Umfangreiches Programm für Verbesserungen im Pensionsbereich		erstellt am 25. 01. 07
Buchinger: Pensionserhöhung statt Kürzungen 500 Euro mehr für 40 Prozent der Neuzugänge – Hacklerregelung wird verlängert, Kindererziehungszeiten werden aufgewertet… Wien (sk) - Sozialminister Erwin Buchinger hat in seiner ersten Pressekonferenz in seiner neuen Funktion gleich ein umfangreiches Programm für Verbesserungen im Pensionsbereich vorgelegt. Generell hat er für die Sozialpolitik "eine deutliche Kurskorrektur" angekündigt; speziell für den Pensionsbereich heißt das: "Pensionserhöhungen statt Pensionskürzungen, mehr Fairness und Gerechtigkeit". Die Härten der letzten beiden Pensionsreformen sollen rasch gemildert werden. Der Sozialminister will zu diesen Punkten schon in den nächsten Wochen die Gesetzesentwürfe vorlegen, die, so sein Bemühen, bis zum Sommer beschlossen werden und am 1. Juli in Kraft treten könnten. Für die Jahre bis 2010 werden von den geplanten Maßnahmen 75.000 Menschen profitieren, das sind rund 40 Prozent aller Neuzugänge zur Pension. Pro Jahr wird das finanzielle Plus im Durchschnitt 500 Euro ausmachen, maximal 1.200 Euro. In Summe werden die Maßnahmen 130 Mio. Euro aus dem Bundesbudget kosten. "Das Pensionssystem lebt vom Vertrauen der Menschen", so Buchinger, Vertrauensschutz, Fairness und Gerechtigkeit seien bei den Pensionsreformen 2003 und 2004 zu kurz gekommen. Deshalb wird die neue Regierung hier in vier Bereichen Korrekturen vornehmen. Die "Hacklerregelung" wird bis Ende 2010 verlängert, doppelte Abschläge bei der Korridorpension werden halbiert, Kindererziehungszeiten und Präsenzdienst werden besser für die Pension angerechnet und pflegende Angehörige werden pensionsrechtlich bessergestellt. Im Detail sehen die Regelungen so aus. Langzeitversicherte (Frauen mit 40 Beitragsjahren und Männer mit 45 Beitragsjahren) sollen weiterhin mit 55 (Frauen) bzw. 60 (Männer) ohne Abschläge in Pension gehen können. Davon profitieren, wie Buchinger ausführte, 6.500 Männer mit um 5 Prozent höheren Pensionen, bei einer Durchschnittspension ist das ein Plus von 85 Euro im Monat. Bei 7.000 Frauen bedeutet das plus 6 Prozent bei der Pension, das wären durchschnittlich 80 Euro mehr. Die Halbierung des Abschlags bei der vorzeitigen Alterspension (betrifft Arbeitnehmer mit 35 oder mehr Beitragsjahren, die können mit 62 die Korridorpension in Anspruch nehmen) bringt für 8.500 Männer im ersten Jahr ein Plus von 1,5 Prozent, bis 2015 steigt das auf plus 7 Prozent; das bedeutet für die Durchschnittspension 25 Euro bis 90 Euro mehr pro Monat. Die Aufwertung der Beitragsgrundlage von Kindererziehungs- und Präsenzdienstzeiten wird mittelfristig wirksam. Die ursprünglich mit 1.350 Euro fixierte Beitragsgrundlage wird jetzt rückwirkend mit 2006 jährlich aufgewertet, entsprechend der Aufwertungszahl im Pensionsrecht. Ab 2015 werden die ersten Versicherten (in der Mehrzahl Frauen) davon profitieren, mit um 3 bis 4,5 Prozent höheren Pensionen, im Endausbau ab 2030 wird diese Maßnahme zu um 5 bis 10 Prozent höheren Pensionen führen, davon profitieren werden rund 30.000 aller Personen, die pro Jahr die Pension antreten. Pflegende Angehörige können eine Selbstversicherung für die Pension abschließen, mit einer monatlichen Beitragsgrundlage von 1.350 Euro. Der Beitrag (22,8 Prozent) wird zu 12,55 Prozent vom Bund übernommen, den Rest, 10,25 Prozent, zahlt der Versicherte (Dienstnehmeranteil). Das gilt ab der Pflegestufe III. In Zukunft wird ab der Pflegestufe IV vom Dienstnehmeranteil der Bund die Hälfte zahlen, ab der Stufe V wird der Bund den gesamten Beitrag für die Pension zahlen. Neben den genannten Verbesserungen hat Buchinger weitere Vorhaben im Pensionsbereich genannt, so die Vereinfachung des Pensionsrechts und eine Beseitigung bestehender Ungerechtigkeiten bei der Berufsunfähigkeitspension (Invaliditätspension). Hier geht es ihm vor allem um die ungelernten Arbeitnehmer, die keinen Berufsschutz geltend machen können und denen deshalb der Zugang zu dieser Pensionsart verwehrt bleibt. Wie Buchinger erklärte, zwingt das viele Betroffene zum Pendeln zwischen Arbeitslosigkeit, Notstands- und Sozialhilfe, aber ohne Chance auf einen Job. Und auch die Verordnung zur Schwerarbeiterregelung will Buchinger ändern, er will jedenfalls jede Form von Nachtarbeit (auch ohne Wechseldienst) und Akkordarbeit als Schwerarbeit anerkannt wissen.
Walch: Buchinger soll Hacklerregelung unbegrenzt verlängern 45 Jahre sind genug - ohne Abschläge Wien (bzö) - "Sozialminister Erwin Buchinger hat es heute leider geschafft, die ohnehin schon niedrigen Erwartungen in seine Ziele, noch zu unterbieten. Ankündigungen, Phrasen und Halbwahrheiten. Eine reine Enttäuschung. Buchinger entwickelt sich zum Meister der Arbeitskreise, aber zum Zauberlehrling des Sozialressorts." so BZÖ-Arbeitnehmersprecher Max Walch in einer Reaktion auf die Antrittspressekonferenz des neuen Sozialministers. "Wir vom BZÖ haben uns immer für einen abschlagsfreien Pensionszugang nach 45 Arbeitsjahren eingesetzt. Ich fordere daher Sozialminister Buchinger auf, die Hacklerregelung, wie von uns schon 2002 gefordert, unbegrenzt und ohne Abschläge zu verwirklichen, denn 45 Jahre sind genug. Wenn Buchinger Verschlechterungen nur für diese Legislaturperiode ausschließt, aber im selben Atemzug von Einzelfällen mit Verschlechterungen spricht, dann hat entweder Mr. Ahnungslos wieder zugeschlagen, oder hat schon wieder die Unwahrheit gesagt. Wenn Buchingers 500 Euro Plus für die Pensionisten mit Gusenbauers vor der Wahl versprochenen 500 gleichzusetzen ist, dann wird es für die Pensionistinnen und Pensionisten noch ein böses Erwachen geben" so Walch abschließend.
Leutner fordert zusätzliche Korrekturen Auch die Bekämpfung des Schwarzunternehmertums ist vordringlich Wien (ögb) - "Es ist durchaus begrüßenswert, dass der neue Sozialminister die im Regierungsprogramm angekündigten Maßnahmen im Sozialbereich rasch angehen will. Tatsache bleibt aber, dass die unsozialen Maßnahmen der Pensionsreformen 2003 und 2004 dadurch nur teilweise abgemildert werden", sieht der Leitende Sekretär des ÖGB, Dr. Richard Leutner, die von Sozialminister Buchinger angekündigten Korrekturen im Pensionsbereich als nicht zufrieden stellend. Leutner fordert zusätzliche Korrekturen. Notwendige weiter gehende Maßnahmen sind eine abschlagsfreie Schwerarbeitsregelung, eine bessere betragliche Bewertung der Kindererziehungszeiten und der Arbeitslosenzeiten. Zusätzlich muss es eine Harmonisierung des Beitragsrechtes aller Berufsgruppen unter Einbeziehung der Bauern und der Selbstständigen geben. Leutner: "Angesicht der vor allem für ältere ArbeitnehmerInnen hoch angespannten Lage am Arbeitsmarkt auch nach 2010 muss es das Ziel sein, diesen einen Pensionsantritt zu fairen Bedingungen nach 45/40 Versicherungsjahren zu ermöglichen." Vermisst unter den vordringlichen Maßnahmen des neuen Sozialministers wird vom Leitenden Sekretär des ÖGB die angekündigten Maßnahmen zur Bekämpfung des Schwarzunternehmertums. Dazu zählt insbesondere die Anmeldung zur Sozialversicherung vor Arbeitsbeginn.
Khol: Freuen uns auf Zusammenarbeit mit Sozialminister Seniorenbund erwartet sich baldigst Einberufung des Bundesseniorenbeirates Wien (seniorenbund) - "Der Österreichische Seniorenbund freut sich auf die Zusammenarbeit mit Sozialminister Buchinger. Ebenso intensiv werden wir mit Gesundheitsministerin Dr. Andrea Kdolsky zusammenarbeiten, die für wichtige Seniorenanliegen, vor allem aber den Bereich Pflege und Betreuung zuständig ist", kommentierte Dr. Andreas Khol, der Bundesobmann des Österreichischen Seniorenbundes: "Wir werden seitens des Österreichischen Seniorenbundes gerne unsere Kompetenz in die einzelnen Arbeitsgruppen einbringen." Um die Zusammenarbeit mit BM Buchinger schnellstens möglich zu beginnen, erwartet sich der Österreichsche Seniorenbund, das der Bundesseniorenbeirat im Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz einberufen wird. Khol: "Besonders freut es mich, dass Buchinger im Pflegebereich einen hervorragenden Vorschlag von Dr. Wolfgang Schüssel aufgenommen hat." Der Vorschlag Schüssels sieht vor, dass im Bereich der Selbstversicherung im Pflegebereich ab Pflegestufe IV der Dienstnehmeranteil zu 50 %, ab der Pflegestufe V der Dienstnehmer- und der Dienstgeberanteil zu 100 % vom Bund übernommen wird. Khol: "Es ist außerordentlich zu begrüßen, dass Buchinger diesen Vorschlag zum Wohle der Betroffenen nun umsetzen will." Buchinger kündigte an, Arbeitsgruppen unter Einbeziehung der Sozialpartner einrichten zu wollen, um das System der Pensionsberechnung zu vereinfachen, sowie die Bestimmungen zu den Invaliditätspensionen zu verbessern. "Wir werden uns über den Seniorenrat, den 5. Sozialpartner, mit Freude an diesen Arbeitsgruppen beteiligen", so Khol abschließend.
Blecha: Glückliches Altern entlastet Gesundheitssystem Wien (sk) - "Die nachhaltige Sicherung des glücklichen Alterns ohne zusätzliche Belastungen für Junge ist unsere zentrale Aufgabe", so der Präsident des Pensionistenverbandes Österreich Karl Blecha am 25.01. im Rahmen einer Pressekonferenz. Präsentiert wurde die Studie "Sozialkapital bei Senioren - Glückliches Altern", die vom Österreichischen Seniorenrat in Auftrag gegeben wurde. Diese "Pionierstudie" habe vor allem gezeigt, dass die so genannten "3 F's" die für fit, friends und fun stehen, die wichtigsten Indikatoren für ein Altwerden in Zufriedenheit seien, hielt Studienautor Ernst Gehmacher von BOAS fest. "Durch glückliches Altern können die Kosten für Gesundheit um bis zu ein Drittel gesenkt werden", unterstrich Blecha. Durch die Einbindung der Betroffenen selbst könnten neue Wege beschritten werden, die die Finanzierung von Pensions- und Gesundheitssystem entschärfen. "Wir wollen zu einer modernen Seniorenpolitik beitragen", bemerkte der PVÖ-Präsident. Der PVÖ habe bereits vor zwei Jahren eine Initiative mit dem Titel "Lang Leben Lernen" ins Leben gerufen und sei auf ein großes Echo gestoßen. Insbesondere Menschen von Anfang bis Mitte 60 seien sehr daran interessiert, alles dafür zu tun was die körperliche Fitness fördert. Die drei L's des Pensionistenverbandes sollen nun durch die drei F's ergänzt werden. "Wir nehmen die uns als Seniorenorganisationen betreffenden Punkte sehr ernst und werden diese in unser Programm übersetzen", versprach Blecha. An die Politik werde der Seniorenbund eine ganze Liste an Forderungen richten, die von Pensionen bis hin zu Initiativen für glückliches Altern reichen, so Blecha. Einen Generationenkonflikt will der PVÖ-Präsident in Österreich nicht orten. Während dieser in anderen Staaten schwele, funktioniere in Österreich der Generationendialog noch. Wenn es Probleme gebe, dann am ehesten mit der mittleren Generation, denn "die ganz Jungen und wir haben ähnliche Interessen". Beide, Bundesjugendvertretung wie auch Seniorenbund, seien von vielen Entscheidungen ausgeschlossen, die ihre Generation betreffen. Auch Projekte wie beispielsweise gemischtes Wohnen hätten gezeigt, dass die Beziehung zwischen Jung und Alt in Österreich funktioniere.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
zurück