Grenzüberschreitende Lösung von Verkehrsfragen		erstellt am 24. 01. 07
Neureiter: Bessere Anbindung des Pinzgaus an den Zentralraum durch die Beseitigung der Engstelle "Kleines deutsches Eck" Salzburg (lk) - Neben den Verfassungsreformen in den beiden Nachbarstaaten Deutschland und Österreich standen auch grenzüberschreitende Verkehrsfragen im Mittelpunkt des Gespräches zwischen dem neuen Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Österreich, Dr. Gerd Westdickenberg, dem deutschen Honorarkonsul in Salzburg, Kommerzialrat Alfons Schneider, und dem Zweiten Landtagspräsidenten MMag. Michael Neureiter, am 23.01. beim Antrittsbesuch des Botschafters im Landtag. "Uns geht es um die bessere Anbindung des Pinzgaus an den Zentralraum durch die Beseitigung der straßenbautechnischen Engstelle durch das so genannte Kleine deutsche Eck", betonte Neureiter. Insbesondere wurde eine dringend erforderliche Lösung des Knotens Schneizlreuth (Bayern) thematisiert. Weiters wurde die "Magistrale" und der Ausbau der Bahnstrecke München – Mühldorf – Freilassing angesprochen. Neureiter informierte Botschafter Westdickenberg auch über die immer intensiver werdende Kooperation zwischen den Nachbarregionen in der EuRegio Salzburg – Berchtesgadener Land – Traunstein. Die erste Stufe der Föderalismusreform in der Bundesrepublik Deutschland und vergleichbare Bestrebungen in Österreich waren ebenso Gesprächsgegenstand des Besuchs. Neureiter berichtete über die Vorbereitungen einer Verfassungsreform in Österreich: Nach dem "Österreich-Konvent", der im Jänner 2005 abgeschlossen wurde und ein umfangreiches Arbeitsergebnis vorlegte, wurde nun im Koalitionsvertrag der neuen österreichischen Bundesregierung festgelegt, dass eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der Koalitionsparteien und der Länder die Reform konkret vorbereiten wird. Dabei wird es unter anderem um eine Bereinigung der Kompetenzen der verschiedenen Gebietskörperschaften gehen, aber auch um die künftige Rolle des Bundesrates, der in der Bundesrepublik Deutschland wesentlich profilierter Länderinteressen wahrnimmt, als dies derzeit in Österreich der Fall ist. Darüber hinaus wurde auf die vielfältigen Beziehungen zwischen Deutschland und Österreich hingewiesen. So gebe es eine mehr als 40-jährige Partnerschaft zwischen dem Salzburger Landtag und dem von Rheinland-Pfalz und eine sehr gute Zusammenarbeit in der Landtagspräsidentenkonferenz von Deutschland, Österreich und Südtirol. Diese findet heuer im Juni unter Vorsitz von Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf statt. Von großer Bedeutung sei auch der kulturelle Austausch von den Salzburger Festspielen über die internationale Hochschulwoche bis hin zu städtebaulichen Erfolgen in Altstadterhaltung und Infrastruktur.
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