 Faymann:
Bis 2010 werden 10,5 Milliarden Euro in ÖBB und Asfinag investiert
Wien (sk) - "Bis zum Jahr 2010 werden 10,5 Milliarden Euro für ÖBB und Asfinag zur
Verfügung gestellt", machte Infrastrukturminister Werner Faymann am 16.01. bei der Regierungserklärung
im Nationalrat deutlich. "Das tun wir, um dem Verkehrsbedarf der Wirtschaft bestmöglich gerecht zu werden
und Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft zu sichern bzw. zu schaffen", so Faymann. Zudem sollen durch eine
Straffung der Abläufe, weitblickende Planung, bessere Gestaltung und höhere Effizienz die Baukosten für
die Straßen- und Schienenprojekte um zehn Prozent gesenkt werden. "Kontinuität und Nachhaltigkeit
werden eine große Rolle in der Verkehrspolitik spielen", versicherte der Infrastrukturminister.
"Wir werden bei den Investitionen einen Zeitplan mit Rahmenvereinbarungen und Rahmenverträgen vorstellen",
gab Faymann bekannt. Ziel werde es sein, dass "dann, wenn wir Projektraten bekannt geben, man das Projekt
auch fertig gestellt erkennen kann". Im Gegensatz zu seinen fünf Vorgängern seit dem Jahr 2000,
"die allen alles versprochen und ankündigt haben", legt Faymann großen Wert auf Klarheit und
das Einhalten von Ankündigungen. Die Bevölkerung habe ein Anrecht darauf. Dass bei Infrastrukturprojekten
Wort gehalten werde, ist für den neuen Infrastrukturminister selbstverständlich. In den nächsten
Monaten würden daher die ausstehenden Projekte gereiht werden, - "und zwar immer mit der Gewissheit,
dass das nicht irgendeine Form von Ankündigung oder leeren Worten ist, sondern schon ganz konkrete Vorstellungen
von Maßnahmen" - erklärte Faymann.
"Die Österreicher und Österreicherinnen zahlen dafür, dass die Infrastruktur funktioniert -
und es werden nicht nur jene, die die Bahn brauchen, die Pendler oder die Wirtschaft, die Kosten selbst finanzieren
können", stellte Faymann fest. Daher sei in diesem Zusammenhang das Bundesbudget besonders wichtig.
Für die ÖBB plant Faymann Investitionen und Reformen. Denn die ÖBB seien eine österreichische
Institution und man brauche eine leistungsfähige Bahn. Die Vorhaben werde man mit allen Beteiligten gemeinsam
bewältigen, so der Minister.
Tempolimits, etwa die Diskussion um Tempo 100, werde er in den nächsten zwei Monaten mit den Ländern
besprechen, kündigte Faymann an.
Abschließend sagte Faymann: "Die Innovationspolitik soll Österreich zu einem führenden Standort
für Betriebe und damit zu einem sicheren Land für Arbeitnehmer machen." Faymann freut sich auf die
Zusammenarbeit mit Staatssekretärin Christa Kranzl, die insbesondere für Forschung und Entwicklung, "ein
ganz wichtiger Bereich", zuständig sein werde. |
 Dörfler: Zeitplan des Baus des Koralmtunnels ist im Vertrag fixiert
Klagenfurt (bzö) - Zu den Aussagen des neuen Infrastrukturministers Faymann am 16.01. was den
Zeitplan der Umsetzung der Koralmbahn betrifft, zeigte sich der Kärnten Verkehrslandesrat Gerhard Dörfler
verwundert über dessen Unkenntnis. Der Vertrag vom Dezember 2004 über die Koralmbahn, zwischen Bund,
ÖBB und Kärnten und Steiermark abgeschlossen, beinhaltet auch einen konkreten Zeitplan, nämlich
den Bau des Koralmtunnels im Jahr 2008 und die Fertigstellung und verkehrswirksame Durchbindung bis zum Jahr 2016.
"Dieser Vertrag ist rechtsgültig und einklagbar", sagt Dörfler.
Faymann hat ja vor einigen Tagen noch vollmundig gesagt "vertraglich zugesichert ist vertraglich zugesichert".
Nun gibt es anscheinend schon die ersten Einschränkungen was den Zeitplan betrifft. "Ich hoffe nur, dass
Faymann es mit seinen Versprechen nicht so hält wie Gusenbauer, der ja auch alle sein Wahlversprechen gebrochen
hat" so Dörfler. Dörfler erinnert die neue Bundesregierung an die Festlegungen ihres eigenen Regierungsprogrammes:
dort steht nämlich in der Präambel, dass Verträge außer Streit gestellt werden. Es ist verwunderlich,
dass man eine solche Selbstverständlichkeit überhaupt schriftlich festlegen muss - schließlich
muss jeder Staatsbürger und jedes Unternehmen abgeschlossene Verträge einhalten.
Dörfler weiter: "Ich werde gerne Herrn Faymann den Vertrag übermitteln, damit er den Inhalt kennt.
Auch die europäische Bedeutung der Koralmbahn im Zusammenhang mit der Baltisch-Adriatischen-Verkehrsachse
dürfte dem Herrn Minister nicht klar sein. Ich hoffe, dass Herr Faymann meine Einladung nach Kärnten
annimmt, damit wir im Detail über dieses wichtige Vorhaben reden können und er sich vor Ort von der Umsetzung
ein Bild machen kann." In das Koralmprojekt wurden bisher bereits 260 Mio Euro auf Kärntner Seite investiert. |
