Wien (bmlfuw) - Nach Abschluss einer öffentlichen Begutachtung und nach Herstellung des Einvernehmens
mit den Bundesministerien für Wirtschaft und Arbeit sowie Finanzen hat das Lebensministerium am 15.01. den
österreichischen Zuteilungsplan für den Emissionshandel während der fünfjährigen „Kyotoperiode“
2008-2012 (NAP 2) nach Brüssel geschickt. Die Europäische Kommission hat nun drei Monate Zeit, den österreichischen
Zuteilungsplan zu genehmigen. Dies teilt das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
mit.
Der Zuteilungsplan sieht eine Reduktion der CO2-Emissionen der rund 200 beteiligten österreichischen Anlagen
aus Energiewirtschaft und Industrie um rund 5,3 Millionen Tonnen pro Jahr (bzw. um 14 Prozent) gegenüber den
erwarteten Trendwerten für 2008-2012 vor. Von der Gesamtzuteilungsmenge in Höhe von 32,8 Millionen Zertifikaten
pro Jahr werden ein Reserveanteil von 1 Prozent (328.000 Zertifikate pro Jahr) sowie ein Versteigerungsanteil von
400.000 Zertifikaten pro Jahr zum Abzug gebracht. Die an bestehende Anlagen gratis zugeteilte Menge beträgt
damit rund 32,1 Millionen Tonnen CO2.
Um für geplante Neuanlagen, die während der Periode 2008-2012 in Betrieb gehen sollen (insbesondere geplante
neue Gaskraftwerke), ausreichende Gratiszuteilungen gewährleisten zu können, wurde im Dezember vergangenen
Jahres vom Nationalrat die Schaffung einer sogenannten „flexiblen Reserve“ beschlossen. Damit ist Rechtssicherheit
für die Betreiber von Neuanlagen und eine Gleichstellung aller Neuanlagen gewährleistet. Gemäß
dieser Regelung kauft eine vom Lebensministerium beauftragte Stelle nach Bedarf zusätzliche Zertifikate, die
sie für Neuanlagen zur Verfügung stellt. Dafür erhält sie in der folgenden Emissionshandelsperiode
ab dem Jahr 2013 entsprechende Zertifikate als Kompensation. |