Quotenregelung		erstellt am 26. 01. 07
Scheele: EU wird Argumente der Österreicher verstehen müssen Wien (sk) - Die Probleme mit der Quotenregelung für deutsche Studenten an den österreichischen Medizinuniversitäten seien durch Gespräche lösbar. Die Europäische Kommission müsse solche Probleme mit den betroffenen Staaten diskutieren, erklärte Karin Scheele, neue SPÖ-Delegationsleiterin im Europäischen Parlament, am 25.01. bei einer Podiumsdiskussion zum Thema "Anpfiff zur zweiten Halbzeit - Das Europäische Parlament auf dem Weg zu den Europawahlen 2009" in der Diplomatischen Akademie. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) ist für Scheele nicht ganz nachvollziehbar, es sei "eine Voraussetzung, dass Mitgliedstaaten das mit der Kommission diskutieren können", besonders wo dieses Problem nicht nur Österreich betreffe. " Die Kommission darf sich nicht taub stellen gegenüber den Problemen von Mitgliedstaaten", so die SPÖ-Delegationsleiterin. Scheele zeigte sich aber zuversichtlich, dass man dieses Problem mit Gesprächen lösen könne. "Die EU-Kommission wird die Argumente der Österreicher verstehen müssen", so Scheele. Für sie sei überraschend, dass es ein so rasches Verfahren zur Quotenregelung gegeben habe, "dabei verläuft es sonst sehr schleppend, bis man bei umweltpolitischen Verstößen andere EU-Staaten zur Verantwortung zieht". Zur Rettung der EU-Verfassung sei eine bessere und vor allem mehr Kommunikation nötig. "Die Politiker müssen sich um verstärkte Zusammenarbeit mit den Medien bemühen", forderte Scheele. Die SPÖ-Delegationsleiterin im EU-Parlament setzt "viele Hoffnungen in die deutsche Ratspräsidentschaft, dass es zu einem guten, neuen Entwurf kommt". Wichtige Politik, kein Erbsenzählen Scheele konnte dem Argument, das EU-Parlament würde sich nur mit Detailfragen beschäftigen, nichts abgewinnen und erklärte an einem Beispiel: "Wenn wir bis zwei Uhr morgens mit 27 Mitgliedstaaten über die Grenzwerte in Badegewässern streiten, mag das unverständlich erscheinen, diese Dinge betreffen aber direkt die Gesundheit der Bürger", erklärte Scheele. Die einzige Möglichkeit, die Wahlbeteiligung bei den Europawahlen zu erhöhen, sei eine bessere Darstellung was im Europaparlament getan wird, denn "das ist wichtige Politik, keine Erbsenzählerei", so Scheele. Die Details, die hinter der Arbeit der EU-Parlamentarier stehen, müssten stärker vermittelt werden. Wolle man den Klimawandel bekämpfen, brauche es detailpolitische Diskussionen. Scheele erklärte abschließend, "mit genügend Wissen werden dann aus Detailfragen hoch politische Themen".
Brinek: Lösung wäre eine strategische Umwegrefundierung Wien (övp-pk) - Hinsichtlich des EU-Verfahrens gegen Österreich wegen der Quotenregelung brachte am 25.01. ÖVP-Wissenschaftssprecherin Abg. Dr. Gertrude Brinek einen Vorschlag ein. Sie plädiert zunächst für eine Verteidigung der Quotenregelung und für ein befristetes bilaterales Abkommen zwischen Österreich und Deutschland bzw. für eine Sonderregelung mit dem Ziel eines europäischen Lastenausgleichs. Langfristung müsse man jedoch eine Regelung finden, die nicht diskriminiert, die Freizügigkeitsbestimmungen berücksichtigt und auch keinen Ärztemangel zur Folge hat. Vorschläge würden in den nächsten Wochen und Monaten mit Experten geprüft und diskutiert, so Brinek, die rät, in der interministeriellen Arbeitsgruppe des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung auch einen Europaexperten zu haben. Ein von internationalen Bildungsexperten vorgeschlagenes Modell sei eine "strategische Umwegrefundierung" über steuerlich entlastete Studienkredite. Ein junger Arzt, der in Österreich studiert hat und auch seine Steuern in Österreich zahlt, soll entlastet werden. Ein fertiger Mediziner, der beispielsweise in Heidelberg seine Praxis eröffnet, würde hingegen kein Geld aus Österreich zurück erhalten. Brinek sieht in dem Vorschlag einen "wahrscheinlich haltbaren Weg", den sie gerne mit zur Diskussion stellen möchte. Brinek: "Es ist dies ein Versuch, beispielsweise für das Fach Medizin eine Regelung zu schaffen, die den freien Hochschulzugang und gleichzeitig die ärztliche und medizinische Versorgung gewährleistet. Mittelfristig sollte es einen europäischen Finanz- beziehungsweise Lastenausgleich geben." "Ich kann nicht nur den Österreichern ein Stipendium geben, das wäre ein Landeskinderprivileg. Mit dem Vorschlag würde den österreichischen Studierenden aber dennoch eine Chance eingeräumt werden, als Berufstätige nachträglich prioritär behandelt zu werden", so die Wissenschaftssprecherin. "Wir dürfen allerdings der Freizügigkeit nicht entgegenarbeiten, sondern müssen generell auf europäischer Ebene nachdenken", so Brinek, die sich zuversichtlich zeigte, eine langfristige Lösung zu finden.
Strache: Studienplätze in erster Linie für österreichische Studenten Wien (fpd) - "In erster Linie haben Studienplätze für österreichische Studenten zur Verfügung zu stehen", erklärte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache. Die Quotenregelung, die jetzt von der EU wieder einmal attackiert werde, sei im übrigen auch nicht der Weisheit letzter Schluss. Studienplätze für ausländische Studenten solle es nämlich überhaupt nur dann geben, wenn alle österreichischen Studenten untergebracht werden könnten. Strache verwies in diesem Zusammenhang auf den vernünftigen Vorschlag von FPÖ-Wissenschaftssprecher Martin Graf, der gestern einen Ausbau der Studienplätze für Medizin gefordert hatte. Dies wäre ein gangbarer Weg. "Selbstverständlich hat niemand etwas dagegen, wenn ausländische Studenten bei uns ausgebildet werden", betonte der FPÖ-Obmann. Aber dies dürfe nicht zu Lasten der Österreicher gehen. Es könne ja wohl auch nicht das Ziel sein, dass es in Österreich zu einem Ärztemangel komme. Die medizinischen Universitäten seien jetzt aufgefordert, im Rahmen ihrer Autonomie gangbare Vorschläge zu unterbreiten.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
zurück