Molterer: "Regierung hat zwei starke Teams, die der gemeinsamen Sache verpflichtet sind."		erstellt am 25. 01. 07
Vizekanzler und Finanzminister Molterer präsentierte beim Ministerrat Zeitplan für das Doppelbudget 2007/08 Wien (bmf) - "Mit Hochdruck werden wir in den kommenden Jahren gemeinsam für Österreich arbeiten", sagte Vizekanzler und Finanzminister Mag. Wilhelm Molterer nach dem ersten Ministerrat der neuen Bundesregierung am 24.01. Die Regierung bestehe aus zwei starken Teams, die er gemeinsam mit dem Bundeskanzler führen werde, so Molterer. Das vereinbarte Regierungsprogramm bilde eine ausgezeichnete Basis, die festgeschriebenen Ziele zu erreichen. In seiner Funktion als Finanzminister präsentierte Molterer den Fahrplan zum Doppelbudget 2007/2008. "Es wird ein straffer Zeitplan, in einem straffen Rahmen", beschrieb Molterer die Vorgabe bis zur Budgetrede am 29. März im Parlament. Für die entsprechenden Budgetbegleitgesetze gelte der gleiche Zeitplan. "Der ausgeglichene Staatshaushalt über den Konjunkturzyklus ist unser Ziel. Spätestens im Jahr 2009 werden wir ein Nulldefizit erreichen, um so Spielraum für eine spürbare Entlastung der Bevölkerung zu haben", bekräftigte Molterer. Die budgetären Vorgaben des Finanzministeriums an die einzelnen Ministerien bei der Erstellung des Doppelbudgets werden "sehr klar und deutlich" ausfallen. "Alles was wir am Beginn der Legislaturperiode nicht schaffen, fehlt uns am Ende.", stellte der Finanzminister fest. Bei der Erreichung dieser Ziele sei nicht zuletzt die Bundesverwaltung gefordert. Diese müsse für die Steuerzahler noch effizienter und besser funktionieren, bei gleichzeitiger Reduktion der Kosten. Molterer betonte in diesem Zusammenhang, dass selbstverständlich auch die Länder einen "entscheidenden Beitrag" dazu leisten müssen. Das Thema Verwaltungsreform werde daher auch einer der Schwerpunkte der kommenden Regierungsklausur sein. Zur aktuellen Debatte um den Hochschulzugang in Österreicch und eines möglichen Verfahrens vor dem EuGH kündigte der Vizekanzler an, Österreich "werde sich ordentlich auf die Hinterbeine stellen". Es sei eine Frage der "europäischen Solidaridät", dass sich ein Land die Ausbildungskosten für qualifizierte Kräfte nicht sparen, diese Kräfte dann aber zu sich zurückholen könne, so Molterer.
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