen, die ÖVP habe sich in allen wichtigen Bereichen des Koalitionspaktes vollinhaltlich durchgesetzt habe. Man könne nun bereits darauf warten, wann Gusenbauer und sein neuer Verteidigungsminister, Ex-Zivildiener Norbert Darabos, den ersten Eurofighter des Bundesheeres mit Champagner taufen. Dafür hätten sie versucht, die Studenten mit einem kuriosen und völlig undurchdachten Sozialarbeiter-Modell gefügig zu machen, kritisierte Strache scharf. Eine wirkliche Sozialpolitik würde man im Regierungsabkommen dagegen vergeblich suchen. Dass die Verwaltung der Arbeitslosen in diesem Land außerdem weiterhin bei ÖVP-Minister Bartenstein liege, lasse zusätzlich Schlimmes befürchten.

Erste Auswirkungen zeige außerdem die geplante Belastungslawine nun bereits für die Autofahrer und vor allem für die hunderttausenden Pendler Mit der Erhöhung der Mineralölsteuer würden diese nun erneut zur Kasse gebeten. Mit dieser Maßnahme habe die Große Koalition übrigens bereits vor der Angelobung ihr wahres Gesicht gezeigt.

Auch in der Zuwanderungsproblematik seien von der rot-schwarzen Neuauflage keine Lösungsansätze zu erwarten, erklärte Strache weiter. Das Problem werde wieder einmal auf die lange Bank geschoben und die Österreicher sprichwörtlich mit den Problemen im Regen stehen gelassen.

"Das einzige, das Gusenbauer am Tage seiner Angelobung verkündete, ist, dass zumindest nichts schlechter geworden ist", kritisierte Strache. Alleine für diese "bemerkenswerte Erkenntnis" habe er all die SPÖ-Funktionäre und -Wähler an die ÖVP verkauft, die sich von den Sozialdemokraten eine Umkehr aus der sozialen Eiszeit erwartet hätten. Der einzige Unterschied sei nun, dass diese Regierung noch teurer als die schwarz-orange ausgefallen sei und Gusenbauer samt Molterer das neue Führungsduo von Schüssels Gnaden seien.

Nach diesem rot-schwarzen Debakel unter Schüssels und Gusenbauers Federführung sei es umso wichtiger, dass mit der FPÖ nun wieder eine starke Oppositions- und Kontrollpartei im Parlament vertreten sei. "Die Freiheitlichen werden die rot-schwarze Proporz- und Belastungskoalition keinen Tag aus den Augen lassen. Gleichzeitig sind wir als soziale Heimatpartei die einzige wirkliche Alternative für all jene, die von der SPÖ nach dem BAWAG-ÖGB-Skandal einmal mehr verraten und verkauft worden sind", bekräftigte Strache.

Westenthaler: BZÖ fordert Einklagbarkeit von Wahlversprechen
Zahlung einer spürbaren Pönale an karitative Organisationen oder Ableistung von Sozialdienst bei gebrochenen Wahlversprechen
Wien (bzö) - BZÖ-Bündnisobmann KO Ing. Peter Westenthaler forderte eine Einklagbarkeit von konkreten Wahlversprechen. "Die Angelobung der SPÖVP-Koalition der gebrochenen Wahlversprechen hat gezeigt, dass wir in Österreich eine solche Maßnahme zum Schutz der Wählerinnen und Wähler brauchen. Um Bundeskanzler zu werden, hat SPÖ-Chef Gusenbauer u.a. die Abschaffung der Studiengebühren, die Abbestellung der Eurofighter, 500 Euro Entlastung pro Jahr für die Menschen sowie eine Pflegeoffensive versprochen. Jetzt ist Gusenbauer Bundeskanzler und die Studiengebühren bleiben, die Eurofighter kommen, die Menschen werden belastet statt entlastet und das Pflegegeld wird ebenfalls nicht erhöht. Der SPÖ-Vorsitzende hat damit einen demokratiepolitischen Flurschaden angerichtet, der gar nicht wieder gut zu machen ist, geschweige denn rückgängig gemacht werden kann."

Für Westenthaler ist die Einklagbarkeit von Wahlversprechen ein "Akt der demokratiepolitischen Hygiene" und ein notwendiger Schutz der Wählerinnen und Wähler vor dem Missbrauch der demokratischen Spielregeln. "Den Wählerinnen und Wähler wird von gewissen Leuten vor der Wahl der Himmel auf Erden versprochen, doch nach der Wahl fallen sie aus allen Wolken. Wir wollen mit der Einklagbarkeit konkreter Wahlversprechen einen demokratiepolitischen Konsumentenschutz für die Wählerinnen und Wähler schaffen", sagte der BZÖ-Chef.

Als Konsequenz der Verurteilung eines Politikers fordert Westenthaler je nach Schwere des Delikts die Zahlung einer spürbaren Pönale an karitative Organisationen bzw. die Ableistung von sozialen Diensten. "Wenn ein Politiker die Bevölkerung anlügt, dann soll er auch mit Konsequenzen rechnen müssen. Es kann nicht sein, dass ein Politiker wie Gusenbauer ungestraft davon kommt und sich noch vier Jahre - künftig fünf Jahre - als Bundeskanzler sonnen kann."

Der BZÖ-Chef kündigte in diesem Zusammenhang eine Gesetzesinitiative des BZÖ an, derzufolge es in Zukunft in Österreich möglich sein soll, gebrochene Wahlversprechen einzuklagen. "Politiker müssen sich auch vor Gericht verantworten, wenn sie konkrete Wahlversprechen so offenkundig nicht einhalten, wie dies Gusenbauer derzeit tut", so Westenthaler.

ÖH: Klarstellung von Gusenbauer und Hahn gefordert
Sozialminister Buchinger konnte Gebührenerhöhung nicht ausschließen
Wien (öh) - In der ORF Sendung "offen gesagt" am 14.01. konnte Sozialminister Buchinger nicht ausschließen, dass es zu einer Erhöhung der Studiengebühren kommt. Im Regierungsprogramm ist eine Erhöhung aller Gebühren am 1.1.2008 festgeschrieben. Damit könnte es auch zu einer Erhöhung der Studiengebühren kommen. VP-Wissenschaftssprecherin Brinek bestreitet diese Tatsache. "Es freut uns, dass wenigstens die ÖVP klare Worte zur Studiengebühren Erhöhung findet. Nur: Auch das Universitätsgesetz 2002 ist nicht in Stein gemeißelt. SPÖVP haben eine 2/3 Mehrheit und könnten problemlos Studiengebühren erhöhen", befürchten Barbara Blaha und Lina Anna Spielbauer aus dem ÖH-Vorsitzteam, "Leider ist auch den Worten der ÖVP nicht zu trauen." In dem Zusammenhang erinnert die ÖH Brinek an die Lüge der ÖVP im Jahr 2001, keine Studiengebühren einführen zu wollen.

"Wir fordern vehement eine deutliche Klarstellung sowohl von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, als auch von VP-Wissenschaftsminister Hahn, dass es in ihrer Regierungsperiode zu keiner Erhöhung der Studiengebühren kommt", so Blaha und Spielbauer abschließend.

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Neue Regierung: Kritik am Regierungsprogramm		erstellt am 15. 01. 07
Gusenbauer will "offensiv das Gespräch mit Kritikern suchen" "Bei aller Kritik an Details nicht den Blick auf Gesamtbild verlieren" Wien (sk) - Bundeskanzler, SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer will in den nächsten Tagen und Wochen offensiv das Gespräch mit Kritikern des Regierungsprogramms suchen. Bei aller Kritik im Detail, die er verstehe, dürfe man aber nicht den Blick für das Gesamtbild verlieren, verwies der Bundeskanzler am 13.01. im Ö1-"Journal zu Gast"-Interview auf die vielen Verbesserungen im Regierungsprogramm. Es sei ein "Wermutstropfen", dass die Studiengebühren nicht gänzlich abgeschafft werden konnten; dies sei aber mit der ÖVP nicht umzusetzen gewesen, wies Gusenbauer auch jüngste Darstellungen von VP-Klubobmann Schüssel zurück. Die "zweitbeste Lösung" bei den Studiengebühren und ein Programm der sozialen Fairness seien besser "als der Weg in Instabilität, Neuwahlen oder möglicherweise auch eine rechte Koalition". Es sei sein Ziel gewesen, die Studiengebühren restlos zu beseitigen, und er halte dies nach wie vor für die beste Lösung, so Gusenbauer. Diese Frage war aber mit der ÖVP nicht durchzusetzen, deshalb habe die SPÖ "nach zweitbesten Lösungen gesucht", damit möglicht viele Studierende die Studiengebühren nicht zahlen müssen, es aber für jene, die keine Befreiung von den Studiengebühren haben, eine zusätzliche Alternative gibt, wie man darauf verzichten kann. In der SPÖ sei heftig diskutiert worden, ob man wegen der Studiengebühren nicht in eine Koalition mit der ÖVP eintritt: "Verzichten wir deshalb auf die bedarfsorientierte Mindestsicherung, auf das Ziehen der Giftzähne bei der Pensionsreform, auf die Bildungsreform, auf die Pläne zur Reduktion der Arbeitslosigkeit?" Nach "hartem Ringen" auch innerhalb des Parteivorstandes habe sich die große Mehrheit entschieden: "Es ist ein Wermutstropfen, aber es ist immer noch besser, dieses große Projekt der sozialen Fairness in Angriff zu nehmen, auch wenn die Studiengebühren nur für einen Teil abgeschafft werden und eine Möglichkeit geschaffen wird, eine Alternative zu Studiengebühren zu haben." Den angekündigten Austritt von ÖH-Vorsitzender Blaha und VSStÖ-Vorsitzender Kuba aus der SPÖ nannte Gusenbauer "außerordentlich bedauerlich", weil er beide persönlich sehr schätze. Er verstehe auch die Enttäuschung, dass es nicht gelungen ist, die Studiengebühren restlos zu beseitigen. In der SPÖ-Regierungsmannschaft sei aber schon vereinbart, ganz offensiv das Gespräch mit jenen zu suchen, die dem Regierungsprogramm kritisch gegenüberstehen. "Denn wir sind überzeugt: Bei allen Kompromissen, die man schließen muss, wenn es zu einer großen und stabilen Zusammenarbeit kommt - das ist ein gutes Programm für die Zukunft."

Brinek: Keine Erhöhung der Studienbeiträge geplant ÖH-Vorsitzende Blaha verunsichert Studierende Wien (övp-pk) - "Die Höhe der immer wieder fälschlicherweise als Studiengebühren bezeichneten Studienbeiträge ist ganz klar im Universitätsgesetz 2002 geregelt", sagte ÖVP- Wissenschaftssprecherin Gertrude Brinek zu den widersprüchlichen Aussagen der ÖH-Vorsitzenden Barbara Blaha in der ORF-Sendung "Offen gesagt". "Da mir nichts von einer diesbezüglichen Gesetzesänderung des UG 2002 bekannt ist, und die neue Bundesregierung in ihrem Regierungsprogramm keine Initiative zur Erhöhung der Studienbeiträge gesetzt hat, schließe ich eine Erhöhung aus." Mit ihren gestrigen Aussagen wolle die ÖH- Vorsitzende einmal mehr Österreichs Studierende absichtlich verwirren und verunsichern, schloss Brinek.

Van der Bellen: Grüne bringen SP-Antrag auf Abschaffung der Studiengebühren ein Wien (grüne) - Die Grünen werden bei der ersten Nationalratssitzung mit einem roten Bundeskanzler am 16.01. die SPÖ zur Nagelprobe zwingen: Sie werden einen Antrag zur Abschaffung der Studiengebühren einbringen - und zwar listigerweise wort-ident jenen Antrag, den die SPÖ bei der letzten Sitzung vor den Nationalratswahlen im September eingebracht hat. Im Antrag wurde nur der Name des Einbringers (Abgeordneter Josef Broukal) handschriftlich durch "Van der Bellen, Grünewald (Bildungssprecher)" ersetzt. "Wir fordern die SPÖ auf, ihrem eigenen Antrag zuzustimmen. Ich bin neugierig, was die SPÖ-Abgeordneten machen", sagt Bundessprecher Alexander Van der Bellen. Der seinerzeitige (und jetzige) Entschließungsantrag beklagt "überfüllte Hörsäle" und "chaotische Zustände" an den Unis und spricht davon, dass die Studiengebühren zu einem Rückgang des Anteils von Studierenden aus bildungsfernen und sozial benachteiligten Schichten führe. Schon jetzt müssten drei Viertel der Studierenden arbeiten und hätten nun einen weiteren finanziellen Druck. Bei der damaligen Sitzung wurde er von SPÖ und Grünen unterstützt, von der Regierungsmehrheit abgelehnt. Die Studiengebühren seien nur die Spitze des Eisberges im Uni-Dilemma, ergänzt Van der Bellen. Im Regierungsprogramm stünden "Allgemeinplätze", aber nichts, was den finanziellen Ausbau bei den Unis betrifft. "Die EU-Kommission nennt zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes als Ziel für den Bereich Universitäten und Fachhochschulen, in Österreich ist es gerade einmal ein Prozent", sagt Van der Bellen. So sei das Ziel, mehr Studierende und Absolventen zu haben, nicht zu erreichen

Strache: Gusenbauer nun Kanzler von Schüssels Gnaden Trauriges Ergebnis für Österreich - FPÖ ist einzige Alternative zu rot-schwarzer Belastungskoalition Wien (fpd) - "Die einzige Vision, die Gusenbauer je hatte, war offensichtlich der Kanzlersessel. Den hat er jetzt - dafür hat der das Familiensilber der Sozialdemokratie an die ÖVP verschleudert", erklärte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache. Gusenbauer werde nun mit seinen gebrochenen Wahlversprechen wohl ins Guinness-Buch der Rekorde eingehen. "Man kann jetzt nur darauf gespannt sein, wo der Kanzler noch überall seinem wahren Herr und Meister Schüssel klein beigeben wird", so Strache weiter. Die SPÖ tue jetzt nichts anderes, als die Fundamente der schwarzen Machtbesessenheit für alle Ewigkeit einzuzementieren. Bei den roten Top-Wahlkampfthemen Studiengebühren und Eurofighter sei die SPÖ unter ihrem "Sonnenkönig" Gusenbauer komplett umgefallen, die ÖVP habe sich in allen wichtigen Bereichen des Koalitionspaktes vollinhaltlich durchgesetzt habe. Man könne nun bereits darauf warten, wann Gusenbauer und sein neuer Verteidigungsminister, Ex-Zivildiener Norbert Darabos, den ersten Eurofighter des Bundesheeres mit Champagner taufen. Dafür hätten sie versucht, die Studenten mit einem kuriosen und völlig undurchdachten Sozialarbeiter-Modell gefügig zu machen, kritisierte Strache scharf. Eine wirkliche Sozialpolitik würde man im Regierungsabkommen dagegen vergeblich suchen. Dass die Verwaltung der Arbeitslosen in diesem Land außerdem weiterhin bei ÖVP-Minister Bartenstein liege, lasse zusätzlich Schlimmes befürchten. Erste Auswirkungen zeige außerdem die geplante Belastungslawine nun bereits für die Autofahrer und vor allem für die hunderttausenden Pendler Mit der Erhöhung der Mineralölsteuer würden diese nun erneut zur Kasse gebeten. Mit dieser Maßnahme habe die Große Koalition übrigens bereits vor der Angelobung ihr wahres Gesicht gezeigt. Auch in der Zuwanderungsproblematik seien von der rot-schwarzen Neuauflage keine Lösungsansätze zu erwarten, erklärte Strache weiter. Das Problem werde wieder einmal auf die lange Bank geschoben und die Österreicher sprichwörtlich mit den Problemen im Regen stehen gelassen. "Das einzige, das Gusenbauer am Tage seiner Angelobung verkündete, ist, dass zumindest nichts schlechter geworden ist", kritisierte Strache. Alleine für diese "bemerkenswerte Erkenntnis" habe er all die SPÖ-Funktionäre und -Wähler an die ÖVP verkauft, die sich von den Sozialdemokraten eine Umkehr aus der sozialen Eiszeit erwartet hätten. Der einzige Unterschied sei nun, dass diese Regierung noch teurer als die schwarz-orange ausgefallen sei und Gusenbauer samt Molterer das neue Führungsduo von Schüssels Gnaden seien. Nach diesem rot-schwarzen Debakel unter Schüssels und Gusenbauers Federführung sei es umso wichtiger, dass mit der FPÖ nun wieder eine starke Oppositions- und Kontrollpartei im Parlament vertreten sei. "Die Freiheitlichen werden die rot-schwarze Proporz- und Belastungskoalition keinen Tag aus den Augen lassen. Gleichzeitig sind wir als soziale Heimatpartei die einzige wirkliche Alternative für all jene, die von der SPÖ nach dem BAWAG-ÖGB-Skandal einmal mehr verraten und verkauft worden sind", bekräftigte Strache.

Westenthaler: BZÖ fordert Einklagbarkeit von Wahlversprechen Zahlung einer spürbaren Pönale an karitative Organisationen oder Ableistung von Sozialdienst bei gebrochenen Wahlversprechen Wien (bzö) - BZÖ-Bündnisobmann KO Ing. Peter Westenthaler forderte eine Einklagbarkeit von konkreten Wahlversprechen. "Die Angelobung der SPÖVP-Koalition der gebrochenen Wahlversprechen hat gezeigt, dass wir in Österreich eine solche Maßnahme zum Schutz der Wählerinnen und Wähler brauchen. Um Bundeskanzler zu werden, hat SPÖ-Chef Gusenbauer u.a. die Abschaffung der Studiengebühren, die Abbestellung der Eurofighter, 500 Euro Entlastung pro Jahr für die Menschen sowie eine Pflegeoffensive versprochen. Jetzt ist Gusenbauer Bundeskanzler und die Studiengebühren bleiben, die Eurofighter kommen, die Menschen werden belastet statt entlastet und das Pflegegeld wird ebenfalls nicht erhöht. Der SPÖ-Vorsitzende hat damit einen demokratiepolitischen Flurschaden angerichtet, der gar nicht wieder gut zu machen ist, geschweige denn rückgängig gemacht werden kann." Für Westenthaler ist die Einklagbarkeit von Wahlversprechen ein "Akt der demokratiepolitischen Hygiene" und ein notwendiger Schutz der Wählerinnen und Wähler vor dem Missbrauch der demokratischen Spielregeln. "Den Wählerinnen und Wähler wird von gewissen Leuten vor der Wahl der Himmel auf Erden versprochen, doch nach der Wahl fallen sie aus allen Wolken. Wir wollen mit der Einklagbarkeit konkreter Wahlversprechen einen demokratiepolitischen Konsumentenschutz für die Wählerinnen und Wähler schaffen", sagte der BZÖ-Chef. Als Konsequenz der Verurteilung eines Politikers fordert Westenthaler je nach Schwere des Delikts die Zahlung einer spürbaren Pönale an karitative Organisationen bzw. die Ableistung von sozialen Diensten. "Wenn ein Politiker die Bevölkerung anlügt, dann soll er auch mit Konsequenzen rechnen müssen. Es kann nicht sein, dass ein Politiker wie Gusenbauer ungestraft davon kommt und sich noch vier Jahre - künftig fünf Jahre - als Bundeskanzler sonnen kann." Der BZÖ-Chef kündigte in diesem Zusammenhang eine Gesetzesinitiative des BZÖ an, derzufolge es in Zukunft in Österreich möglich sein soll, gebrochene Wahlversprechen einzuklagen. "Politiker müssen sich auch vor Gericht verantworten, wenn sie konkrete Wahlversprechen so offenkundig nicht einhalten, wie dies Gusenbauer derzeit tut", so Westenthaler.

ÖH: Klarstellung von Gusenbauer und Hahn gefordert Sozialminister Buchinger konnte Gebührenerhöhung nicht ausschließen Wien (öh) - In der ORF Sendung "offen gesagt" am 14.01. konnte Sozialminister Buchinger nicht ausschließen, dass es zu einer Erhöhung der Studiengebühren kommt. Im Regierungsprogramm ist eine Erhöhung aller Gebühren am 1.1.2008 festgeschrieben. Damit könnte es auch zu einer Erhöhung der Studiengebühren kommen. VP-Wissenschaftssprecherin Brinek bestreitet diese Tatsache. "Es freut uns, dass wenigstens die ÖVP klare Worte zur Studiengebühren Erhöhung findet. Nur: Auch das Universitätsgesetz 2002 ist nicht in Stein gemeißelt. SPÖVP haben eine 2/3 Mehrheit und könnten problemlos Studiengebühren erhöhen", befürchten Barbara Blaha und Lina Anna Spielbauer aus dem ÖH-Vorsitzteam, "Leider ist auch den Worten der ÖVP nicht zu trauen." In dem Zusammenhang erinnert die ÖH Brinek an die Lüge der ÖVP im Jahr 2001, keine Studiengebühren einführen zu wollen. "Wir fordern vehement eine deutliche Klarstellung sowohl von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, als auch von VP-Wissenschaftsminister Hahn, dass es in ihrer Regierungsperiode zu keiner Erhöhung der Studiengebühren kommt", so Blaha und Spielbauer abschließend.

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