ÖJ-Österreich-Woche 16.01.2007-22.01.2007

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Informeller EU-Justiz- und Innenministerrat mit Bundesminister Platter
erstellt am
17. 01. 07

Vom 14. bis 16. Jänner fand in Dresden der Rat der Justiz- und Innenminister statt. Im Zentrum der Beratungen stand eine stärkere Zusammenarbeit der Polizei.
Wien (bmi) - Innenminister Günther Platter lobte die gute Zusammenarbeit mit Deutschland, die aufgrund des Prümer Vertrags seit Anfang Dezember 2006 möglich ist. Innerhalb eines Monats konnten mehr als 3.000 Treffer bei DNA-Spuren und Fingerabdrücken festgestellt werden: 31 Treffer bei Mord und Totschlag, 23 Treffer bei Sexualdelikten, 149 Treffer bei Raub und Erpressung und mehr als 2.000 bei "sonstigen Delikten". "Das ist ein Quantensprung für Sicherheit und Kriminalitätsbekämpfung", sagte Platter.

Deutschland und Österreich sind aufgrund des Prümer Vertrags die ersten Staaten weltweit, die sich gegenseitig Zugriff auf ihre Polizei-Datenbanken gewähren – z.B. beim Austausch von Genprofilen, Autohalterdaten und Fingerabdrücken. Zugleich regelt die Vereinbarung auch die Hilfe bei Großereignissen, grenzüberschreitende Verfolgungsfahrten und liefert gegenseitige Informationen über Hooligans.

Der Prümer Vertrag wurde am 27. Mai 2005 von Deutschland, Frankreich, Österreich, Belgien, Spanien, Luxemburg und den Niederlanden in Prüm in der Eifel unterzeichnet. Inzwischen haben auch Finnland, Italien, Portugal und Slowenien ihren Beitritt erklärt. Zwischen einigen Staaten ist der Vertrag bereits in Kraft, die übrigen wollen ihn bis zum Frühjahr 2007 ratifizieren.

Die Fortsetzung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit war auch Hauptthema eines Gesprächs, das Platter mit dem Vorsitzenden der Konferenz, dem deutschen Innenminister Wolfgang Schäuble, führte. "Das Gespräch hat gezeigt, dass Deutschland größtes Interesse hat, mit Österreich weiterhin eng zusammenzuarbeiten", so der Innenminister.

Ein weiteres Thema im Gespräch mit Schäuble war die Fußball-Europameisterschaft 2008. Österreich lässt die Erfahrungswerte der Deutschen aus der Fußball-WM 2006 in das Sicherheitskonzept einfließen. Im Einklang mit den Schweizer Mitveranstaltern wird es auch entsprechende Kooperationen mit Deutschland geben.

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Informeller EU-Justiz- und Innenministerrat mit Bundesminister Platter		erstellt am 17. 01. 07
Vom 14. bis 16. Jänner fand in Dresden der Rat der Justiz- und Innenminister statt. Im Zentrum der Beratungen stand eine stärkere Zusammenarbeit der Polizei. Wien (bmi) - Innenminister Günther Platter lobte die gute Zusammenarbeit mit Deutschland, die aufgrund des Prümer Vertrags seit Anfang Dezember 2006 möglich ist. Innerhalb eines Monats konnten mehr als 3.000 Treffer bei DNA-Spuren und Fingerabdrücken festgestellt werden: 31 Treffer bei Mord und Totschlag, 23 Treffer bei Sexualdelikten, 149 Treffer bei Raub und Erpressung und mehr als 2.000 bei "sonstigen Delikten". "Das ist ein Quantensprung für Sicherheit und Kriminalitätsbekämpfung", sagte Platter. Deutschland und Österreich sind aufgrund des Prümer Vertrags die ersten Staaten weltweit, die sich gegenseitig Zugriff auf ihre Polizei-Datenbanken gewähren – z.B. beim Austausch von Genprofilen, Autohalterdaten und Fingerabdrücken. Zugleich regelt die Vereinbarung auch die Hilfe bei Großereignissen, grenzüberschreitende Verfolgungsfahrten und liefert gegenseitige Informationen über Hooligans. Der Prümer Vertrag wurde am 27. Mai 2005 von Deutschland, Frankreich, Österreich, Belgien, Spanien, Luxemburg und den Niederlanden in Prüm in der Eifel unterzeichnet. Inzwischen haben auch Finnland, Italien, Portugal und Slowenien ihren Beitritt erklärt. Zwischen einigen Staaten ist der Vertrag bereits in Kraft, die übrigen wollen ihn bis zum Frühjahr 2007 ratifizieren. Die Fortsetzung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit war auch Hauptthema eines Gesprächs, das Platter mit dem Vorsitzenden der Konferenz, dem deutschen Innenminister Wolfgang Schäuble, führte. "Das Gespräch hat gezeigt, dass Deutschland größtes Interesse hat, mit Österreich weiterhin eng zusammenzuarbeiten", so der Innenminister. Ein weiteres Thema im Gespräch mit Schäuble war die Fußball-Europameisterschaft 2008. Österreich lässt die Erfahrungswerte der Deutschen aus der Fußball-WM 2006 in das Sicherheitskonzept einfließen. Im Einklang mit den Schweizer Mitveranstaltern wird es auch entsprechende Kooperationen mit Deutschland geben.

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