 Kogler:
Bernecker bestätigt, dass EADS nie lieferfähig war
Grüne: Nebel beginnen sich zu lichten
Wien (grüne) - In der Sitzung des Eurofighter-Untersuchungsausschusses vom 09.01. bröckelte
die Verteidigung der Eurofighter-Befürworter. "Brigadier Bernecker bestätigte unsere Vermutungen:
Es gab 2001, als ausgeschrieben wurde, keine Eurofighter. Ja, der von Österreich gewünschte Typ war noch
nicht einmal in Auftrag gegeben. Laut Bernecker ist der Auftrag zur Entwicklung der Tranche II erst am 14.12.2004
erfolgt. Also drei Jahre nach der Ausschreibung und eineinhalb Jahre nach Unterschrift unter den Kaufvertrag! Österreich
hat also einen Flieger gekauft, von dem noch nicht einmal sicher war, ob er gebaut werden wird", so der Fraktionsvorsitzende
der Grünen im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Werner Kogler. Bernecker führte weiters aus, dass bei
Eurofighter sowohl zum Ausschreibungsbeginn am 10.10.2001, als auch an dem Tag, an dem die Bewertung abgeschlossen
war, nur sieben Prototypen geflogen seien. Aus diesem Grund sei auch keiner der vorgesehenen Probeflüge erfolgt.
Wolf habe Gripen und F-16 erprobt. Eurofighter nicht, weil es keinen gab. "Die Nebel beginnen sich zu lichten.
Eurofighter war nie - auch nicht aus Sicht des Jahres 2001 - in der Lage, die Ausschreibungsbedingungen zu erfüllen.
Sie konnten 2003 nicht - wie eigentlich in der Angebotseinholung gefordert, Flugzeuge für die Zwischenlösung
liefern und sie konnten auch im Jahr 2005 keine Flieger der Tranche II liefern. Nun wird zu klären sein, wer
dafür gesorgt hat, dass die Eurofighter trotzdem nicht aus dem Ausschreibungsverfahren geflogen sind",
so Kogler. |
 Fichtenbauer für Beschaffung von 24 Abfangjägern
"Eurofighter-Ausschuss erweist: 18 Abfangjäger zerstören militärisches
Grundkonzept."
Wien (fpd) - Der freiheitliche Wehrsprecher und Obmann des parlamentarischen Landesverteidigungsausschusses,
FPÖ-NAbg. Dr. Peter Fichtenbauer, nimmt die Einvernahme des ehemaligen Airchief, Brigadier Josef Bernecker,
im Eurofighter-Untersuchungsausschuss zum Anlass, die Zahl der nachzubeschaffenden Abfangjäger zu thematisieren.
Fichtenbauer habe sich bei der Befragung Berneckers auf die Anzahl der nachzubeschaffenden Abfangjäger konzentriert
und in der Einvernahme den militärischen Hintergrund für diese Entscheidungsfindung herausgearbeitet.
Dabei sei unzweideutig klargestellt worden, dass die Beschaffungszahl 24 eine Untergrenze darstelle, und zwar völlig
unabhängig von der Typenwahl, da sonst der geltenden politischen Auftragslage nicht entsprochen werden könne.
Dies entspreche der geltenden Verteidigungsdoktrin, so der freiheitliche Wehrsprecher, die auch auf die internationalen
völkerrechtlichen Verpflichtungen Österreichs Rücksicht zu nehmen habe. Dazu gehörten die Petersberger
Beschlüsse ebenso wie die Verpflichtungen, die sich aus dem Neutralitätsstatus ergäben.
"Mit dem Schwenk auf 18 Abfangjäger sind die auf jahrelangen Vorarbeiten der Militärfachleute beruhenden
Analysen und Konzeptionen, die schließlich zum Erfordernis von 24 nachzubeschaffenden Abfangjägern geführt
haben, vollständig über den Haufen geworden worden", kritisiert Fichtenbauer. Dies komme einer De-facto-Zerstörung
der Lufteinsatzkonzeption gleich, die ohne Einbindung des Militärs erfolgt sei, und für die es nach Berneckers
Auffassung derzeit keinen wirklichen Lösungsansatz gebe.
Fichtenbauer gibt zu bedenken, dass die Beschaffungsentscheidung von 24 Abfangjägern durch den Rechnungshof
äußerst genau hinterfragt und überprüft und als vollständig richtige Entscheidung beschieden
worden sei. Damit sei von militärunabhängiger Seite evidentermaßen der militärischen Konzeption
von 24 Flugzeugen beigetreten worden.
Der Obmann des Landesverteidigungsausschusses zieht aus diesen Darlegungen den klaren Schluss, dass es sich bei
der seinerzeitigen "Hochwasserentscheidung", nämlich von 24 auf 18 Flugzeuge umzusteigen, um eine
Willkürmaßnahme gehandelt habe, die ohne jegliche Bedachtnahme auf die sicherheitspolitischen Interessen
getroffen worden sei. Dies sei offenkundig aus der kurzfristigen Perspektive möglichst geschönter Budgetzahlen
erfolgt (wenngleich auch dieses Bemühen von keinem Erfolg gekrönt war). Jedoch habe man dabei die langfristigen
Interessen der Sicherheitspolitik Österreichs, nämlich Sicherheit in der Luft für jedwedes Bedrohungsszenario
zu gewährleisten, gröblich missachtet.
Im Hinblick auf die gestrige Äußerung des designierten Bundeskanzlers Dr. Gusenbauer, wonach der neue
Verteidigungsminister unverzüglich den besten Vertag auszuhandeln und in entsprechende Verhandlungen einzutreten
habe, fordert der freiheitliche Wehrsprecher ein breites Spektrum der Vernunft, nämlich den Einklang von ökonomischen
Interessen und militärischen Notwendigkeiten. Aus dem zu Recht geäußerten desaströsen Befund,
den Brigadier Bernecker im Ausschuss dargestellt habe, könne nur die Forderung abgeleitet werden, so Fichtenbauer
abschließend, die Beschaffungszahl 18 nochmals zu überdenken und zur Entscheidung für 24 Abfangjäger
zurückzukehren. |
