Themessl: Rot-schwarzes Wirtschaftsprogramm ist desaströs!		erstellt am 19. 01. 07
Statt Entlastung neue Belastungen für Unternehmer, Arbeitnehmer, Pensionisten und Familien Wien (fpd) - Scharfe Kritik am Wirtschaftsprogramm der Koalition übte FPÖ-Industrie- und Wirtschaftssprecher Bernhard Themessl: „Die SPÖ hat vor der Wahl 2006 versprochen, dass jene Beschäftigten, die weniger als 4000 Euro brutto verdienen, um 500 Euro im Jahr entlastet werden und die Steuergutschrift (Negativsteuer) für niedrige Einkommensbezieher und Pensionisten verdoppelt würde." Der überwiegende Teil der erwähnten Punkte sei im Regierungsprogramm leider nicht auffindbar. Der Faktor Arbeit würde dagegen in Zukunft nur noch mehr belastet, der Zugang für Saisoniers erleichtert und die Schwarzarbeit gar nur mit alten Hüten und Zöpfen bekämpft. Die Lieblingsthemen von SPÖ-Staatssekretär Matznetter wie die Gruppenbesteuerung oder die MindestKöSt seien außerdem im gesamten Programm nirgends zu finden, gab Themessl zu bedenken. Auf die „zukunftsorientierten Wirtschaftsbereiche wie Informations- und Kommunikations- wirtschaft (IKT) oder Kreativwirtschaft" so Gusenbauer vor der Wahl, habe er jetzt wohl vergessen. Auch auf eine Abschaffung der Werbeabgabe finde sich in den Ausführungen der Bundesregierung nicht und die erwähnte 3-Prozent-Forschungsquote sei seit Jahren ein Ziel und daher nichts Neues. „Alleine das ist mehr als bezeichnend für den sogenannten ,innovativen Geist’ der SPÖ-ÖVP-Regierung“, bemerkte der FPÖ- Wirtschaftssprecher. Allerdings habe auch die ÖVP vor der Wahl eine Senkung der Steuer- und Abgabenquote deutlich unter 40 Prozent sowie weitere gleichmäßige Entlastungsschritte für kleinere und mittlere Einkommen, Leistungsträger und im Familienbereich in Aussicht gestellt. Anstelle dessen werde nun eine jährliche automatische Erhöhung der Gebühren und Abgaben festgeschrieben, die zu neuen Belastungen für Autofahrer, Familien und Pensionisten in Österreich führen, kritisierte Themessl. „Insgesamt sei das Regierungsprogramm schwammig, ideenlos, wenig innovativ und in keiner Weise zukunftsorientiert und fortschrittlich“, gab sich Themessl enttäuscht. Wäre Gusenbauer ein Jungunternehmer, so würde er wahrscheinlich keinen Investor finden, der dieses Programm finanzieren und unterstützen würde.
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