Die Ressortverteilung / Reaktionen		erstellt am 10. 01. 07
Die Ressortverteilung Wien (sk) - Die Verteilung der Ressorts stellt eine "gute Mischung" dar, baut auf die Stärken der einzelnen Parteien auf und wird ein gutes gemeinsames Ganzes ergeben, so SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer. "Die Zeit des getrennten Agierens ist vorbei", bekräftigt Gusenbauer. Und so erhält jede Partei sieben Ministerien und jeweils drei Staatssekretäre." Das widerspiegelt eine gemeinsame Verantwortung." Die SPÖ erhält jene Ministerien, in denen es in der kommenden Legislaturperiode möglich sein wird, die großen sozialdemokratischen Projekte - Soziales, Infrastruktur/Technologie/Forschung, Bildung - umzusetzen. Ministerämter und die jeweiligen Staatssekretäre: SPÖ Bundeskanzler (zugleich Sportminister) Dr. Alfred Gusenbauer Ministerium im Bundeskanzleramt für Frauen Doris Bures Ministerium für Infrastruktur, außeruniversitäre Forschung, Technologie Werner Faymann Ministerium für Unterricht, Kunst und Kultur Claudia Schmied Sozialministerium Landesrat Erwin Buchinger Justizministerium Maria Berger Landesverteidigungsministerium Norbert Darabos ÖVP Finanzministerium und zugleich Vizekanzler Mag. Willibald Molterer Ministerium für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Mag. Josef Pröll Ministerium für Wissenschaft und universitäre Forschung Dr. Johannes Hahn Ministerium für Gesundheit, Familie und Jugend Dr. Andrea Kdolsky Außenministerium Dr. Ursuila Plassnik Innenministerium Günther Platter Staatssekretäre Dr. Christoph Matznetter, SPÖ, Finanzen Christa Kranzl, SPÖ, Infrastruktur Heidrun Silhavy, SPÖ, Bundeskanzleramt Christine Marek, ÖVP, Wirtschaftsministerium Dr. Hans Winkler, ÖVP, Außenministerium Dr. Reinhold Lopatka, ÖVP, Sport
Sburny: Neue SPÖ-MinisterInnen - altes ÖVP-Programm? Wien (grüne) - "Man darf gespannt sein, wie die neuen SPÖ-MinisterInnen mit einem Regierungspakt, der in zentralen Teilen den Kurs der alten ÖVP-Regierung festschreibt, agieren werden", reagiert die Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Michaela Sburny, zurückhaltend auf die neuen Regierungsmitglieder. "Das Regierungsprogramm lässt für sinnvolle Investitionen wenig Spielraum. Es ist - finanziell gesehen - die Eisenkugel am Fuß der rot-schwarzen Koalition. Man wird sehen, wie sinnvolle Projekte in den Bereichen Schule und Universitäten, Klimaschutz, Frauengleichstellung oder Armutsbekämpfung vor diesem Hintergrund finanziert werden sollen."
Gradauer: Neue Regierung - Geld spielt keine Rolle Wien (fpd) - "Die große Koalition will offensichtlich ihre Verschwendungspolitik von früher fortsetzen", befürchtet der freiheitliche Budgetsprecher Alois Gradauer. Nach dem Motto "Geld spielt keine Rolle" wurde die grösste Regierungsmannschaft seit 20 Jahren zusammengestopelt und Ministerien geteilt, kritisiert Gradauer. Die Behauptung Gusenbauers "das kostet nicht mehr" sei absurd. "Die Teilung des Bildungsministeriums wird sehr viel kosten. Denn die zusätzlichen Sektionen und Beamtenapparate verursachen erhebliche Mehrkosten", erklärte der FPÖ-Budgetsprecher. Wie in alten Zeiten fehle der rot-schwarzen Koalition jede Phantasie, wenn es ums Sparen gehe, wie in der Verwaltung. "Leider hört man vom zukünftigen Bundeskanzler Gusenbauer nur Vorschläge, wie und wo Geld ausgegeben werden soll und wie man die Bevölkerung schröpft, indem man Steuern und Gebühren erhöht", krtisierte Gradauer.
Bucher: "Kein Tourismusministerium - weiterer Umfaller Gusenbauers" Wien (bzö) - "Hatte der designierte Bundeskanzler Gusenbauer beim Kongress der Österreichischen Hoteliervereinigung genau vor einem Jahr noch von einem eigenen Tourismusministerium das Wort geredet, sollte er in die Regierung gewählt werden, ist nach Unterzeichnung des SPÖ-ÖVP-Regierungsprogramms davon nichts mehr übrig geblieben. Auch das ist ein weiterer Umfaller Gusenbauers und ein klarer Bruch eines seiner zentralen Wahlversprechen", kritisierte der Obmann des parlamentarischen Tourismusausschusses und BZÖ-Tourismussprecher Abg. Josef Bucher. "Ich bin über die Art und Weise, welchen Stellenwert der zukünftige Bundeskanzler einem wichtigen Wirtschaftszweig - nämlich der Freizeit- und Tourismuswirtschaft - zu kommen läßt, sehr verstimmt. Diese Vorgangsweise zeigt lediglich, daß Gusenbauer einfach um jeden Preis Kanzler werden wollte", sagte Bucher. Daß Gusenbauer nun einen der wichtigsten Wirtschaftszweige in Österreich links liegen lasse, sorge für großen Unmut in der Tourismuswirtschaft. "Für das Tourismusland Österreich wäre ein eigenes Ministerium für Tourismus, Kultur und Sport enorm wichtig gewesen, da es in diesen Bereichen sehr viele Überschneidungen gibt", betonte Bucher. "Ich werde mich nun als Obmann des parlamentarischen Tourismusausschusses verstärkt für die Anliegen der Tourismuswirtschaft einsetzen", so Bucher abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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