Neue Regierung: Studiengebühren		erstellt am 17. 01. 07
Broukal: Deutliche Entlastung bei Studiengebühren… … aber sie sind nicht alles – Viele Verbesserungen für die jungen Uni-Lehrerinnen Wien (sk) - "'Alles oder nichts - und wenn ich nicht alles bekomme, ist alles nichts wert' - dieser grüne Weltblick ist mir zu simpel", sagte SPÖ-Wissenschaftssprecher Josef Broukal zur Kritik von Grünen-Bundessprecher Van der Bellen zu den Studiengebühren. (Zu den Studiengebühren brachte Van der Bellen den SPÖ-Entschließungsantrag vom September 2006 auf ersatzlose Abschaffung ein. Anm.d.Red.) Zwar sei es nicht gelungen, die Studiengebühren abzuschaffen, sehr wohl aber werden deutliche Entlastungen für die Studierenden und wichtige Verbesserungen an den Unis, für die Uni-Lehrer und -Forscher, durchgesetzt, betonte Broukal dazu gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Broukal erinnerte daran, dass die Grünen bei ihren Regierungsverhandlungen mit der ÖVP nach der Wahl 2002 in Sachen Studiengebühren "überhaupt nichts zusammengebracht" haben. "Jetzt aber gibt es 25 Millionen Euro für mehr Stipendien", sagt Broukal. "Und jetzt gibt es zinsenlose Darlehen, die nur zurückzahlt, wer sichs leisten kann. Jetzt gibt es die Möglichkeit, einem Kind zu helfen und sich so die Studiengebühren zu ersparen. Nichts von dem hatten die Grünen bei ihren Regierungsgesprächen erreicht." "In ihrer Alles-oder-nichts-Haltung vergessen die Grünen auch auf wichtige Verbesserungen für die jungen Uni-Lehrer und -Forscher", so Broukal weiter. "1.000 Arbeitsplätze mehr, mehr Mitbestimmung, mehr Arbeitsplatz-Sicherheit. Und einige hundert Millionen Euro mehr als von der ÖVP geplant. Ich denke, dass kann sich sehen lassen. Raum für Verbesserung gibt es immer", schließt Broukal.
Entschließungsantrag zur Abschaffung der Studiengebühren Freiheitliche wollen ein neues sozialeres System einzuführen Wien (fpd) - In der Sitzung des Nationalrats vom 16.01. hat die FPÖ einen Entschließungsantrag zur Abschaffung der Studiengebühren in der derzeitigen Form eingebracht. Statt dessen soll ein für die Studenten sozial gerechteres System kommen, das auch den Universitäten die Möglichkeit einräumt, im Rahmen der Autonomie, in einer gewissen Bandbreite Studienbeiträge selbst einheben zu können. Begründet wurde der Antrag damit, dass 80 Prozent aller Studierenden darauf angewiesen sind einer, zum Teil auch sogar zwei Beschäftigungen parallel zum Studium nachzugehen, um ein geregeltes Einkommen zu haben. Der von der Regierung vorgeschlagene Weg der Pseudoreform der Studiengebühren bringe keine finanzielle Entlastung oder soziale Besserstellung für die Studenten. Noch ändere er die bestehenden Mängel an den Universitäten. Und dies alles obwohl von über 200.000 Studierenden seit Einführung der Studiengebühren mehr als eine dreiviertel Milliarde Euro aufgebracht wurden. Zum einen ist dieses Geld in der Verwaltung "versickert", zum anderen seien die bisher vom Staat zur Verfügung gestellten Gelder für die Universitäten zum Gutteil gestrichen worden. Die grundlegende Idee auf diese Art die Universitäten besser zu stellen und für die Studenten etwas zu erreichen sei daher gescheitert: "Das Ziel der Studienbeiträge, zur Verbesserung der Situation der Studierenden wie auch generell der Universitäten beizutragen, wurde durch die mangelnde Umsetzung des zuständigen Ministerium und der Universitäten ganz klar verfehlt." An Stelle dessen wäre zu überlegen, ein neues sozialeres System einzuführen. Es sollten die Universitäten gesetzlich die Möglichkeit eingeräumt bekommen, im Rahmen der Autonomie, in einer gewissen Bandbreite Studienbeiträge einheben zu können. Das Ministerium sollte nur mehr eine Kontrollaufsicht über die Mittelverwendung erhalten. Vor allem für langjährige Studenten, die das Bildungssystem durch eigenes Verschulden belasten, sollten höhere Studienbeiträge erwogen werden. Für Personen, die ein Zweitstudium absolvieren, für ausländische Studierende und Senioren sollte ein spezieller Studienbeitrag überlegt werden, da die Finanzierung von einer Ausbildung pro Student durch den Staat ausreichend sei. Eine weitere Entlastung der Studenten würde die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft bei der Österreichischen Hochschülerschaft mit ihren Zwangsbeiträgen bringen. Denn diese habe bisher für die Studenten ohnehin wenig "Ertrag" im Sinne einer ordentlichen Interessenvertretung erbracht. Der budgetäre Ausfall an den Universitäten durch die weitgehende Streichung der Studienbeiträge sei dann aus dem Budget abzudecken, forderte die FPÖ.
Darmann: "Bedenklich, wie die SPÖ mit den eigenen Studenten umgeht" FPÖ für ein Modell eines sozialen Studiensystems mit Leistungsanreizen Wien (bzö) - "Es sei äußerst bedenklich, wie die SPÖ mit den eigenen Studenten umgeht", kritisierte der BZÖ-Wissenschaftssprecher Gernot Darmann in seinem Debattenbeitrag. Mit dem völlig unausgegorenen Ansatz, sich von der Entrichtung der Studiengebühren frei zu kaufen, bzw. frei zu dienen, werde der Entstehung einer Zwei-Klassengesellschaft unter den Studierenden Vorschub geleistet. "Finanziell privilegierte Studenten werden sich die Gebühren leisten und andere werden sich diese bei einem Hungerlohn von sechs Euro im Sozialbereich erst verdienen müssen. Jeder Werksstudent verdient heute mehr, daher frage ich mich schon, wo ist hier ein Anreiz für dieses System, wenn es sich nicht einmal ökonomisch rentiert", meinte Darmann. Sollte ein Student während seiner Studienzeit einer beruflichen Tätigkeit nachgehen müssen, sollte er dies für ein angemessenes Entgelt tun und im besten Fall für eine nützliche Tätigkeit im inhaltlichen Bereich seines Studienzweiges ausüben können, forderte Darmann. "Ein fairer Lösungsansatz für jene, die sich die Studiengebühren nicht leisten können, wäre das Modell der leistungsbezogenen Studienbeiträge voranzutreiben. Das wäre ein Modell eines sozialen Studiensystems mit Leistungsanreizen. Diesem Modell zu Grunde liegend, sind die Universitäten verpflichtet, ihre Studien so zu organisieren - also für genügend Praktikums- und Laborplätze zu sorgen - damit für jeden Studierenden ein schnelles und zügiges Durchlaufen des Studienplanes gewährleistet wird", erklärte Darmann. "Nur unter diesen Voraussetzungen könnten leistungsbezogene Studiengebühren einen zusätzlichen Anreiz bieten. Die Studiengebühren werden, unabhängig vom Einkommen der Eltern, an eine pro Semester zu erbringende Mindeststundenanzahl gekoppelt. Bei Unterschreitung der geforderten Leistung müßten die Studiengebühren vom Studierenden selbst aufgebracht werden, bei Überschreitung wird sie nicht nur Erlassen, sondern kann zusätzlich durch eine Sonderleistungsprämie zum Beispiel bei einem Notendurchschnitt von 1,5 belohnt werden", erklärte Darmann.
ÖH: Stipendienerhöhung längst fällige Maßnahme Jegliche gemeinnützige Arbeit soll anrechenbar sein Wien (öh) - Die geplante Stipendienerhöhung um 25 Millionen Euro bezeichnen Barbara Blaha und Lina Anna Spielbauer (ÖH-Vorsitzteam) als "längst fällige Maßnahme. Seit bald 10 Jahren wurden die Stipendien nicht einmal an die Inflation angepasst." Jetzt steht die Regierung vor der Frage, ob der BezieherInnenkreis zu gleichen Konditionen um 10.000 EmpfängerInnen erweitert werden soll oder die überfällige Inflationsangleichung erfolgt. "Beides geht sich mit der veranschlagten Summe nicht aus. Im Interesse der Studierenden werden wir in der Arbeitsgruppe auf eine ordentliche Lösung drängen", so Spielbauer und Blaha. Nachdem sich die SPÖ bei den Regierungsverhandlungen mit der Abschaffung der Studiengebühren nicht durchsetzten konnte und Nachverhandlungen dezidiert abgeblockt werden, verlangen Blaha und Spielbauer noch vor Beginn der Arbeitsgruppe, "dass zumindest jegliche Form von gemeinnütziger Arbeit von den Studiengebühren befreit". Gespannt ist das Vorsitzteam auch, ob der neue Wissenschaftsminister "mehr Durchsetzungsvermögen gegenüber dem Finanzministerium beweisen wird als seine Vorgängerin Gehrer, welche immer mit leeren Händen vor die Studierenden trat."
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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