"Eurofighter"-Untersuchungsausschuss		erstellt am 22. 01. 07
Kräuter: Ziel der Verhandlungen bleibt Vollausstieg Schweizer Leasingvariante noch nicht abgeschrieben Wien (sk) - "Unser Ziel muss es weiterhin sein, einen Vollausstieg aus dem Vertrag zu erreichen", betont SPÖ-Rechnungshofsprecher und Fraktionsvorsitzender im Eurofighter- Untersuchungsausschuss Günther Kräuter. In einem Interview mit dem aktuellen "Format" bekräftigt Kräuter, dass der Untersuchungsausschuss in den kommenden Wochen mit Verteidigungsminister Norbert Darabos eng zusammenarbeiten wird. "Wichtig ist, dass nun im Verteidigungsministerium kein EADS-Lobbyist mehr sitzt, sondern mit Norbert Darabos ein Minister, der wirklich im Sinne der Österreicher handelt." Ein Vertragsausstieg sei nicht ausgeschlossen, da im Ausschuss bereits bisher unzählige Ungereimtheiten aufgetaucht seien. Kräuter bekräftigte auch die Option, die Leasingvariante mit der Schweiz noch nicht abzuschreiben. "Auch Schweizer Medienberichte lassen hier erkennen, dass es in der Schweiz Spielraum gibt. Auch hier scheint mir das letzte Wort noch nicht gesprochen zu sein", so Kräuter abschließend.
Darmann: "Drei Stunden pro Auskunftsperson ausreichend" "Diesbezügliche Anträge wurden aber von SPÖ, Grünen und FPÖ postwendend abgelehnt" Wien (bzö) - Der Vertreter des BZÖ im Eurofighter-Untersuchungsausschuß Abg. Mag. Gernot Darmann zeigte heute großes Verständnis für die Ankündigung der Stenographen, einen Redaktionsschluß mit 20 Uhr einzuführen. "Ich selbst habe im Ausschuß schon einige Male Anträge eingebracht, um einen Ausschuß in einem vernünftigen Zeitrahmen abzuhalten, damit auch die Arbeitszeit der Mitarbeiter der Parlamentsdirektion auf ein vernünftiges Maß heruntergeschraubt werden kann. Diese Anträge wurden aber von SPÖ, Grünen und FPÖ postwendend abgelehnt", so Darmann weiter. "Es würde wohl reichen, wenn sich der Ausschuß drei Stunden Zeit für eine Auskunftsperson nehmen würde. In dieser Zeit sollten die Abgeordneten dann ihre Fragen an diese Person stellen. Sollten nach diesen drei Stunden noch weitere Fragen unbeantwortet geblieben sein, dann lädt man diese Person erneut zu einem anderen Termin. Durch diese Vorgangsweise könnten sich auch die Auskunftspersonen ihre Zeit besser einteilen. Auch wäre der Tag dann für alle Beteiligten eines Untersuchungsausschusses planbarer. Überdies wäre dieser Zeitrahmen auch für die Mitarbeiter des Hauses fairer", meinte Darmann abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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