Studiengebühren		erstellt am 24. 01. 07
Broukal: Verbesserungen für Studenten nicht hinauszögern SPÖ drängt auf rasche Umsetzung der im Koalitionsabkommen festgehaltenen Maßnahmen Wien (sk) - "Spätestens im Oktober 2007 sollten alle Reformen für die Studenten fertig sein", sagt SPÖ-Wissenschaftssprecher Josef Broukal. "Kein Student wird verstehen, dass er bis ins Jahr 2008 auf bessere Studienbeihilfen und zinsenlose Kredite warten muss", sagte Broukal. Wissenschaftsminister Hahn hatte am 23.01. Abend im ORF-Radiojournal gemeint, die Regeln für die Studiengebühren-Befreiung würden frühestens im nächsten Wintersemester, also 2008 fertig sein. Danach erst wolle sich die Arbeitsgruppe laut dem Büro des Wissenschaftsminsters (APA 408 vom Dienstag) mit der Verbesserung des Studienbeihilfensystems sowie des Kreditmodells für Studiengebühren beschäftigen. "Das muss schneller gehen", so Broukal am 24.01. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Die Studenten erwarten sich mit Recht, dass hier zügig gearbeitet wird und alle Versprechen, die im Koalitionsabkommen enthalten sind, auch rasch umgesetzt werden", betonte Broukal. Daher müsse mit Beginn des Wintersemesters 2007/2008 bereits das gesamte Studierendenpaket vorliegen: Die Verbesserung bei den Studienbeihilfen, das Angebot von zinsenfreien Krediten für die Studiengebühren, "die erst zurückbezahlt werden müssen, wenn das Einkommen passt", wie Broukal betonte, und die Ersatzdienst-Neuregelung bei den Studiengebühren.
Brinek: Regierungsprogramm gilt für beide Parteien ÖVP-Wissenschaftssprecherin: Wollen Stipendiensystem zur Unterstützung der Studierenden ausweiten Wien (övp-pk) - "Das Regierungsprogramm gilt für die ÖVP gleichermaßen wie für die SPÖ", betonte ÖVP-Wissenschaftssprecherin Abg. Dr. Gertrude Brinek in Richtung Josef Broukal und Wiens Vizebürgermeisterin und Finanzstadträtin Renate Brauner. "Die konsequente Arbeit für die Studentinnen und Studenten hat für die ÖVP Priorität", so Brinek. Die Wissenschaftssprecherin unterstützt Wissenschaftsminister Dr. Johannes Hahn bei der Umsetzung des Regierungsübereinkommens. Brinek verwies im Zusammenhang mit Studienbeiträgen auf Daten des Wirtschaftsforschungs- instituts (Wifo) aus dem Jahr 1996, die bis in die heutige Zeit bestätigt wurden (vgl. diverse Hochschulberichte), über die "Verteilungswirkungen von Transferleistungen". In dieser Studie - der sich am 22. Jänner auch Chefredakteur Dr. Herbert Lackner in einem "profil"-Leitartikel widmet, war der Wirtschaftsforscher Alois Guger zum Ergebnis gekommen, dass ein kostenloser Uni-Zugang eine Geldverteilmaschine zugunsten der Besserverdienenden ist: "Das unterste Einkommensdrittel lukriert 14 Prozent des Hochschulbudgets, das bestverdienende Drittel hingegen 55 Prozent. Durch Studiengebühren - sie machen sieben Prozent der Gesamtausgaben aus - wird diese Verteilungs-Ungerechtigkeit zwar nicht beseitigt, aber etwas abgemildert", schreibt Lackner im Nachrichtenmagazin. Oberstes Ziel für die ÖVP sei, - wie auch im Regierungsübereinkommen vereinbart - das Stipendiensystem zur Unterstützung der Studierenden auszuweiten. Ebenso sei es wichtig, dass Wissenschaftsminister Hahn das Kreditmodell, das unter Elisabeth Gehrer eingeführt wurde, verstärkt bekannt zu machen. Die ÖVP-Wissenschaftssprecherin erinnerte den Kollegen Broukal sowie die Vizebürgermeisterin nochmals daran, dass Gusenbauer die Idee für das Modell zur Befreiung von Studienbeiträgen ("Sozialdienst") als ein "exzellentes Modell" und diesen Gedanken auch als ein "Modell der Wahlfreiheit" bezeichnet hat. "Diese Idee darf allerdings nicht zu einem neuen aufgeblähten Apparat führen, der die Universitäten, die Studierenden und die Freiwilligenorganisationen belastet", so Brinek weiter. Die von Minister Hahn eingerichtete Arbeitsgruppe, die die Pros und Contras des Vorschlages "Lern- und Sozialdienstes" prüft, werde ohne Zeitdruck zu einem Ergebnis kommen, und Vorschläge zum Ausbau der Stipendienprogramme machen, so Brinek abschließend.
Scheider: Freiwillige Helfer von Studiengebühren befreien Neuer Vorstoß des Klagenfurter Feuerwehr- und Zivilschutzreferenten zur Unterstützung von freiwilligen Helfern Klagenfurt (bzö) - "Insbesondere Rettungsorganisationen leben vom Engagement und Idealismus junger Menschen, die auf freiwilliger Basis im Dienste der Bevölkerung stehen", sagte der freiheitliche Feuerwehr- und Zivilschutzreferent von Klagenfurt, BZÖ-Stadtrat Christian Scheider. Er erinnere an die Serienbrände der letzten Zeit oder die große Massenkarambolage. "Auch hunderte freiwillige Helfer waren hier in kürzester Zeit vor Ort." "Sie absolvieren eine fundierte Ausbildung und sind unverzichtbar, weil ohne sie das ganze System zusammenbrechen würde. Daher sollte verstärkt darüber diskutiert werden, wie wir seitens der Politik freiwillige Helfer zusätzlich unterstützen können, anstatt ihre Tätigkeit nur lobend bei Veranstaltungen zu erwähnen", so Scheider weiter. Aus Anlass der aktuellen Diskussion um die Studiengebühren richtet der Klagenfurter BZÖ-Stadtrat seine Forderung an den neuen Bundeskanzler. "Wenn Gusenbauer schon seine Wahlversprechen gebrochen hat, soll er jetzt wenigstens freiwillige Helfer von den Studiengebühren befreien. Das wäre ein notwendiger und sinnvoller Schritt zur Unterstützung dieser wichtigen Gruppe."
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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