Außenministerin beim EU-Rat für allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen
in Brüssel
Brüssel (bmaa) - "Die Initiative des österreichischen EU-Vorsitzes zur Entwicklung
einer gemeinsamen Energiepolitik für Europa bleibt deutlich auf dem europäischen Arbeitsplan für
Hausaufgaben und Außenpolitik. Gerade die energiepolitische Dimension der Außenpolitik wird immer mehr
zu einem zentralen Zukunftsthema unserer Gesellschaft. Ich möchte nicht, dass jedes Jahr mit einer Energiekrise
beginnt", erklärte Außenministerin Plassnik zur Diskussion der EU-Außenminister zur energiepolitischen
Dimension der Außenpolitik am 22.01.
"Im Bereich der Energiebeziehungen ist mir die enge Kooperation mit unseren Nachbarstaaten ein zentrales Anliegen.
Deshalb unterstützt Österreich aktiv die Diversifizierung von Transitrouten zur Minderung von einseitigen
Abhängigkeiten. Mit dem Projekt der Nabucco-Gas-Pipeline über Österreich leisten wir einen wichtigen
Beitrag zu dieser Politik", erklärte die Außenministerin. "Versorgungssicherheit, Diversifizierung
und Nachhaltigkeit bleiben die drei zentralen Vorgaben jeder sinnvollen Energiepolitik", so Plassnik, die
auch auf die bekannte klar ablehnende Haltung Österreichs zur Atomenergie verwies.
Weiterer Gegenstand der Ratstagung war die Europäische Nachbarschaftspolitik. "Die Europäische Nachbarschaftspolitik
ist ein voller Erfolg und ein Schlüsselelement in den engen und partnerschaftlichen Beziehungen mit unseren
Nachbarregionen. Der einheitliche politische Rahmen kombiniert mit Maßarbeit für jedes Partnerland ist
ein Erfolgsrezept", so Plassnik. Von besonderer Bedeutung sei dabei für Österreich insbesondere
die vorgeschlagene Schaffung einer eigenen Schwarzmeerdimension. "Die Donau ist die europäische Lebensader,
die die EU und das Schwarze Meer verbindet. Für Österreich und für alle Länder der Region liegt
hier ein großes wirtschaftliches, politisches und menschliches Potential, das es bestmöglich zu nützen
gilt", so die Außenministerin weiter.
In Bezug auf die rezenten Entwicklungen im Nahen Osten hob die Außenministerin die positiven Bewegungen der
letzten Wochen hervor. "Die Wiederaufnahme des direkten israelisch-palästinensischen Dialogs ist ein
wichtiges Hoffnungssignal für die gesamte Region. Jetzt ist der richtige Augenblick, um auf internationaler
Ebene aktiv zu werden. Der Zeitpunkt ist da für einen eigenständigen europäischen Impuls für
den Frieden im Nahen Osten. Das bevorstehende Treffen des Nahost-Quartetts im Februar sollte dafür die Grundlage
schaffen", so die Außenministerin. Die Überweisung einer Tranche der zurückgehaltenen Zolleinnahmen
durch Israel sei ein weiterer positiver Schritt. Plassnik unterstrich aber auch, dass baldige Fortschritte etwa
bei der Frage der Bewegungsfreiheit und der Gefangenen erforderlich seien, um die Dialog- und Vertrauensbasis zu
festigen. "Im Mittelpunkt muss dabei immer die Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen stehen. Sowohl
Palästinenser als auch Israelis wollen rasch konkret spürbare Ergebnisse der Zusammenarbeit sehen",
so die Außenministerin abschießend. |