Weitere Bahnliberalisierung auf freier Strecke angehalten
Straßburg (övp-pd) - "Das Europäische Parlament will Bahnfahren für Jedermann
und -frau attraktiver machen. Mit großer Mehrheit wurden weit reichende Verbesserungen in den Fahrgastrechten
beschlossen, auf die Bedürfnisse von Bahnreisenden wird weitaus besser eingegangen werden als bisher. Auch
ein neuer EU-Zugführerschein ist im Paket enthalten", sagte der steirische ÖVP-Verkehrssprecher
im Europäischen Parlament, Univ. Prof. Dr. Reinhard Rack, am 18.01. nach der Abstimmung im Europäischen
Parlament in Straßburg. "In Bezug auf eine weiterführende Europäisierung und Liberalisierung
der Bahndienste ist keine klare Position des Parlaments zustande gekommen. Ein bunter Strauss unterschiedlichster
nationaler Interessen hat zu einem ebenso bunten Ergebnis geführt", bedauerte Rack.
Ein Vermittlungsausschuss zwischen Rat und Europaparlament sei damit unvermeidlich, die Entscheidung über
die Liberalisierung des Eisenbahnverkehrs in Europa werde daher auch erst in der Vermittlung fallen können.
Für den steirischen Europaparlamentarier gibt es jedoch nach wie vor keinen Grund, bei der Liberalisierung
des inländischen Personenverkehrs auf der Schiene von der bisherigen Linie abzuweichen. "Die Weichen
sind gestellt. Darüber hinaus ist für die notwendigen Sonderregelungen im Bereich des öffentlichen
Personennahverkehrs ohnehin eine an diesen Bedürfnissen orientierte Regelung geplant", so Rack weiter.
Es sei kurzsichtig, wenn die ÖBB oder andere Bahnbetriebe aus kleineren EU-Ländern sich einfach weiteren
europäischen Regelungsschritten verweigern würden. "Wer die Augen vor der Zukunft verschließt,
wird diese verpassen. Es ist vernünftiger, auf den Zug von morgen aufzuspringen und an Bord für vernünftige
Betriebsverhältnisse zu sorgen", so Rack weiter.
Eine klare Mehrheit gab es heute bei einer Stärkung der Fahrgastrechte, sowohl bei grenzüberschreitenden
als auch bei inländischen Diensten. "Entschädigungsleistungen bei Zugverspätungen, verpassten
Anschlüssen und Zugausfällen sind vorgesehen, ebenso ein deutlich verbesserter Zugang für Menschen
mit eingeschränkter Mobilität", betonte Rack. Als Berichterstatter der EVP-ED Fraktion hatte er
auch einen zusätzlichen Antrag im Plenum durchgebracht, worauf vor allem auf Personen in Begleitung von Kleinkindern
bestimmte Hilfeleistungen zukommen müssten, um ihnen die Nutzung der Schiene zu erleichtern. Durch die Forderung
nach einem speziellen Mehrzweckabteil in jedem Zug, soll in Zukunft auch die Mitnahme von Rollstühlen, Kinderwagen,
Fahrrädern und sonstigen Sportgeräten vereinfacht werden. "Insgesamt muss aber darauf geachtet werden,
dass die Rechte der Fahrgäste nicht nur auf dem Papier bestehen. Die tatsächliche Inanspruchnahme muss
gesichert sein", forderte Rack abschließend. |