Gesellschaftspolitische Reformen		erstellt am 23. 01. 07
Kalina: ÖVP kann Modernität jetzt beweisen Reformen rasch mit der SPÖ umsetzen Wien (sk) - "Arbeitsgruppen sind ja schön und gut - zu einer wirklich modernen Partei machen sie die ÖVP allerdings noch nicht", so SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina zur ÖVP-Veranstaltung vom 22.01. Positiv ist freilich, dass die ÖVP jetzt wenigstens dieses Defizit erkennt - eine VP-Debatte, die nicht zuletzt deshalb ausgelöst wurde, weil die SPÖ für ihre besseren Zukunftskonzepte von den Menschen zur stärksten Partei gemacht wurde, so Kalina. "Die ÖVP hat jetzt eine hervorragende Gelegenheit zu beweisen, dass es ihr mit einer inhaltlichen Öffnung ernst ist: Indem sie nämlich mit der SPÖ die vereinbarten gesellschaftspolitischen Reformen nun rasch umsetzt. Kalina erinnerte daran, dass es die SPÖ war, die im Regierungsprogramm jene Punkte durchgesetzt hat, die für eine moderne Gesellschaft unabdingbar sind: Dazu gehört der hohe Stellenwert von Bildung und von gleichen Chancen für alle Kinder ebenso wie neue Antworten auf die Armutsgefährdung, eine starke, offensive Frauenpolitik oder moderne Rechtsregeln für neue Formen des familiären Zusammenlebens. "In all diesen Bereichen ist in den letzten sieben Jahren leider nichts weitergegangen; oft gab es sogar einen Rückschritt. Hier hat auch Josef Pröll wenig von der Modernität erkennen lassen, die er jetzt gerne propagiert." Jetzt liege es an der neuen, SPÖ-geführten Regierung, die notwendigen Verbesserungen und Reformen rasch umzusetzen.
Missethon: Nervosität bei SPÖ nachvollziehbar Siegestrunkene Rhetorik Kalinas unangebracht Wien (övp-pk) - "Ich verstehe, dass der Start der ÖVP-Perspektivengruppe bei der SPÖ Nervosität auslöst, kann Josef Kalina allerdings beruhigen: Wir werden uns in diesem Prozess nicht mit der SPÖ, sondern mit den Lebenswelten der Menschen dieses Landes beschäftigen und unsere Positionen aus uns selbst heraus entwickeln", so ÖVP-Generalsekretär Dipl. Ing. Hannes Missethon zu Aussagen des SPÖ-Bundesgeschäftsführers Kalina. Die ÖVP habe ihre Lehren aus dem Wahlergebnis gezogen, die SPÖ scheine ihre Analyse hingegen noch nicht zu Ende gebracht zu haben. "Andernfalls würde Kalina erkennen, dass auch die SPÖ am 1. Oktober viele Wählerstimmen verloren hat und sich nicht derart siegestrunkener Rhetorik bedienen", so Missethon. Die ÖVP habe in den Regierungsverhandlungen ein exzellentes Ergebnis erzielt. Das Regierungsprogramm müsse nun auf Punkt und Beistrich umgesetzt werden. "Wichtig ist, dass wir eine klare Linie halten und nicht gleich beim ersten spürbaren Gegenwind kalte Füße bekommen." Dementsprechend sei es auch zu begrüßen, dass die SPÖ- Abgeordneten im Nationalrat den Antrag auf Abschaffung der Studiengebühren abgelehnt haben, so der ÖVP-Generalsekretär weiter. Für die ÖVP sei die Perspektivengruppe ein Schlüsselprozess. "Ein wenig Selbstreflexion würde allerdings auch der SPÖ nicht schaden. Denn während sich die ÖVP mit den Lebenswelten der Menschen beschäftigt, befasst sich die SPÖ offenbar lieber mit der Krautsuppendiät des Herrn Bundeskanzlers", so Missethon abschließend.
Grosz: ÖVP hätte statt Reinfeldt gleich Gusenbauer laden können Schwedischer Ministerpräsident hat innerhalb 100 Tagen alle Popularitätswerte eingebüsst Wien (bzö) - "Die ÖVP hätte zu ihrer gestrigen Perspektiven-Veranstaltung gleich Bundeskanzler Gusenbauer laden können. Denn der Unterschied zwischen dem schwedischen Regierungschef Reinfeldt und der neuen österreichischen Bundesregierung ist ein endenwollender. Es ist aber bezeichnend und wahrscheinlich auch für die ÖVP das richtige Signal, dass man sich ausgerechnet jenen Regierungschef Europas eingeladen hat, der selbst innerhalb von hundert Tagen sämtliche Popularitätswerte innerhalb seiner Bevölkerung eingebüßt hat. Nach ihren ersten 100 Tagen liegt die Vier-Parteien-Koalition des von der ÖVP so hochgejubelten Ministerpräsidenten Reinfeldt in der Wählergunst bereits 11 Prozent hinter dem schwedischen Linksblocks", zitiert BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz aus der heutigen Frankfurter Rundschau. "Die schwedische Regierung ist nunmehr ungefähr in der gleichen Situation wie die österreichische Regierung des Wortbruchs. Wenn sich die ÖVP Schwedens neue Regierung, deren einzige Handlung bis jetzt die jetzt die unsoziale Kürzung des Arbeitslosengeldes verbunden mit massiven Beitragserhöhungen war, als großes Vorbild nimmt, dann gute Nacht ÖVP" so Grosz. "Wenn die Volkspartei nach schwedischem Vorbild nach außen sozialdemokratischer als die Sozialdemokraten sein wollen, in der Umsetzung aber neoliberaler als die Liberalen, dann hat die ÖVP bald nur mehr eine Perspektive - nämlich ewiger Juniorpartner der SPÖ. Wir als BZÖ sind damit das einzige bürgerliche Angebot für die enttäuschten Wähler der Volkspartei", betont Grosz abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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