"Heisses Eisen" Studiengebühren		erstellt am 11. 01. 07
SJ wird Studiengebühren-Volksbegehren initiieren Regierungsparteien müssen Wählen mit 16 so rasch wie möglich umsetzen Wien (sjoe) - Die Sozialistische Jugend Österreich (SJÖ) wird ein Studiengebühren- Volksbegehren initiieren. Torsten Engelage, Vorsitzender der SJÖ, kündigt an, dass das Thema längst noch nicht vom Tisch ist. "Wenn sich keine Parteienmehrheit für den freien Bildungszugang findet, dann werden wir eben unser Anliegen in die Bevölkerung tragen. Wenn Jugendanliegen nicht genügend Platz im Koalitionsabkommen haben, so werden wir erste Opposition zu dieser Regierung sein", so Engelage am 11.01.. Engelage fordert gleichzeitig die beiden Regierungsparteien auf, die Wahlaltersenkung auf 16 Jahre möglichst rasch umzusetzen. "Da es ein Volksbegehren von der Jugend für die Jugend ist, sollte gerade diese stimmberechtigt sein. Hier wird sich zeigen, ob die ÖVP, die überraschend auf den Wahlaltersenkungszug aufgesprungen ist, wirklich an Jugendmitbestimmung interessiert ist." Abschließend lädt Engelage alle Jugendorganisationen und Interessensvertretungen ein, sich an dem Volksbegehren zu beteiligen.
Gusenbauer: Es gibt ausreichend Flexibilität für eine optimale Lösung Wien (sk) - "Bei der Lösung mit den Studiengebühren ist die Präzisierung, Durchführung und Organisation noch offen gelassen. Hier gibt es ausreichende Flexibilität für eine optimale Lösung", so Bundeskanzler, SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am 11.01. im Interview mit dem Ö1-Mittagsjournal. Bei allem Respekt für die Kritik, erklärte Gusenbauer: "Wenn jetzt so getan wird, als wenn Studierende Straße kehren müssten, dann ist das ein Versuch, unser Modell ins Gegenteil zu verkehren." Der Bundeskanzler ging im Interview auch auf weitere Kritikpunkte ein und stellte fest, dass alle ausverhandelten Punkte im Team besprochen wurden und auch bei der Präsidiumsklausur in Krems diskutiert wurden. "Ich übernehme aber natürlich die Verantwortung für das Ergebnis." Gusenbauer zeigte sich zuversichtlich, dass die beiden neuen Minister Gio Hahn (Wissenschaft) und Claudia Schmied (Bildung) eine vernünftige Lösung im Sinne der gemeinsam ausverhandelten Lösung finden werden. So bestätigte Gusenbauer auch die Einschätzung von Bürgermeister Häupl, dass es ein "Blödsinn" sei, das Modell als Sozialarbeit abzutun. "Die große Mehrheit der Bevölkerung ist der Meinung, dass es ein gutes Modell ist. Man werde sich auch ganz genau anschauen, wie dieses Modell in anderen Ländern bereits erfolgreich funktioniere.
Koalitionspakt greift Anliegen der Rektorenkonferenz auf Wien (örk) - Das vorliegende Übereinkommen der Regierungsparteien greift erfreulicher Weise in den Kapiteln Wissenschaft und Forschung in einigen wesentlichen Punkten die Wünsche und Forderungen der Österreichischen Rektorenkonferenz (ÖRK) auf. Dieser Gleichklang bezieht sich beispielsweise auf die Hebung der Quote der Akademiker/innen, die Verbesserung der Betreuungsrelationen, die Umsetzung der Generalsanierung von Universitätsgebäuden, die bessere Dotierung des Wissenschaftsfonds FWF, insbesondere durch Einbeziehung der Overheadkosten, den Ausbau von Doktoratskollegs sowie die Weiterentwicklung von Karrieremodellen für den wissenschaftlichen Nachwuchs. Gleichzeitig stellt die ÖRK fest, dass sich die Bundesregierung in manchen Themenfeldern - offenbar genötigt durch die Suche nach dem Kompromiss - zunächst auf die Aufzählung von Schlagworten beschränkt, etwa bei der Weiterentwicklung des Universitätsgesetzes 2002, der steuerlichen Forschungsförderung oder bei Fragen der Durchlässigkeit im tertiären Bildungssektor. Die Rektorenkonferenz vermisst allerdings das Eingehen auf die zentrale Forderung nach einer Studienplatzfinanzierung im Zusammenhang mit den ungelösten Fragen des Hochschulzugangs. Auch eine Absichtserklärung, die Ausgaben für den tertiären Sektor mittelfristig auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes anzuheben, lässt sich in dem Papier der Koalitionspartner nicht finden. Was die vor allem in der Öffentlichkeit kontrovers diskutierte Frage der Studiengebühren betrifft, begrüßt die ÖRK die versprochene Ausweitung des Studienbeihilfensystems. Insgesamt werden die kommenden Monate zeigen, inwieweit die Ankündigungen der neuen Regierung im Universitätsbereich mit Leben erfüllt werden. Informationen: http://www.reko.ac.at/
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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