Koalitionsregierung: Reaktionen auf die Einigung		erstellt am 09. 01. 07
Gusenbauer: Koalitionsabkommen zwischen SPÖ und ÖVP gut für Österreich "SPÖ in allen Ressorts federführend, die der Schlüssel für die Zukunft unseres Landes sind" Wien (sk) - Als "gut für Österreich, fair und sozial ausgewogen" bezeichnete SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer das Koalitionsabkommen zwischen SPÖ und ÖVP. Positiv bewertet Gusenbauer auch die Aufteilung der Ministerien. Die SPÖ sei in all jenen Ressorts, "die der Schlüssel für Österreichs Zukunft sind", federführend, betonte der SPÖ-Vorsitzende am 09.01. vor dem SPÖ-Präsidium und dem SPÖ-Parteivorstand. Beim Thema Studiengebühren bekräftigte Gusenbauer neuerlich, dass niemand, der nicht will, Studiengebühren zahlen soll. Dafür gebe es dann das Angebot, gemeinnützige Arbeit z.B. für sozial benachteiligte Schüler an den Schulen oder im Hospizwesen zu leisten. Diesen Studierenden werden dann die Studiengebühren zurückerstattet. Für den SPÖ-Vorsitzenden ist dieses Modell "sozial, fair und gut für den sozialen Zusammenhalt". Es würde zu mehr sozialer Sensibilität führen und den sozialen Zusammenhalt stärken.
Sburny: Grüne bieten SPÖ befristete Minderheitsregierung an Wien (grüne) - Die Grünen haben der SPÖ am Dienstag vorgeschlagen, mit ihnen in Verhandlungen über eine befristete Minderheitsregierung einzutreten. Über das rot-schwarze Verhandlungsergebnis - soweit bekannt - zeigten sich Bundesgeschäftsführerin Michaela Sburny und der stellvertretende Klubobmann Karl Öllinger in einer Pressekonferenz in Wien entsetzt. "Wir appellieren an die SPÖ, noch einmal über Alternativen wie eine Minderheitsregierung nachzudenken und ernsthaft zu verhandeln", so Sburny. Sie sah Anlass zu Sorge und Skepsis, weil sämtliche angekündigten Zukunftsprojekte wegverhandelt worden seien. Das Ergebnis sei "nicht akzeptabel für die Zukunft Österreichs", so die Bundesgeschäftsführerin: "Wir appellieren an das SP-Präsidium, das nochmals zu überdenken." Dass dieser Vorschlag nach vergangenen ablehnenden Wortmeldungen von Bundesprecher Alexander Van der Bellen und die Dritte Nationalratspräsidentin Eva Glawischnig eine "Frotzelei" sein könnte, ließ Sburny nicht gelten: "Gefrotzelt fühlen wir uns. Wir haben der SPÖ dieses Angebot von Anfang an gemacht. Aber die SPÖ hat nicht einmal im Traum daran gedacht, das ernsthaft zu verhandeln." Was die Grünen abgelehnt hätten, sei eine vierjährige "Quasikoalition" mit den Freiheitlichen bzw. ein "Blankoscheck" für die SPÖ gewesen. Die Unterstützung einer Minderheitsregierung für eine bestimmte Zeit sei aber immer denkbar gewesen, und auch jetzt sei man gesprächsbereit, betonte Sburny. Öllinger sah in der Koalitionsvereinbarung die "Politik des kleinsten gemeinsamen Kompromisses gepaart mit einer Mischung von Elementen des größten gemeinsamen Unfugs" realisiert. Die Regelung, sich durch Sozialarbeit um sechs Euro pro Stunde die Studiengebühren ersparen zu können, bezeichnete er als "Intelligenztest für Studierende". Es werde wohl kaum jemand einen Vorschlag annehmen, der sogar eine schlechtere Bezahlung als die Handwerksvergütung für Strafgefangene vorsehe.
Gradauer: Neue Regierung – Geld spielt keine Rolle FPÖ-Budgetsprecher: Große Koalition will Verschwendungspolitik von früher fortsetzen Wien (fpd) - "Die große Koalition will offensichtlich ihre Verschwendungspolitik von früher fortsetzen", befürchtet der FPÖ-NAbg. und freiheitliche Budgetsprecher Alois Gradauer. Nach dem Motto "Geld spielt keine Rolle" werde die neue Regierungsmannschaft vergrößert und Ministerien geteilt, kritisiert Gradauer scharf. Die Behauptung Gusenbauers "das kostet nicht mehr" sei absurd. "Die Teilung des Bildungsministeriums wird sehr viel kosten. Denn die zusätzlichen Sektionen und Beamtenapparate verursachen erhebliche Mehrkosten", so Gradauer weiter. Wie in alten Zeiten fehle der rot-schwarzen Koalition jede Phantasie, wenn es darum geht zu sparen. In der Verwaltung etwa sei noch einiges zu tun. "Leider hört man vom zukünftigen Bundeskanzler Gusenbauer nur Vorschläge, wie und wo Geld ausgegeben werden kann und wie man die Bevölkerung schröpft, indem man Steuern und Gebühren erhöht", so Gradauer abschließend.
Grosz: SPÖVP-Koalition ist "Fleisch gewordener Vertragsbruch gegenüber den Menschen"! BZÖ-Generalsekretär kritisiert Strache und Van der Bellen als Mitarchitekten der Umfaller- und Belastungskoalition Wien (bzö) - "Was sich gestern als neue Bundesregierung vorgestellt hat, ist der Fleisch gewordene Vertragsbruch gegenüber den Menschen in unserem Land. Der Bundeskanzler des Wortbruchs, Alfred Gusenbauer, führt bereits jetzt schon eine Bundesregierung ohne Mehrheit - die Menschen haben sich in den letzten 24 Stunden mit Grauen von dieser Ansammlung der Wortbrüchigen abgewendet. Die Mehrheit der Menschen - fast 70 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher - haben bereits jetzt erkannt, dass dieses Regierungsprogramm ein massives Belastungspaket für die Österreicherinnen und Österreicher darstellt. Der Ankündigungsriese aus dem Wahlkampf Gusenbauer ist eindrucksvoll zum Zwerg seiner eigenen Wahlkampflügen mutiert. Baron Münchhausen und Pinocchio waren im Gegensatz zum künftigen Bundeskanzler des Wortbruchs Gusenbauer blasse Vorschüler", kritisierte BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz im Rahmen einer Pressekonferenz. Gusenbauer habe sich zum willfährigen Frühstücksdirektor abdegradiert und dabei Schlüsselressorts und sämtliche Versprechen am Altar seiner eigenen Kanzlerschaft geopfert. Er sei damit bereits schon vor seiner Angelobung ein Kanzler auf Abruf. "Wenn es nicht so traurig ist, wäre diese Regierung die Lachnummer des heurigen Villacher Fasching", sagte Grosz. Der BZÖ-Generalsekretär verwies in diesem Zusammenhang auf die Vielzahl an gebrochenen Wahlversprechen. GRUNDSICHERUNG: Die Grundsicherung kommt zwar einerseits mit der Einkommensenteignung der Einführung von Hartz IV gleich, stellt aber andererseits ein arbeitsloses Einkommen von 726 Euro dar - Armut bekämpfen verkehrt sich zum Leidwesen aller Menschen in unserem Land vollkommen ins Gegenteil. STUDIENGEBÜHREN: Die Studiengebühren bleiben. Es kann auch nicht die Antwort auf die Pflegemisere sein, wenn in Zukunft Studenten die Pflege von alten und kranken Menschen bis zur Pflegestufe 7 übernehmen sollen. STEUERREFORM: Die SPÖ ist bei der Entlastung des Mittelstandes umgefallen - die dritte Etappe der Steuerreform wurde auf den St. Nimmerleinstag verschoben. Dafür werden Steuern und Beiträge, wie die die Mineralölsteuer und die Krankenversicherungsbeiträge sowie die LKW-Maut erhöht. EUROFIGHTER: Auch die Eurofighter kommen. Sozialfighter statt Eurofighter war das Motto der SPÖ - nunmehr werden mit einem Bundeskanzler Gusenbauer die Krankenversicherungsbeiträge angehoben. ARBEITSLOSIGKEIT: Es gibt keinerlei Maßnahmen zur Reduktion der Arbeitslosigkeit, nur eine Ankündigung Gusenbauers, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Das Wahlversprechen der Vollbeschäftigung ist völlig verschwunden. "Diesmal sollte die künftige Bundesregierung wirklich unterirdisch den Weg in die Hofburg gehen, um ja nicht ihren Wählerinnen und Wählern zu begegnen. Denn das könnte gefährlich werden", stellte Grosz fest. Der BZÖ-Generalsekretär bezeichnete FPÖ-Chef Strache und Grünen-Chef Van der Bellen als Mitarchitekten dieser Umfallerkoalition. "Diese beiden haben sich die große Koalition herbeigesehnt und tragen eindeutig Mitschuld am jetzigen Desaster. Wir werden Strache und Van der Bellen nicht aus ihrer Verantwortung lassen. Sie waren und sind die Steigbügelhalter des Versagens und der gebrochenen Wahlversprechen. Strache und Van der Bellen sind daher in ihrer Kritik absolut unglaubwürdig. Man kann nicht etwas kritisieren, das man selbst sich herbeigewünscht hat". "Wir werden daher die einzige glaubwürdige, dynamische und bürgerliche Opposition gegenüber dieser Regierung des Scheiterns sein. Auf unser Homepage www.diegrossekoalition.at werden penibel alle Belastungen, gebrochenen Wahlversprechen und das gesamte Versagen dieser Märchenerzähler in einer Regierung aufzählt werden", so Grosz abschließend.
Mödlhammer: Regierungsprogramm ist gut für Gemeinden Ländlicher Raum ist weiterhin ein Hauptanliegen der Bundesregierung Wien (gemeindebund) - Weitgehend zufrieden zeigte sich Gemeindebund-Präsident Bgm. Helmut Mödlhammer mit den Inhalten des Regierungsprogrammes der neuen großen Koalition. "Es ist erfreulich, dass die Förderung und Unterstützung des ländlichen Raumes und seiner Gemeinden weiterhin ein wichtiges Anliegen der Bundesregierung ist", so Mödlhammer. Ein großer Teil jener Forderungen, die die heimischen Gemeinden schon vor der Nationalratswahl an eine neue Regierung formuliert hatten, habe in diesem Programm seinen Niederschlag gefunden, so Mödlhammer. "Die Absicherung der Einheitsgemeinde und die daraus resultierende Gemeindeautonomie ist uns naturgemäß ein großes Anliegen gewesen", so Mödlhammer. Ebenso sei die Absicht, die Gemeinden nun auch formell als Partner des Finanzausgleichs in der Finanzverfassung zu verankern, ein wichtiger Schritt. "Damit wird die seit Jahren gelebte Realität nun endlich bald auch in der Verfassung niedergeschrieben", freut sich der Gemeindebund-Chef. Inhaltlich findet der Gemeindebund-Präsident das im Regierungsprogramm enthaltene Bekenntnis zur Unterstützung und Förderung des ländlichen Raums und seiner Gemeinden erfreulich. "Das ist deshalb so wichtig, weil ich das auch als klare Entscheidung zur Aufrechterhaltung infrastruktureller Einrichtungen und dem Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs werte." Durchgesetzt habe sich der Gemeindebund auch mit seiner Forderung, die Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen auf 25 Schüler pro Klasse als "Richtwert" anzusehen. "Damit können in Grenzfällen unsinnige Zwangsinvestitionen für Aus- und Umbau von Schulen vermieden werden, die einzig und allein zu Lasten der Gemeinden gehen würden", so Mödlhammer. Zufriedenheit zeigte Mödlhammer mit der Absicht, die Gemeindevertreter auch stärker in die Überlegungen zur Reform des Pflegewesens einzubinden. "Die Gemeinden sind als Errichter und Erhalter vieler Pflegeheime von den steigenden Kosten massiv betroffen, es ist richtig und sinnvoll, dass sie bei einer Reform auch mitreden dürfen." Ebenso klar müsse allerdings sein, dass die Gemeinden bei der Finanzierung der Mindestsicherung über die Sozialhilfe überfordert seien. "Hier ist das letzte Wort über die Finanzierung noch nicht gesprochen", so Mödlhammer. "Die Gemeinden tragen einen sehr großen Anteil an der Sozialhilfe und werden sich gegen zusätzliche Belastungen, die durch die Mindestsicherung entstehen würden, vehement zur Wehr setzen." Vehement forderte Mödlhammer allerdings die Teilnahme der Gemeindevertreter an jeglichen Arbeitskreisen zur Verwaltungsreform ein. "Es wird ganz sicher nicht so sein, dass wir hier nicht mit am Verhandlungstisch sitzen." Die Gemeinden seien jene Gebietskörperschaften, in denen effiziente Verwaltung tagtäglich gelebt werde, "wir werden uns in diesem Bereich keine Entscheidungen von oben diktieren lassen." Zufriedenheit äußerte der Gemeindebund-Präsident mit den im Regierungsprogramm enthaltenen Passagen zur Reform des Wahlrechtes. "Es ist an der Zeit, dass bestehende Ungleichheiten beseitigt werden", sagte Mödlhammer und meint damit die Einführung des Briefwahlrechts sowie die Senkung des Wahlalters auch auf Bundesebene auf 16 Jahre. Abschließend bewertete Mödlhammer die Einigung auf eine große Koalition als positiv. "Die großen Probleme des Landes können nur von einer stabilen Regierung, die auf breiter Basis steht, angegangen und gelöst werden."
Leitl: Vertrauen in den Standort Österreich auch in Zukunft gerechtfertigt Große Koalition übernimmt wesentliche Vorschläge von WIFO-Weißbuch und Sozialpartnern – Wirtschaftskritik an geplanter KV-Beitragserhöhung Wien (pwk) - „Die Schwerpunkte der neuen Regierung – Wachstum, Beschäftigung, Bildung – werden den Wirtschaftsstandort Österreich im globalen Wettbewerb stärken“, kommentiert Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, den Abschluss der Koalitionsverhandlungen. Im umfangreichen Arbeitsprogramm der Koalitionsregierung würden sich etliche Vorschläge aus dem Weißbuch des WIFO ebenso finden wie Vorschläge, die von den Sozialpartnern im Rahmen der Regierungsverhandlungen eingebracht wurden. In etlichen Bereichen – etwa bei den Studiengebühren – sei es durch kreative Lösungen gelungen, Stolpersteine in den Koalitionsgesprächen aus dem Weg zu räumen. Leitl begrüßt auch die Verlängerung der Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre: „Wenn man bedenkt, dass das erste Regierungsjahr vor allem der Einarbeitung dient und das letzte Jahr bereits Wahlkampf ist, dann bedeutet das zusätzliche Regierungsjahr 50 Prozent mehr Arbeitszeit zum Wohl des Standorts.“ Ein wichtiges Anliegen ist Leitl die Umsetzung einer umfassenden Staats- und Verwaltungsreform: „Das ist einer der zentralen Punkte, wo die Große Koalition zeigen muss, dass sie auch Großes leisten kann.“ Nur so könne der Plan verwirklicht werden, das Staatsdefizit nachhaltig jedes Jahr zu senken. So sehr viele Dinge im Regierungsprogramm die Zustimmung der Wirtschaftskammer finden, so sei die Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge im Rahmen der Gesundheitsreform als zusätzliche Belastung des Faktors Arbeit ein Schritt in die falsche Richtung. Zuerst müssten alle Einsparungsmöglichkeiten genutzt werden. Genau unter die Lupe nehmen wird die Wirtschaft auch die geplanten Änderungen bei der Infrastrukturfinanzierung. Zwar sei die geplante Senkung der Kfz-Steuer für LKW zu begrüßen, die vorgeschlagene Anhebung der Mineralölsteuer und des LKW-Road-Pricing ist jedoch eine erhebliche Belastung für den Strassengüterverkehr. Grundsätzlich positiv beurteilt Leitl aber, dass die zuletzt erreichten guten steuerlichen Rahmenbedingungen in Österreich prinzipiell beibehalten und nicht verschlechtert werden: „Damit und mit den höheren Ausgaben für Forschung und Entwicklung bleibt Österreich weiterhin ein guter Standort für Investitionen und Betriebsansiedlungen. So bleibt das Vertrauen in den Standort Österreich auch in Zukunft gerechtfertigt“ Was die Ressortaufteilung in der Großen Koalition betrifft, zeigt sich Leitl erfreut darüber, dass Wirtschaft und Arbeit auch weiterhin in einem Ministerium zusammenbleiben: „Das hat sich in den vergangenen sechs Jahren sehr bewährt.“ Auch die Schaffung eines eigenen Wissenschafts- und Forschungsministeriums wird von der Wirtschaft begrüßt.
Khol: "Neue Regierung erfüllt wichtige Seniorenforderungen" Erfolgreiche Regierungsarbeit der letzten Jahre wird fortgesetzt - Nachhaltige Sicherung der sozialen Systeme bleibt unangetastet Wien (sb) - Als "außerordentlichen Erfolg von Bundeskanzler Dr. Schüssel" wertet Dr. Andreas Khol, der Bundesobmann des Österreichischen Seniorenbundes, das Zustandekommen der neuen großen Koalition. Vor allem sei zu begrüßen, dass das Prinzip der Nachhaltigkeit zur langfristigen Sicherung der sozialen Systeme beibehalten wird. "Die Regierung Schüssel hat durch die Pensionsreformen die österreichischen Pensionen bis über 2050 hinaus in voller Höhe abgesichert. Dies wurde nur durch nachhaltiges Wirtschaften ermöglicht. Es ist höchst erfreulich, dass dieser Kurs nun zum Wohle Österreichs fortgesetzt werden kann." Zudem erfüllt die neue Regierung wichtige Forderungen des Österreichischen Seniorenbundes. Khol: "Insbesondere freut es mich, dass es ab dem 1.1.2008 eine Obergrenze von 2% des Einkommens bei den Rezeptgebühren geben wird" Weitere Erfolge sind die Einführung der Briefwahl - eine langjährige Forderung des Seniorenbundes -, und dass das durch die "Denkwerkstatt" des Seniorenbundes erstellte Pflegekonzept umgesetzt werden soll. "Endgültig vom Tisch ist auch der als 'Solidarabgabe' getarnte Pensionsraub bei höheren Pensionen", freut sich Khol, um hinzuzufügen: "Die Einführung des Pensionistenindex als Grundlage für die jährlichen Pensionsanpassungen haben wir leider noch nicht erreicht, dies bleibt weiterhin eines unserer wichtigsten Ziele." Aus Sicht der Seniorinnen und Senioren sei aber vor allem die Beibehaltung der erfolgreichen Sozial- und Gesundheitspolitik erfreulich. "Durch die Reformarbeit der letzten Jahre verfügt Österreich mittlerweile über eines der besten Sozial- und Gesundheitsnetze. Diese Exzellenz wird auch in Zukunft erhalten bleiben und noch weiter ausgebaut werden", so Khol. Mit der jetzigen Parteieneinigung über ein gemeinsames Regierungsprogramm werde auf den Erfolgen der letzten Jahre aufgebaut. Khol: "Österreich ist in den letzten Jahren zu einem der erfolgreichsten Staaten der Welt geworden, Kanzler Schüssel hat erreicht, dass dieser Weg konsequent fortgesetzt wird." Damit ist garantiert, dass Österreich den Herausforderungen der Zukunft gerüstet ist. "Ich danke Wolfgang Schüssel für seine erfolgreiche Arbeit im Interesse unserer Heimat", so Khol abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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