Klimaschutz		erstellt am 18. 01. 07
Pröll: Endspurt zum Ziel – massive Probleme beim Straßenverkehr Klimabilanz 2005 – grüne Investitionen helfen bei Zielerreichung Wien (bmlfuw) - Seit wenigen Tagen liegen die aktuellsten Zahlen über die Entwicklung des österreichischen Klimaschutzes vor. Nachdem sich im Jahr 2004 die österreichische Klimabilanz erstmals spürbar verbessert hat, sind laut Umweltbundesamt die Treibhausgas-Emissionen im Jahr 2005 um 2,3 Prozent gestiegen. Durch unsere grünen Investitionen im Ausland liegen wir aliquot auf die Zielperiode gerechnet mit den Maßnahmen 2005 bei mit 90,51 Tonnen CO2-Äquivalent und damit um 640.000 Tonnen unter dem Wert von 2004. Betrachtet man allerdings ausschließlich die heimischen Emissionen, so liegt der dieser Wert für das Jahr 2005 bei 93,25 Mio. Tonnen. Es bedarf einer Reihe von großen Anstrengungen, um unser ambitioniertes Klimaschutzziel zu erreichen. Die wichtigsten Antworten haben wir im Regierungsprogramm verankert, erklärte Umweltminister Josef Pröll am 17.01. bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Mag. Georg Rebernig, dem Geschäftsführer des Umweltbundesamtes. Positive Entwicklungen gab es 2005 trotz gesteigerter Strom- und Wärmeproduktion (plus 2,6 Prozent) bei der Energieaufbringung mit minus 220.000 Tonnen CO2-Äquivalent, in der Abfallwirtschaft mit minus 130.000 Tonnen, der Landwirtschaft mit minus 30.000 Tonnen, F-Gase mit minus 210.000 Tonnen sowie bei sonstigen Emissionen mit minus 10.000 Tonnen. Einen wichtigen Beitrag leisten insbesondere Grüne Investitionen im Ausland, die 2005 erstmals in größerem Umfang fixiert wurden . Trotzdem müssen wir bei den nationalen Reduktionen noch enorm viel tun. Die größten Sorgenkinder sind der Kleinverbrauch (Raumwärme) mit plus 1 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent, wobei der frühe und kalte Winter des Jahres 2005 mit plus 6 Prozent Heizgradtagen besonders stark zu Buche schlägt. Im Straßenverkehr gibt es ein Plus von 0,7 Millionen Tonnen. Dabei stellt nach wie vor der Tanktourismus vor allem aus Deutschland mit über 8 Millionen Tonnen ein massives Problem dar. Auch bei der Industrie ist ein Plus von 0,7 Millionen Tonnen zu verzeichnen, was fast zur Gänze auf die gestiegene Stahlproduktion zurück zu führen ist. Klares Bekenntnis zum Klimaschutz im Regierungsübereinkommen Wir sind nun im Endspurt vor der Verpflichtungsperiode und müssen alle Anstrengungen unternehmen, um unsere Klimaschutzziele zu erreichen. Daher hat die neue Bundesregierung im Regierungsübereinkommen ein ambitioniertes Maßnahmenbündel für den Klimaschutz geschnürt. Ein Schlüsselbereich dabei ist die Raumwärme. Hier wollen wir bis 2010 100.000 Häuser auf erneuerbare Energieträger umstellen. Durch die Steigerung der thermischen Sanierungsrate auf 3 Prozent (2008-2012) beziehungsweise mittelfristig auf 5 Prozent pro Jahr soll die Gesamtenergieeffizienz drastisch verbessert werden. Gemeinsam mit den Bundesländern sollen beim Neubau Niedrigenergie- und Passivhausstandards forciert werden. Darüber hinaus gilt es, die Energieintensität im Endverbrauch, das heißt bei den KonsumentInnen, um mindestens 5 Prozent bis 2010 und um mindestens 20 Prozent bis 2020 zu verbessern. Auch Industrie- und Energiewirtschaft müssen ihren Beitrag leisten: Ziel ist es, den Anteil der erneuerbaren Energien am Gesamtenergieverbrauch auf mindestens 25 Prozent bis 2010 und auf 45 Prozent bis 2020 zu steigern. Dazu soll der mit 500 Millionen Euro dotierte Energie- und Klimaschutzfonds entscheidende Impulse für Forschung und Entwicklung alternativer Energieformen geben. Darüber hinaus soll durch die forcierte Umsetzung des Ökostromgesetzes sowie die Erstellung eines Masterplans zur optimalen Nutzung der Wasserkraft der Anteil der Stromerzeugung aus Erneuerbaren in diesem Sektor bis 2010 auf 80 Prozent und bis 2020 auf 85 Prozent erhöht werden. Auch durch den aktuellen Zuteilungsplan für den Emissionshandel in der Periode 2008-2012 werden die Emissionswerte aus den Bereichen Energieerzeugung und Industrie um 5,3 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr sinken. Im Verkehrssektor sind auch im neuen Regierungsprogramm eine Steigerung des Anteils alternativer Kraftstoffe (Biodiesel, Bioethanol, E85, Methankraftstoff) auf 10 Prozent bis 2010 und auf 20 Prozent bis 2020, die Schaffung eines flächendeckenden Netzes von E85- sowie Methangastankstellen bis 2010 sowie die Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Biogaseinspeisung vorgesehen. Durch die Infrastrukturoffensive für den Öffentlichen Personennahverkehr und die Schiene sowie Forcierung von Mobilitätsmanagement und Bewusstseinsbildungsmaßnahmen sollen Öffentliche Verkehrsmittel attraktiver werden. Um unsere Klimaschutzziele zu erreichen, ist ein Maßnahmenmix notwendig, der in der neuen Klimastrategie festgelegt sein wird. Eine wichtige Rolle werden auch in Zukunft die Grünen Investitionen im Ausland in spielen. Ein weiterer Schlüssel ist auf jeden Fall die Verbesserung der Energieeffizienz. Ich werde für diesen Bereich ein eigenes Aktionsprogramm ausarbeiten und gleichzeitig gemeinsam mit den Ländern schauen, wo wir – etwa bei der Wohnbauförderung – nachschärfen müssen.
Krainer: Neue Klima-Strategie rasch umsetzen Österreich weiterhin Schlusslicht in der EU beim Klimaschutz Wien (sk) - "Es ist leider das eingetreten, was wir prophezeit haben: Die Maßnahmen der letzten Bundesregierung waren völlig unzureichend, um eine Trendwende in der Klimapolitik einzuleiten", stellte SPÖ-Umweltsprecher Jan Krainer am 17. zur Klimabilanz 2005 fest. Die leichte .Verbesserung im letzten Jahr sei ausschließlich auf die günstigen klimatischen Bedingungen zurückzuführen, machte Krainer gegenüber dem SPÖ-Pressedienst deutlich. "Aber genauso wie eine Schwalbe noch keinen Sommer macht, genauso wenig reicht ein milder Winter aus, um die Kyoto-Kriterien zu erfüllen", erklärte der SPÖ-Umweltsprecher. Mit dem neuen Negativ-Rekord bleibe Österreich nicht nur in der EU das Schlusslicht in Sachen Klimaschutz, sondern liege nun sogar hinter den USA, hielt Krainer fest. Die Kyoto-Ziele noch zu erreichen, sei eine "Riesen-Herausforderung" und bedürfe enormer Anstrengungen. Daher sei es erforderlich, wie auch im Regierungsprogramm festgeschrieben, so rasch als möglich eine neue Klima-Strategie umzusetzen. Diese neue Klima-Strategie müsse aber nachhaltig und langfristig sein und deshalb gleich weit über 2012 hinaus angelegt werden. Die SPÖ werde sich auf jeden Fall in die Erstellung einer neuen Klima-Strategie voll einbringen, damit Österreich doch noch die vereinbarten Klimaziele erreicht, betonte Krainer.
Lichtenecker: Dramatischer Anstieg der Treibhausgasemissionen Totalversagen statt Trendwende - Kritik an BM Pröll Wien (grüne) - "Die heute vom Umweltbundesamt veröffentlichten aktuellen Daten zeigen einen deutlichen Anstieg der Treibhausgasemissionen im Jahr 2005. Die von BM Pröll noch vor einem Jahr behauptete Trendwende beim Klimaschutz findet nicht statt. Österreichs Klimaschutzbilanz ist und bleibt katastrophal", kritisiert Ruperta Lichtenecker, Energie- und Umweltsprecherin der Grünen. "Die Treibhausgasemissionen sind im Jahr 2005 gegenüber 2004 um 2,3% gestiegen. Das bedeutet einen Anstieg von 18,1% seit 1990. Laut verbindlichem Kyoto-Ziel müssen die Emissionen bis 2010 aber um 13% gegenüber 1990 sinken", so Lichtenecker. "Österreich ist von diesem Ziel also erschreckende 31,1 Prozentpunkte entfernt. Angesichts der neuen Daten müssen bei der neuen Bundesregierung alle Alarmglocken schrillen", so Lichtenecker. "Das neue Regierungsprogramm ist im Bereich Klimaschutz äußerst schwach. Damit wird Österreich sein Klimaschutzziel nicht erreichen", kritisiert Lichtenecker. Innerhalb der Sektoren Industrie, Kleinverbrauch und Verkehr besteht dringender Handlungsbedarf. "Es muss verstärkt auf Energieeffizienz gesetzt werden. Die Grünen forcieren die Einrichtung eines Energiewende-Fonds mit einer Dotierung von 200 Mio. Euro pro Jahr für den Klimaschutz. Das zahnlose Emissionszertifikatsgesetz muß verbessert werden. Die Totalreform des Ökostromgesetzes zur Stärkung der erneuerbaren Energien muß dringenst gemacht werden", so Lichtenecker.
Greenpeace: Klimaschutz-Nachhilfe für Gusenbauer Die sechs Euro pro Stunde werden Not leidender Tourismus-Wirtschaft gespendet Wien (greenpeace) - Greenpeace bietet Bundeskanzler Alfred Gusenbauer bis Anfang März einen Zehner-Block an Nachhilfestunden in Sachen Klimaschutz an. Bis zum dann stattfindenden EU-Gipfel zu den Themen Energie und Klimaschutz muss er nämlich ausreichend informiert sein, um Österreich zum Klimaschutz-Vorreiter machen zu können. "Wir sind gern bereit, Kanzler Gusenbauer Klimaschutz-Nachhilfe zu geben und ihn bei seinem Weg nach Brüssel zu unterstützen", sagt Greenpeace-Klimaexperte Erwin Mayer. Immerhin handle es sich um Gusenbauers ersten Auftritt bei einem europäischen Rat, der zudem gleich die beiden bestimmenden Themen Energie und Klimaschutz auf der Tagesordnung hat. Greenpeace-Sprecher Mayer startet sein Angebot an den Kanzler mit einem kleinen Einstiegstest, um Gusenbauers aktuellen Wissensstand und somit seinen potenziellen Nachhilfe-Bedarf zu ermitteln: Um wieviel muss Österreich seine Treibhausgase von jetzt anreduzieren, um das Kyoto-Ziel in der Periode 2008 bis 2012 nochzu erreichen? Welche Maßnahmen schlagen Sie vor, um das zu gewährleisten? Um wieviel müssen die EU und andere Industrienationen bis 2020und bis 2050 ihre Treibhausgase reduzieren, um voraussichtlichunter zwei Grad Celsius Erwärmung (seit 1850) zu bleiben? Was wird Österreich tun, um zu verhindern, dass die Klimaschutz- Ziele der EU zu einer Renaissance der Atomenergie in Europaführen? Werden unverbindliche Ziele in der Regel eingehalten? Falls ja,nennen Sie bitte einige Beispiele dafür. Oder braucht es fürden Klimaschutz und den Ausbau Erneuerbarer Energienverbindliche Ziele mit entsprechend rigidenSanktionsmechanismen? Sinkt, steigt oder stabilisiert sich der Anteil ErneuerbarerEnergien am Primärenergie-Verbrauch Österreichs? "Wäre Bundeskanzler Gusenbauer bereit, sechs Euro pro Stunde zu zahlen, würden wir den so zustande kommenden Gesamtbetrag gern an die durch den Klimawandel geschädigte Wintertourismus-Branche weiterleiten", beendet Erwin Mayer sein Angebot an den Bundeskanzler.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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