"Eurofighter"-Untersuchungsausschuss		erstellt am 05. 02. 07
Murauer: Kräuter und Kogler argumentieren mit Halbwahrheiten Kräuter widerspricht dem Koalitionsabkommen Wien (övp-pk) - Die beiden Abgeordneten Kräuter und Kogler hätten in der ORF-Sendung "Offen gesagt" am 04.02. ausschließlich mit Halbwahrheiten argumentiert, sagte ÖVP- Landes- verteidigungssprecher Walter Murauer. "Es ist keine Menge an Akten verschwunden, zum Teil liegen sie nur nicht im Original sondern als Kopie vor", berichtigt Murauer die beiden. Die flapsigen Aussagen Hillingrathners, die vom "Münchhaus`ner Duo" immer wieder ins Treffen geführt wurden, musste dieser stets am darauf folgenden Tag revidieren. "Darüber hörte man gestern von den beiden aber gar nichts", stellte der Abgeordnete fest. Diese Aussagen dienten nur der erfundenen Untermauerung, dass etwas nicht mit rechten Dingen zugegangen sei. Kräuter habe sich überhaupt gegen Abfangjäger ausgesprochen und widerspreche damit klar dem Koalitionsabkommen. "Den Vogel abgeschossen", habe Kräuter aber mit der Aussage, dass die 18 Stück Eurofighter schon wegen des Klimaschutzes abzulehnen seien. "Das ist ein Anschlag gegen die eigene Intelligenz. Weiter hergeholt geht`s wirklich nicht mehr", so Murauer abschließend.
Kräuter: "Brauchen keine Eurofighter" Sicherheitsbegriff nicht auf militärische Belange einschränken, sondern auch soziale und ökologische Problemstellungen einbeziehen Wien (sk) - Zu den Aussagen von ÖVP-Abgeordneten Walter Murauer stellte der SPÖ-Fraktionsführer im Eurofighter-Untersuchungsausschuss Günther Kräuter - wie bereits am 04.02. in "Offen gesagt" - fest, dass er sich zur Luftraumüberwachung und zum Koalitionsübereinkommen bekenne. Unbestreitbar sei jedoch, dass es wesentlich billigere Möglichkeiten für Luftraumüberwachung gebe als den Eurofighter. Kräuter: "Nochmals ins Stammbuch von Murauer geschrieben: Es steht nicht im Koalitionsübereinkommen, dass wir Eurofighter für die nächsten 40 Jahre brauchen, zumal sich eine künftige gemeinsame europäische Verteidigung als erstes mit einer Sicherung des Luftraumbeschäftigen wird." Zur Frage des Klimaschutzes sei festzuhalten, dass der Sicherheitsbegriff nicht eindimensional auf militärische Belange eingeschränkt werden dürfen. Längst sollten auch soziale und verstärkt ökologische Problemstellungen in einem umfassenden Sicherheitsbegriff Eingang finden, bekräftigte Kräuter.
Stadler: Empörende ORF-Einladungspolitik FPÖ soll totgeschwiegen werden Wien (fpd) - Als empörend bezeichnete der freiheitliche Fraktionsführer im Eurofighter- Untersuchungsausschuss, NAbg. Mag. Ewald Stadler, die Einladungspolitik des ORF. Konkreter Anlass: In der Sendung "Offen gesagt" vom 04.02. sind SPÖ, ÖVP und Grüne vertreten, nicht aber die FPÖ. Offenbar versuche man am Küniglberg, die FPÖ totzuschweigen, vermutete Stadler. Wenn es darum gehe, der FPÖ am Zeug zu flicken, sei der ORF recht rasch zur Stelle, wie etwa das Berichterstattungsspektakel rund um die Strache-Bilder bewiesen habe. Wenn aber über tatsächlich für die Republik wichtige Themen diskutiert werde, kenne man die Freiheitlichen plötzlich nicht mehr und verstoße munter gegen jede Objektivität.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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