Regierungsbildung		erstellt am 10. 01. 07
Gusenbauer: Zeit in der Opposition ist beendet Es geht darum, dass sich das Leben der Menschen in Österreich verbessert Wien (sk) - "Die Zeit in der Opposition ist für die SPÖ beendet", sagte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am 09.01. nach den Beratungen der SPÖ-Gremien über das Verhandlungsergebnis mit der ÖVP. Nach einer ausführlichen, intensiven Diskussion sei das Verhandlungsergebnis mit der ÖVP zu mehr als dreiviertel der Stimmen im SPÖ-Vorstand angenommen worden, um in eine gemeinsame Regierung mit der ÖVP einzutreten, berichtete der designierte Bundeskanzler. Namen der künftigen SPÖ-Regierungsmitglieder nannte Gusenbauer nicht; er werde sie morgen um acht Uhr Vormittags dem Bundespräsidenten vorschlagen und um 10 Uhr im Rahmen der SPÖ-Neujahreskonferenz der Öffentlichkeit präsentieren, so der SPÖ-Chef. Mit dem heutigen Beschluss der SPÖ-Gremien sei ein wesentlicher Schritt aus der jahrelangen Opposition heraus gesetzt worden, um jetzt wieder in Regierungsverantwortung zu treten. Die Diskussion mit den Vorstandsmitgliedern sei auch deswegen so intensiv gewesen, da sie erst sehr spät die Unterlagen zu den Verhandlungsergebnissen erhalten haben. Das Regierungsprogramm werde in seiner Gesamtheit nun Schritt für Schritt in der Öffentlichkeit diskutiert und bewertet werden, sagte Gusenbauer. Er werde selbst nun viel diskutieren, viele Konferenzen besuchen, wieder viel unterwegs sein, um das Regierungsprogramm zu erläutern, so Gusenbauer. Die Abstimmung über das Verhandlungsergebnis sei im Parteivorstand namentlich erfolgt, um das Prozedere möglichst transparent und offen zu gestalten. Angesprochen auf die Studiengebühren erklärte Gusenbauer, dass das Angebot, gemeinnützige Arbeit zu leisten, keineswegs ein Angebot an arme Studierende sei. Denn es werde gleichzeitig der Kreis der Stipendienbezieher erheblich ausgeweitet, was naturgemäß nur den sozial Bedürftigen zugute kommt. Auch Möglichkeiten für zinsenlose Kredite, die erst zurückzuzahlen sind, wenn die Betroffenen einen ihrer Ausbildung entsprechende Stelle angenommen haben, wurden ausgeweitet. Als drittes Angebot gibt es für alle Studierenden, die nicht zahlen wollen, das Angebot, einen Dienst im Sinne der Stärkung der sozialen Solidarität leisten zu können. "Wenn man sieht, wie viele Kinder eine Unterstützung in der Schule brauchen, ist das eine schöne Idee", so Gusenbauer. "Es gibt junge Menschen, die studieren und sich im begrenzten Ausmaß Zeit nehmen, um Kindern zu helfen, damit diese einen besseren Schulerfolg erreichen", erklärte der SPÖ-Vorsitzende. Er finde es wichtig, Instrumente zu schaffen, um die soziale Solidarität zu stärken. Um allen Studierenden das Angebot für diese Dienste machen zu können, werde eine ganze Fülle an Möglichkeiten erarbeitet, um nicht zahlen zu müssen. Dass Studierende als Straßenkehrer eingesetzt werden, wie zu hören war, das sei allerdings "völliger Unsinn", schloss Gusenbauer.
Es geht darum, dass sich das Leben der Menschen in Österreich verbessert "Es geht nicht um abstrakte Symbole der Macht, sondern darum, dass sich das Leben der Menschen in diesem Land verbessert", so Gusenbauer, der sich auch wünschte, dass die Regierung in vier Jahren beurteilt werde. "Haben wir dann mehr für unsere Kinder getan und haben sie bessere Chancen? Haben wir dann mehr für die Bildung getan? Haben wir dann mehr für die soziale Balance in unserem Land getan? Ist Österreich moderner, sozialer und gerechter geworden?" Dafür werde sich die neue Regierung einsetzen, damit Österreich sozialer, fairer und moderner werde. "Darin wird man uns messen", so Gusenbauer. Es sei klar, dass eine Große Koalition von zwei fast gleichstarken Partnern auch Kompromisse bedeute. "Ich glaube, dass das Resultat gut ist, weil sich die Frage stellt: Was erwarten sich die Menschen, was soll verändert werden?". Hier habe die SPÖ mit dem Sozialministerium, das für soziale Balance sorgen werde, mit dem Unterrichtsressort, das eine große Bildungsreform angehen wird, mit dem Infrastrukturministerium, das entscheidende Schritte setzen wird, um die Arbeitslosigkeit bis 2010 um 25 Prozent zu reduzieren und mit dem Frauenministerium, das viel für die Situation der Frauen in Österreich erreichen werde die wichtigen Ressorts zur Veränderung. "Die Ressorts der Modernisierung und der Zukunftsfragen sind sozialdemokratische Ressorts", zeigte sich Gusenbauer überzeugt. So sei im Infrastrukturministerium mit 10,5 Milliarden Euro die größte Investition der gesamten Zweiten Republik geplant. "Es war mir ganz wichtig, dass das ein sozialdemokratisches Ministerium ist, weil gerade die Investitionen in Forschung und Entwicklung und auch die außeruniversitäre Forschung entscheidende Punkte der kommenden Regierung sein werden. In diesem Ministerium werden die entscheidenden Impulse gesetzt, um unsere Ziele bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu erreichen." Im Koalitionspakt seien die Projekte klar festgelegt: "Plus 400 Millionen bei der Forschung und Entwicklung, plus 400 Millionen im Sozialbereich, plus 200 Millionen für die Bildung - das sind alles sozialdemokratische Ressorts", erläuterte Gusenbauer. Dazu komme noch das Verteidigungsministerium, das eine "schöne und attraktive Aufgabe" biete. Ihm, so Gusenbauer, gehe es darum, dass sich die Lebenssituation des Einzelnen in Österreich verbessere. "Dafür habe ich immer Politik gemacht, dass die Menschen mehr Chancen haben." Wenn in Wahlkampfzeiten oft Frauen mit einer Pension von 800 oder 900 Euro mit ihm gesprochen haben und ihm erklärt haben, dass die Rezeptgebühren sich monatlich auf 100 Euro und mehr belaufen, dann sei dies für diese Menschen eine große Belastung. "Die kommende Regierung wird ab 2008 die Rezeptgebühren bei maximal zwei Prozent des Monatsnettolohns stoppen. Das bedeutet, dass diese Frauen dann maximal 18 Euro Selbstbehalt haben werden statt 100 und mehr", unterstrich Gusenbauer eine deutliche Verbesserung. Zwtl.: Neuer Verteidigungsminister wird kostengünstigere Lösung finden Bei den Eurofightern sei es gelungen, nun zuerst einmal den Untersuchungsausschuss abzuwarten. "Der prüft, ob der Vertrag ordnungsgemäß zustande gekommen ist. Ist er das nicht, dann können wir ganz leicht aussteigen. Wenn er das ist, dann wird weiter geprüft werden, unter welchen Bedingungen man aussteigen kann." Eine seiner ersten Amtshandlungen als Bundeskanzler werde es sein, den Verteidigungsminister mit der Prüfung der Ausstiegsszenarien zu beauftragen. Deshalb sei es auch gut, dass das Verteidigungsministerium ein sozialdemokratisches sei: "Denn wir werden zeigen, dass eine kostengünstigere Lösung möglich ist." Gusenbauer wird in vier Jahren eigener Tochter zu sozialem Dienst statt Studiengebühren raten "Ich bin von dieser Idee begeistert, denn sie wird dazu führen, dass wir nicht so viele Egoisten in der Gesellschaft haben, sondern jene, die eine gute Ausbildung erhalten sich auch um die kümmern, die sozial benachteiligt sind", unterstrich Gusenbauer zum Kompromiss bei den Studiengebühren. Neben der Ausweitung der Stipendien und der Attraktivierung des kostenlosen Kreditmodells wird es die Möglichkeit geben, die Studiengebühren "nicht zu zahlen, wenn man sie nicht zahlen will. Jeder kann studiengebührenfrei studieren". Dieses freiwillige Engagement im überschaubaren Ausmaß dürfe nicht mit Lohnarbeit verglichen werden. Dass sich Studierende mit Kindern beschäftigen, denen es sozial nicht so gut gehe, deren Eltern sich beispielsweise keine Nachhilfe leisten können, sei auch ein Beitrag, um die Kluft in der Gesellschaft nicht größer werden zu lassen. "Und auch ich werde meiner Tochter in vier Jahren sagen: Ich werde dir die Gebühren nicht bezahlen, denn ich will, dass du dich mit Menschen beschäftigst, denen es nicht so gut geht wie dir", sagte Gusenbauer.
Molterer: Ziel ist, wieder Nummer eins zu werden Ja zu diesem Regierungsprogramm Wien (övp-pk) - "Bei der nächsten Nationalratswahl wird und muss die ÖVP wieder Nummer eins sein. Das ist unsere Aufgabenstellung, der ich mich ganz besonders widmen werde", so ÖVP-Klubobmann Mag. Wilhelm Molterer nach dem ÖVP-Bundesparteivorstand am 09.01.. Es gelte, "in der Bundesregierung - auf der hervorragenden Basis aufbauend - mit diesem Regierungsprogramm und einer tollen Mannschaft sehr gute Arbeit für Österreich zu leisten." Molterer weiter: "Die Arbeit, die Wolfgang Schüssel für uns geleistet hat, ist von einer Dimension und von einer Bedeutung, die seinesgleichen sucht." Dasselbe gelte auch für seine Verhandlungsführung. Der Bundesparteivorstand habe deshalb "in einer sehr emotionalen Weise" Wolfgang Schüssel "Danke" gesagt - einerseits für die Arbeit, die Wolfgang Schüssel für die ÖVP geleistet habe, als auch für seine Verhandlungsführung mit der SPÖ. "Diese Verhandlungsführung von Wolfgang Schüssel - gemeinsam mit einem starken Team - versetzte uns heute im ÖVP- Bundesparteivorstand in die Lage, einstimmig und klar Ja zu diesem Regierungsprogramm zu sagen. Es ist ein Regierungsprogramm, das nicht nur ausgezeichnet verhandelt ist, sondern auch ausgezeichnete Grundlagen für die weitere positive Entwicklung unseres Heimatlandes bietet." Dieses Regierungsprogramm spreche in seiner gesamten Breite alle wesentlichen Zukunftsfragen an, "damit wir auf einer sehr guten Basis aufbauen und weiter arbeiten können." Dieses Regierungsprogramm sei daher für die ÖVP die Grundlage - auch für die Bereitschaft der ÖVP, in einer Bundesregierung mit der Sozialdemokratie in den kommenden vier Jahren für Österreich zu arbeiten. "Ich möchte das mit einem genauso hervorragenden Team machen, wie das Regierungs-Übereinkommen eine hervorragende Grundlage ist." Molterer hat dem Bundesparteivorstand als zukünftiges Regierungsteam vorgeschlagen, dass das Außenministerium auch in Zukunft von Dr. Ursula Plassnik geführt werde, das Innenministerium von Günther Platter, das Ministerium für Wirtschaft und Arbeit von Dr. Martin Bartenstein, das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt von Josef Pröll, der gleichzeitig auch als Regierungskoordinator eingesetzt werde. Das Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung werde von Johannes "Gio" Hahn geführt und das Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend von Frau Dr. Andrea Kdolsky. "Eine Ärztin, die in breiter Erfahrung in vielfältiger Weise tätig war und derzeit eine Landesholding leitet - ein Vollprofi, sie werden sie kennen lernen", so Molterer. Und Molterer weiter: "Ich werde Ihnen morgen auch mein Team vorstellen. Für das Staatssekretariat für Sport im Bundeskanzleramt schlage ich Dr. Reinhold Lopatka vor, und ich habe das Pouvoir vom Bundesparteivorstand, die zwei weiteren Positionen der Staatssekretariate vorzuschlagen und zu benennen. Ich selbst werde das Finanzministerium übernehmen und auch den Vizekanzler. Ich habe Wolfgang Schüssel gebeten, dass er in seiner Funktion als Klubobmann der ÖVP, zu der er im Oktober gewählt wurde, auch in Zukunft zur Verfügung steht." Karl-Heinz Grasser sei eingeladen gewesen, mit dieser Mannschaft die nächsten vier Jahre weiterhin zu gestalten. Er habe sich aber schon vor längerer Zeit entschieden, in die Privatwirtschaft zu wechseln. "Wir sind ihm dankbar für die großartige Arbeit, die er in den letzten Jahren geleistet hat - der Dank der ÖVP gilt Karl-Heinz Grasser", so Molterer abschließend.
Strache: Molterer ein Garant für launige Unterhaltung ÖVP-Mastermind jetzt erstmals in Reihe eins! Wien (fpd) - Der langjährige ÖVP-Mastermind und FPÖ-Hasser Wilhelm Molterer hat es am Ende seiner Politlaufbahn doch noch geschafft und steht jetzt erstmals in der politischen Auslage. "Die Konstellation Gusenbauer/Molterer wird mit Sicherheit für launige Unterhaltung bei den politischen Beobachtern sogen", erklärte FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache zur Personalpolitik der ÖVP. Molterer sei eine der Triebfedern beim versuchten Vernichtungsfeldzug der Volkspartei gegen die FPÖ im Jahr 2005 gewesen. Seine politische Arbeit sei jedoch von Langeweile und Ermüdung geprägt. Nichtsdestotrotz sei er ein willfähriges Werkzeug seines Herrn und damit sei klar, dass dort, wo Molterer draufsteht, in Wahrheit Schüssel drinnen steckt. "Die neue Regierung ist mit seiner Bestellung um eine ,erquickliche' Facette reicher. Wir freuen uns schon jetzt auf die wortgewaltigen Doppelconférencen nach den Ministerratssitzungen", meinte Strache.
Westenthaler bedauert Rückzug Grassers Erfolgreicher Finanzminister aus gutem Stall Wien (bzö) - BZÖ-Chef KO Ing. Peter Westenthaler bedauert den Rückzug von Finanzminister Karl-Heinz Grasser, da dieser einen soliden Kurs stabiler Staatsfinanzen in den letzten sieben Jahren gefahren habe und mit ihm auch die letztmögliche dynamische personelle Ansage in dieser Stillstandskoaltion abhanden gekommen sei. "Grasser war mit Sicherheit ein äußerst erfolgreicher und profilierter Finanzminister. Schließlich stammte er auch aus einem guten Stall", erinnerte der BZÖ-Parteichef an die Nominierung Grassers durch seine Partei im Jahr 2000. "Offenbar haben sich in der ÖVP die großkoalitionären Apparatschicks gegen Grasser durchgesetzt". Grasser, so Westenthaler, hätte einer neuen Regierung mit Sicherheit gut getan. "Was bleibt ist nunmehr eine Regierung der Belaster und Wählertäuscher ohne jegliche personell wirklich innovative Ansage. Der Abschied Grassers bedeutet damit offensichtlich auch die Abkehr vom finanziellen Konsolidierungskurs und einen Weg in eine neue Schuldenpolitik am Beispiel der neunziger Jahre, die letztlich in einer Belastungslawine mit höheren Steuern und Abgeben mündet". "Nach dem enttäuschenden inhaltlichen Ergebnis der Koalitionsverhandlungen sowie dem Kapitalumfaller der SPÖ ist der Abgang Grassers ein weiterer Rückschritt in die alte rot-schwarze Schulden- und Proporzpolitik. Soviel Ende war an einem Anfang einer Regierung noch nie", so Westenthaler abschließend.
Beyrer: Eckpunkte des Regierungsprogramms zeugen von Kontinuität Keine Änderungen bei Unternehmensbesteuerung - Industrieland Österreich kann Erfolgsweg fortsetzen - Falsches Signal bei Pensionsreform Wien (PdI) - „Die vorliegenden inhaltlichen Eckpunkte des neuen Regierungsprogramms zeugen von Kontinuität. Damit kann der bisherige Weg Österreichs fortgesetzt werden. Richtig umgesetzt, wird das Industrieland Österreich seinen Erfolgsweg fortsetzen können“, sagte der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV) Mag. Markus Beyrer am 09.01. „Für die österreichische Industrie war entscheidend: Keine Änderung bei den steuerlichen Rahmenbedingungen im Unternehmenssteuerbereich wie KöSt, Gruppenbesteuerung sowie Forschungsfreibeträge bzw. -prämien, da diese mit der Hauptgrund für die exzellente Standortqualität Österreichs und die Möglichkeit hier Jobs zu sichern, sind. Dies ist sichergestellt“, so Beyrer. Die IV habe sich „als Anwältin des Standortes“ immer gegen Tendenzen in Richtung einer neuen Schuldenpolitik gewandt. „Österreich muss ein ausgeglichenes Budget über den Konjunkturzyklus sicherstellen, damit Freiraum für die notwendigen Zukunftsinvestitionen bleibt. Mit den Budgetplänen in Richtung ausgeglichenem Budget 2009/2010 und dann Umsetzung einer Steuerreform, wird auch diesem Industrie-Wunsch grosso modo Rechnung getragen“, betonte Beyrer weiter. Für die Industrie seien zudem weitere Investitionen in die Zukunft vorrangig - die Investitionen in Infrastruktur, Grundlagen- und Angewandte Forschung mit + 500 Mio. € sind ebenso Bestandteil des Regierungsprogramms. Insbesondere sei auch notwendig, dass die geplanten Bauvorhaben der Asfinag so auch umgesetzt werden können. Zu begrüßen sei das Bekenntnis zu einer Verfassungs- und Verwaltungsreform, insbesondere die „notwendige und richtige“ Abschaffung von Doppelgleisigkeiten bei Verwaltungsbehörden sowie die Fixierung des so genannten Standard Cost Model, das die Bürokratiekosten in Unternehmen bis zu 25 % senken soll. Positiv sei das Bekenntnis für die Tätigkeit österreichischer Unternehmen in Mittel- und Osteuropa und die Absage an parteipolitischen Einfluss bei der ÖIAG sowie die Flexibilisierung des Kinderbetreuungsgeldes und die Ausweitung der Stipendien für Studierende bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung der Studienbeiträge. Für sozial schwächere Studenten ist die Erweiterung der Beihilfen ein wichtiger Schritt. Zur Ressortaufteilung sagte der IV-Generalsekretär, diese zeige „ein insgesamt professionelles Team und ein Regieren auf gleicher Augenhöhe“. Inhaltlich seien die Schwerpunktsetzungen beider Parteien repräsentiert. „Genau ansehen“ werde man sich die Erhöhung der MöSt - mit Zweckwidmung für Infrastrukturausbau - und die Erhöhung der LKW-Maut müssen. Entscheidend ist, dass Österreichs Frächter durch die Halbierung der KfZ-Steuer so entlastet werden, dass keine gravierenden Mehrkosten entstehen! Kritisch sehe die Industrie die teilweise Rücknahme der Pensionsreform. Diese sei angesichts der niedrigsten Beschäftigungsquote der 55- bis 64-Jährigen in ganz Europa „ein falsches Signal“. Die Einigung zur Arbeitszeitflexibilisierung bezeichnete Beyrer als „ersten Schritt in die richtige Richtung, der ohne den Einsatz der Industrie nicht erreicht worden wäre“.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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