Wirbel um Fotos des FP-Obmanns HC Strache		erstellt am 29. 01. 07
Kalina: ÖVP im Pharisäertum unübertrefflich Zu Molterer: "Wo war die 'Firewall', als Schüssel Haider in die Regierung holte?" Wien (sk) - "Die ÖVP ist im Pharisäertum unübertrefflich. Wo war die 'Firewall' der ÖVP, als Ex-Kanzler Schüssel Jörg Haider in die Regierung holte?", so SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina am 28.01. zu den Aussagen von VP-Obmann Molterer im "Kurier". Die Kritik an den inakzeptablen Handlungen des damals 19-jährigen Strache sei bei einer ÖVP, die Haider salonfähig gemacht hat, heuchlerisch - "einen Haider, der jahrzehntelang mit dem rechtsextremen Lager geliebäugelt und mit NS-verharmlosenden Aussagen Politik gemacht hat", so Kalina. Noch 2001, als es die Haider-Schüssel-Koalition schon gab, störte es die ÖVP offensichtlich nicht, dass Haider in Wien mit antisemitischen Ausfällen Wahlkampf gemacht hat, erinnerte Kalina. Schüssel und Molterer haben eine Regierungskoalition mit jenem Mann gebildet, der als erwachsener, aktiver Politiker in einer Spitzenposition der Republik in zahlreichen Aussagen den Nationalsozialismus verharmlost hat und Sympathien für NS-Gedankengut erkennen ließ - etwa mit Haiders Lob für die "anständige" Waffen SS" oder sein hinlänglich bekannter Ausspruch über die "ordentliche" NS-Beschäftigungspolitik. "Wo war im Jahr 2000 die 'notwendige Trennschärfe' bei Schüssel und Molterer?", fragt Kalina. Und der SPÖ-Bundesgeschäftsführer erinnerte daran, dass VP-Obmann Molterer selbst, kurz nach der Abspaltung des BZÖ von der FPÖ im Jahr 2005, von einer schwarz-blau-orangen Koalition als "durchaus interessante politische Option für die Zukunft" gesprochen hat. (Ö1-Mittagsjournal, 9.4.2005) Für die SPÖ sei die Sache glasklar: "Wir erwarten uns von FP-Obmann Strache eine eindeutige Erklärung: eine unmissverständliche Verurteilung und Abgrenzung von NS-Ideologie und neonazistischen Umtrieben und ein klares Bekenntnis zu Demokratie und Rechtsstaat", so Kalina abschließend.
Van der Bellen: Kritik an milder Beurteilung durch Kanzler Gusenbauer Wien (grüne) - Der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen hat am Samstag die "milde" Bewertung der Jugendfotos von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache durch Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) scharf kritisiert. "Bundeskanzler Gusenbauer liegt hier falsch, wenn er nur von einer Jugendtorheit spricht", so Van der Bellen im Ö1-"Journal zu Gast" am 27.01. Van der Bellen erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass man laut Gerichtsurteil Strache 'eine Nähe zu nationalsozialistischem Gedankengut' vorwerfen dürfe und dass sowohl Strache als auch Stadler keinen Unterschied zwischen dem nationalsozialistischem Terrorregime und der alliierten Besatzung machen wollen. Die SPÖ wolle offensichtlich die Türe zur Strache-FPÖ nicht zuschlagen und sich diese Option offen lassen. Die SPÖ habe ja mit der FPÖ schon längerem keine Berührungsängste mehr. Van der Bellen erinnert an das Spargelessen Gusenbauers mit Haider, die Koalitionsvereinbarung der SPÖ Kärnten mit Haider und zuletzt den Postenschacher des SPÖ Burgenland mit der Strache-FPÖ. Van der Bellen meinte, wenn jetzt noch Fotos von Strache mit dem "Hitler-Gruß" dazukommen, "dann reicht's aber wirklich" und Strache müsste zurücktreten.
Strache: "Habe mit NS-Ideologie rein gar nichts am Hut" FPÖ-Obmann distanziert sich in Grundsatzerklärung von allen verbrecherischen und totalitären Ideologien Wien (fpd) - In einer Grundsatzerklärung vor rund 70 Medienvertretern verurteilte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache zum wiederholten Male die nationalsozialistischen Verbrechen und distanzierte sich "in gebotener Schärfe und Deutlichkeit" von allen verbrecherischen und totalitären Ideologien. Strache nahm auch Bezug auf die aktuelle Diskussion, in der rund 20 Jahre alte Fotos in einen völlig falschen Kontext mit unglaublichen Unterstellungen, Falschinformationen und absichtlichen Fehlinterpretationen gestellt wurden. Vor allem die Tageszeitung "Österreich" scheine hier weder die Grundregeln noch die ethische Verpflichtung eines seriösen Journalismus zu beherzigen. Dies werde Gegenstand sehr vieler gerichtlicher Verfahren sein, kündigte Strache an. "In meinem ganzen aktiven politischen Denken, Tun und Handeln als Mandatar ist meine Position als begeisterter Demokrat vielfach und unmissverständlich dokumentiert. Mit der Ideologie des Nationalsozialismus habe ich rein gar nichts am Hut, ich lehne sie vielmehr entschieden ab. Dieses Gedankengut hat in der FPÖ nichts verloren", bekräftigte Strache. Er, Strache habe seit vielen Jahren keinen Hehl daraus gemacht, dass er durch seine Jugendliebe, der Tochter von Norbert Burger, mit diesem persönlich bekannt gewesen sei. "Ich habe damals verschiedenste Personen und politische Positionen kennengelernt und habe meine dann gefunden: Eine demokratisch-patriotisch-freiheitliche und soziale Mitte-Rechtsposition." Was die 20 Jahre alten Fotos aus Kärnten anbelange, stellte Strache fest, daß er in seinen jungen Jahren von soldatischen Tugenden fasziniert gewesen sei und in weiterer Folge auch seinen Dienst beim Bundesheer absolviert habe. Strache posierte jedenfalls nicht - wie mehrfach behauptet - vor einem NS-Denkmal, sondern einem Kriegerdenkmal für die Gefallenen des Ersten Weltkrieges. "Ja, wir haben Paintball an diesem Wochenende gespielt, die Schutzbrillen auf den Fotos wurden bei der Anonymisierung der Personen zwangsläufig unkenntlich gemacht. Zu Schaden ist dabei niemand gekommen, Da sind martialische Computerspiele von heute schon viel gefährlicher für die Jugend". Strache distanzierte sich in seinen weiteren Ausführungen nicht nur von der NS-Ideologie, sondern stellte auch unmissverständlich klar: "Es ist das Ergebnis eines persönlichen Reifungsprozesses, all jene Brücken längst schon abgerissen zu haben, die in ein Umfeld gingen oder gehen konnten, das eben diese scharfe Trennlinie nicht gezogen hat. Meine Politik und die der FPÖ ist es, ein gelebtes Distanzverhältnis zu allen Personen und Inhalten zu pflegen, welche keine klar erkennbare, scharfe Grenze in Richtung NS-Ideologie ziehen. Und diese Position ist für mich unverrückbar", so Strache. Deutliche Worte fand Strache auch zur Pauschalverurteilung der Burschenschaften durch manche Medien. "Ich selbst bin Burschenschafter und lasse es nicht zu, diese studentische Tradition in ein völlig falsches Licht zu rücken. Denn gerade diese Studentenverbindungen wurden im Dritten Reich, nicht zuletzt wegen ihrer demokratischen Einstellung, verboten und aufgelöst. Sie wurden nach dem Krieg wieder zugelassen und viele ihrer Mitglieder haben wesentlich zum Wiederaufbau unseres Landes beigetragen. Eine Reihe von ihnen haben bedeutende Positionen erreicht, in der Wirtschaft, aber auch in der Politik, und sind wertvolle Mitglieder der österreichischen Gesellschaft. Ich kann in Kreisky-Manier nur festhalten: Meine Damen und Herren Redakteure, lernen Sie Geschichte", so Strache. Strache präsentierte unter anderem das Titelbild des "Spiegel", Nr. 28 /2005, auf dem die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel mit exakt jener Grußhand abgebildet sei, die man bei Strache völlig unzulässig als "Kühnen-Gruß" in miserabler propagandistischer Art und Weise zu interpretieren versuche. Allein dieses Beispiel zeige die Absurdität der Hetzkampagne gegen den FPÖ-Bundesparteiobmann. Interessant sei auch, daß anonym an die FPÖ ein Foto des ehemaligen Wiener ÖVP-Staatssekretäres Finz mit Gottfried Küssel ergangen sei, das Strache den Medienvertretern präsentierte. "Es interessiert mich jetzt schon, welche Form der Kontakte hier in bierseliger Laune zwischen ÖVP-Spitzenpolitikern mit Vertretern des Rechtsextremismus bestehen. Darüber hinaus ist immer noch ungeklärt, in welcher Form Küssel bei der JVP tätig gewesen ist", so Strache. Sehr interessant sei es auch, eine Diskussion etwa über den ehemaligen deutschen Außenminister der Grünen, Joschka Fischer, zu führen. Christian Schmidt, ein ehemaliger linksextremistischer Kampfgenosse Joschka Fischers, schildert in seinem Buch "Wir sind die Wahnsinnigen - Joschka Fischer und seine Frankfurter Gang", dass Joschka Fischer während der Zeit des linksextremistischen Terrors der berüchtigten "Roten Armee Fraktion" (RAF), der so genannten Baader-Meinhof-Bande, deren Sympathisant und "comandante" einer linksextremistischen Wehrsport- und Straßenschlachtgruppe in Frankfurt am Main war. Er nannte diese Kampforganisation "Putzgruppe", weil sie "auf den Putz" haute und die "Bullen" von der Straße "wegputzte". Diese Truppe hieß unter den Genossen bald auch "Proletarische Union für Terror und Zerstörung". Fischer trainierte mit seiner Spezialeinheit hart. Sonntags fuhr die Gruppe im geschlossenen Konvoi zu regelrechten Manövern in den Taunus, wo Fischer mit bis zu vierzig Leuten Steineschmeißen in Formation (eine Reihe tief, die nächste hoch), einen Keil bilden oder Gefangenenbefreiung in Dreiergruppen übte. In der Szene-Zeitschrift "Wir wollen alles" bekannten sich die Fischer-Terroristen offen zur "Roten Armee Fraktion", ( RAF) der Baader-Meinhof-Bande und zu deren Schusswaffengebrauch gegen die Polizei. Am 10. Mai 1976 kam es in Frankfurt zu einer weiteren Straßenschlacht, an der Joschka Fischer persönlich beteiligt war und bei der seine "Putzgruppe" alle Hemmungen fallen ließ. Eines der traurigen Ergebnisse: Die Haut eines Polizisten wurde zu 60 Prozent verbrannt, Strache: "Die Grünen sollen angesichts ihrer internationalen "Genossen" ganz leise treten, denn all diese Dinge werden wir demnächst in Österreich breit kommunizieren", kündigte Strache an. Strache wörtlich: "Ja, ich distanziere mich von allen verbrecherischen und totalitären Regimen und verurteile diese. Ja, ich distanziere mich in aller Klarheit von den Verbrechen des Nationalsozialismus und verurteile diese. Ja, ich bekenne mich zur Republik Österreich, unserer Demokratie, unseren Gesetzen sowie unserer Verfassung, auf die ich angelobt bin und habe in meinem ganzen Handeln, Denken und Tun auch nie einen Zweifel daran aufkommen lassen. Ja, ich distanziere mich von allen Formen der Gewalt, des Hasses und politischen Fanatismus und verurteile diese in aller Schärfe. Ja, ich verurteile Rassismus, Totalitarismus und Antisemitismus. Und ich fordere endlich Fairness, Objektivität und Tatsachenbezogenheit bei dieser mehr als sensiblen Frage ein. Ich werde es nicht zulassen, mich und diese FPÖ in ein Eck zu drängen, in das wir nicht gehören".
Missethon: Klarstellung der SPÖ gefordert Verbale Entgleisungen Kalinas zurückzuweisen – Strache-Erklärung: Spät, aber wichtig Wien (övp-pk) - Als "untaugliches Ablenkungsmanöver von SPÖ-internen Problemen" bezeichnete ÖVP- Generalsekretär DI Hannes Missethon Aussagen von SPÖ- Bundesgeschäftsführer Josef Kalina. Kalina sei daran erinnert, dass nicht seitens der ÖVP, sondern vielmehr seitens der SPÖ Aufklärungsbedarf in Bezug auf die Linie der Partei zu den Fotos von FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache bestehe. Die Aussagen aus den Reihen der ÖVP seien klar und unmissverständlich gewesen. Bei der SPÖ hingegen bestehe hier offensichtlich noch "innerparteilicher Klärungsbedarf", so Missethon. Denn während SPÖ-Vorsitzender Bundeskanzler Alfred Gusenbauer die betreffenden Fotos als "Jugendthorheit" bezeichnete, aus denen man Strache "keinen Strick drehen" dürfe und SPÖ-Klubobmann Cap die Bilder mit Fotos des früheren Deutschen Außenministers Joschka Fischer gleichsetzt, sehen dies viele in den Reihen der SPÖ zurecht anders und können die Linie der Parteiführung berechtigter Weise nicht nachvollziehen. "Anstatt sich mittels verbaler Entgleisungen über die ÖVP zu echauffieren, sollte Kalina also lieber vor der eigenen Türe kehren und daran arbeiten, den SPÖ-Funktionären die Äußerungen seines Chefs zu erklären", so Missethon weiter. Die ÖVP jedenfalls bleibe bei ihrer klaren Linie und fordere nach wie vor eine "Aufklärung und klare Distanzierung nicht nur Straches, sondern der gesamten FPÖ von nationalsozialistischem Gedankengut." Gleichzeitig möge aber auch die SPÖ klarstellen, "wie denn nun die Letztfassung der offiziellen Stellungnahme zu den Strache-Fotos aussieht", so Missethon abschließend. Hineinziehen der Familie Finz in interne Angelegenheiten der Es sei eine "späte, aber sehr wichtige" Erklärung von Strache gewesen, sich vom Nationalsozialismus und seinen Auswüchsen zu distanzieren, so Missethon. "Allerdings ist es völlig inakzeptabel, andere in den internen Konflikt der FPÖ hineinzuziehen. Jeder, der die Geschichte der Familie Finz kennt, weiß, dass sie mit dem System des Nationalsozialismus nicht das Geringste zu tun hat." Diese Unterstellungen seien mit aller Deutlichkeit und Schärfe zurückzuweisen, so Missethon abschließend.
Grosz: Auch Brülldurchfall Straches kann Unglaubwürdigkeit nicht übertönen! Fakt ist: FPÖ legt sich in den Schoß von Rechtsextremisten wie Le Pen und Mussolini Wien (bzö) - "Auch der heutige Brülldurchfall des Herrn Strache kann die skurrilen Drehungen und Wendungen nicht übertönen. Genau diejenigen, die immer von Ehre, Treue, Wahrheit und Demokratie sprechen, stolpern von einer unglaubwürdigen Erklärung in die nächste. Zuerst wurde die Existenz von derartigen Fotos dementiert, dann von Paintballspielen gesprochen. Danach schwankten Strache und Co in ihren Foto-Erklärungen zwischen Südtirol-Grüßen und Bierbestellungen. Zuletzt sprach man in der FPÖ von einer Intrige des Neonazis Küssel, was Strache heute schon wieder dementiert. Die FPÖ hat mit diesen Skurrilitäten jede Glaubwürdigkeit verspielt und ist wirklich nicht mehr ernst zu nehmen", sagte BZÖ- Generalsekretär Gerald Grosz, der Strache aufforderte alle bestehenden diesbezüglichen Fotos endlich auf den Tisch zu legen. Fakt sei jedenfalls, dass sich die FPÖ mit Strache und Co. in den Schoß von Rechtsextremen und Neofaschisten wie Le Pen und Mussolini, die die Autonomie Südtirols ablehnt, lege. "Es ist verständlich, dass sich dieser Tage viele freiheitlichen Wähler von den Vorgängen angewidert fühlen und sich abwenden. Genau diesen Menschen wollen wir als moderne, bürgerliche Kraft eine politische Heimat bieten", so Grosz.
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