ÖJ-Österreich-Woche 30.01.2007-05.02.2007

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Vizekanzler Finanzminister Molterer in der ORF-"Pressestunde"
erstellt am
05. 02. 07

Molterer: Durch gute Arbeit für Österreich überzeugen
Wien (övp-pd) - Das ÖVP-Regierungsteam verliere keine Zeit und habe mit der Arbeit schon begonnen, machte der gf. Bundesparteiobmann Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer in der ORF-Pressestunde klar und verwies auf die Klausur des ÖVP-Regierungsteams. "Wir müssen jetzt zügig und konsquent das gute Regierungsprogramm umsetzen", so Molterer. In der Bundesregierung seien das Bundesministeriengesetz beschlossen, der Zeitplan für das Doppelbudget 2007/2008 erstellt und das Budgetbegleitgesetz in Angriff genommen worden. "Wir müssen durch gute Arbeit für Österreich überzeugen", so Molterer.

Start der Staats- und Verwaltungsreform
Kommende Woche starten die Verhandlungen zur umfassenden Staats- und Verwaltungsreform. "Dort können wir die Zwei-Drittel-Mehrheit der Regierungsparteien im Nationalrat verantwortungsvoll nützen. Es ist unsere Aufgabe, dieses große Vorhaben zu verwirklichen", denn durch Leistung und Arbeit zu überzeugen sei sein Verständnis von Politik, so der Vizekanzler.
Starkes Team der ÖVP

Die ÖVP bringe eine starkes Team mit Erfahrung und neuen Persönlichkeiten in die neue Regierung. "Wir bringen große Erfahrung mit, was Politik, Gestaltung und Regierungsverantwortung betrifft. Wir bringen die Linie der Vernunft und des Hausverstandes mit", sagte Molterer. Es sei wichtig Kurs zu halten, denn die Verlässlichkeit Österreichs sei wichtig im internationalen Konzert.

Keine neuen Erkenntnisse im Eurofighter-U-Ausschuss
Die Verpflichtung zur eigenen Luftraumüberwachung sei ein Bestandteil des Regierungsübereinkommens mit der SPÖ. "Wer Ja sagt zur Neutralität muss auch Ja sagen zur Luftraumüberwachung", bekräftigte der Vizekanzler. Auch die Gültigkeit von bestehende Verträgen sei festgeschrieben worden. Im Eurofighter-U-Ausschuss gebe es bis heute keine neuen Erkenntnisse. "Es ist ganz klar, dass es keine Verschiebung von den Anschaffungskosten zu den Betriebskosten gegeben hat. Die Anschaffung ist nach besten Wissen und Gewissen erfolgt", machte er klar. Man sehe aber auch deutlich, wie hier mit dem Thema Sicherheit umgegangen werde. Peter Pilz missbrauche den U-Ausschuss als politische Bühne zur persönlichen Profilierung. "Das ist schädlich".

Justizministerin Berger gefordert
Politik habe immer auch damit zu tun, "notwendige Entscheidungen zu treffen, auch wenn sie nicht populär sind", sagte Molterer. "Wir hätten es uns auch leichter machen können, und so wie Klima, die Entscheidung verschieben. Die Grünen entziehen sich ihrer Verantwortung und manche in der SPÖ scheinen noch in der Vergangenheit hängengeblieben". Dort, wo der U-Ausschuss aber Unterstützung brauche, werde und müsse er seine Rechte einfordern. Das gelte auch für den Banken-U-Ausschuss. "Niemand versteht, warum sich Elsner noch immer verstecken kann", kritisierte Molterer. In dieser Causa sei Justizministerin Berger gefordert.

Stabile Staatsfinanzen und Investitionen
Stabile Staatsfinanzen seien sein erstes Ziel als Finanzminister. "Wir wollen einen ausgeglichenen Haushalt und 2010 einen Budgetüberschuss, den wir den Bürgern und den Unternehmen zurückgeben werden", so der Finanzminister. Die soziale Tragfähigkeit müsse gewährleistet bleiben. Zweitens wolle er Investitionen in Forschung und Entwicklung, Bildung, Energie- und Klimaschutz stärken. Drittens müsse der Reformweg fortgesetzt werden, wobei Molterer auf die bevorstehende Staats- und Verwaltungsreform verwies. Viertens stehe die angesprochene Entlastung im Vordergrund, die 2010 den Bürgerinnen und Bürgern zugute kommen werde. Bei den Studienbeiträgen sollen soziale Barrieren durch den Ausbau des Stipendien- und Kreditsystems abgebaut werden - grundsätzlich halte er die Beiträge aber "für sozial fair", sagte der Vizekanzler.

Entlastung des Faktors Arbeit
Die Frage der Entlastung des Faktors Arbeit, Stichwort Senkung der Lohnnebenkosten sei ein "essentieller Teil des Steuer- und Entlastungspakets. Was ich will ist, dass wir durch eine Offensive der Mitarbeiterbeteiligung die Mitarbeiter am Ertrag des Unternehmens beteiligen. Wenn wir das kombinieren: Neue Mitarbeiterbeteiligungsmodelle, aktive Lohnpolitik der Sozialpartner und Entlastung bei den Lohnnebenkosten, dann machen wir einen weiteren großen Schritt, damit Vollbeschäftigung tatsächlich erreich wird", machte Molterer seine Vorstellungen klar.

ÖVP ist gemeinsam stark
Die ÖVP sei eine Partei mit festen Werten aber traditionell offen für Neues, was sich beispielsweise in der Vorreiterrolle für Europa geziegt habe. Aber, "die ÖVP ist nicht beliebig. Wir wollen eine Gesellschaft, die im Miteinander und in Geborgenheit lebt." Neue Perspektiven brauche es auch beim Klimawandel, in der Frage der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, der modernen Arbeitswelt sowie der Arbeitnehmer/innen-Politik. Josef Pröll, der Leiter der ÖVP-Perspektivengruppe, sei eine starke Persönlichkeit, aber "wir sind nicht konztentriert auf eine Person, sondern wir sind gemeinsam stark", unterstrich Wilhelm Molterer.

Kalina: Molterer zeigt bei Eurofightern wenig Problembewusstsein
Wien (sk) - Finanzminister Molterer zeigt beim Thema Eurofighter "relativ wenig Problem- bewusstsein", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina nach der ORF-"Pressestunde" mit dem Finanzminister. Immerhin hat der Eurofighter- Untersuchungsausschuss in den letzten Wochen zahlreiche neue Erkenntnisse gebracht, "die man nicht einfach so vom Tisch wischen kann, wie es der Finanzminister macht", sagte Kalina. Dabei müsste ja gerade Molterer in seiner Funktion froh sein über jede Möglichkeit, wie man den Steuerzahlern Geld ersparen kann.

Und auch bei der Frage der nicht entnommenen Gewinne für Freiberufler sei der Finanzminister klare Antworten schuldig geblieben, sagte Kalina. Es gebe kein Verständnis dafür, dass für ein 100-Millionen-Euro-Steuerzuckerl für Höchstverdiener andere Vorhaben der Regierung in Mitleidenschaft gezogen würden. "Wir erwarten uns präzise Vorschläge, wie die ÖVP, wenn sie schon eine Reparatur des Gesetzes ausschließt, diese Summe gegenfinanzieren will", erklärte Kalina am 04.02. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Die SPÖ tritt dafür ein, das Gesetz zu den nicht entnommenen Gewinnen insgesamt zu reparieren. Daher will die SPÖ gemeinsam mit den Sozialpartnern dahin kommen, dass wirklich jene Betriebe profitieren, die eine Eigenkapitalstärkung brauchen; das betrifft vor allem auch die Tourismusbetriebe.

Positiv wertete Kalina freilich Molterers Bekenntnis zur gemeinsamen Arbeit und das Bekenntnis der ÖVP, in einer gemeinsamen Regierungsklausur die Kernthemen Wachstum und Beschäftigung gemeinsam anzugehen.

Rossman: Molterer soll endlich die Katze aus dem Sack lassen
Wien (grüne) - "Finanzminister Molterer soll endlich die Katze aus dem Sack lassen und sagen, wie er die Budgeteinsparungen für die nächsten zwei Jahre zustande bringen will. Die genannten Maßnahmen wie Budgetbindungen und Personaleinsparungen sind zu wenig. Mit welchen Belastungen müssen die ÖsterreicherInnen rechnen?", so Bruno Rossmann, Budget- und Finanzsprecher der Grünen, in Reaktion auf die Aussagen von Finanzminister Molterer in der Pressestunde. Mit Budgettricks werde sich keine nachhaltige Sanierung des Budgets erreichen lassen.

Zu den nicht entnommenen Gewinnen merkt Rossmann an, dass es "unsinnig ist, diese Regelung auf die FreiberuflerInnen auszuweiten. Sollte es im Rahmen einer Sanierung des Gesetzes nicht gelingen, zu einer echten Investitionsförderung zu kommen, sollte das steuerbegünstigte 'Prämiensparen' gänzlich abgeschafft werden".

Kickl: Molterer bestätigt Perspektivlosigkeit der Bundesregierung
Wien (fpd) - Die Perspektivlosigkeit der rot-schwarzen Regierung sieht FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl durch die ORF-Pressestunde mit Vizekanzler Molterer einmal mehr bestätigt. Die Ankündigung Molterers, dass er die Budgets 2007 und 2008 "mit sehr restriktiver Hand" gestalten wolle, bedeute wahrscheinlich, dass die Regierung die Menschen in diesem Land wieder über jeden Anstand hinaus belasten werde, während man dem Großkapital wieder Privilegien über Privilegien zugestehe, prophezeite Kickl. Und Molterers Aussage, dass die Koalition ihre Zweidrittelmehrheit "offensiv und effizient nützen" werde, lasse Schlimmstes befürchten. Schon in den Neunziger Jahren habe die damalige große Koalition ihre Verfassungsmehrheit für die absurdesten Maßnahmen missbraucht. Die Vertretungsregelung für Bundeskanzler und Vizekanzler zeige ja schon, wohin die Reise gehe.

Insgesamt habe die Pressestunde gezeigt, dass diese Regierung nicht gestalten, sondern nur verwalten wolle, erklärte Kickl. Molterer selbst sei wie sein Vorgänger als Finanzminister ein bedingungsloser Jünger des Neoliberalismus. Von Grasser unterscheide ihn nur, dass man ihn wahrscheinlich seltener auf den Schickeria-Seiten der Hochglanzmagazine sehen werde.

Grosz: Regierung, bitte aufwachen!
Wien (bzö) - "Die heutigen Aussagen von Wilhelm Molterer sind ein eindeutiger Beweis für den derzeitigen Stillstand in Österreich durch die neue große Koalition", reagiert BZÖ- Generalsekretär Gerald Grosz auf den Auftritt des neuen ÖVP-Vizekanzlers in der ORF-Pressestunde: "Das vereinbarte Regierungsprogramm ist das Papier nicht Wert, auf dem es steht und besteht ausschließlich aus Überschriften ohne konkrete Ziele für Österreich. Bis heute hat sich an der Ideenlosig- und Untätigkeit der Regierung nichts geändert."

Die Bundesregierung stehe nicht nur für Wortbruch, sondern auch für gelebte Faulheit und Stillstand. Grosz: "Das war heute eine wirklich nette Plauderstunde des Herrn Molterer, dessen Freude über sein neues Amt als Vizekanzler so groß ist, dass er dabei völlig auf das anstehende Arbeitspensum vergisst."

Der BZÖ-Generalsekretär begrüßt aber den Vorstoß Molterers, bei der Auslieferung von Ex-Bawag-Chef Helmut Elsner mehr Druck zu machen sowie der Forderung nach einem Investivlohnmodell. Das BZÖ spreche sich bereits seit Wochen für die Einführung eines solchen Mitarbeiterbeteiliungsmodells aus.

Leutner: Molterer bleibt konkrete Vorschläge für mehr Beschäftigung schuldig
Wien (ögb) - "Das Bekenntnis zur Vollbeschäftigung ist zwar notwendig, konkrete Vorschläge wie sie erreicht werden sollen, bleibt Vizekanzler Molterer aber weitgehend schuldig", kritisiert Dr. Richard Leutner, Leitender Sekretär im ÖGB. Die von Molterer in der ORF-Pressestunde angekündigte Offensive der Mitarbeiterbeteiligung sieht Leutner differenziert: "Eine Beteiligung der Beschäftigten bedeutet immer auch eine Beteiligung am Unternehmerrisiko", warnt Leutner.

"Nur Arbeit schafft Einkommen. Zur Erreichung der Vollbeschäftigung ist mehr notwendig als ein Lippenbekenntnis. An einer sofortigen Ankurbelung der Wirtschaft durch Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen werden wir nicht vorbeikommen, wenn wir mehr Menschen in Beschäftigung bringen wollen", so Leutner. Eine Steuerreform 2010 ist zu spät, sie müsste sofort greifen. "Vor allem die Pendlerinnen und Pendler, auf die eine Erhöhung der Mineralölsteuer zukommt, müssen dringend entlastet werden", fordert der Leitende Sekretär eine Anhebung der Pendlerpauschale und des Kilometergeldes.

Außerdem muss massiv in Infrastrukturprojekte investiert werden, um den Arbeitsmarkt direkt anzukurbeln. Über die Umsetzung der Ansätze, die dazu im Regierungsübereinkommen stehen, müssen unverzüglich Gespräche aufgenommen werden, fordert Leutner.

Dass die Beschäftigten in Zukunft verstärkt an den Unternehmen, für die sie arbeiten, beteiligt sein sollen, sieht Leutner differenziert: "Mitarbeiterbeteiligung kann höchstens eine Ergänzung zur aktiven Lohn- und Kollektivvertragspolitik der Sozialpartner sein." Er gibt zu bedenken, dass die Beschäftigten im Falle einer Mitarbeiterbeteiligung auch an Verlusten beteiligt wären. "Einer Abwälzung des Unternehmerrisikos auf ArbeiterInnen und Angestellte werden wir nicht zustimmen", so Leutner abschließend.

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Vizekanzler Finanzminister Molterer in der ORF-"Pressestunde"		erstellt am 05. 02. 07
Molterer: Durch gute Arbeit für Österreich überzeugen Wien (övp-pd) - Das ÖVP-Regierungsteam verliere keine Zeit und habe mit der Arbeit schon begonnen, machte der gf. Bundesparteiobmann Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer in der ORF-Pressestunde klar und verwies auf die Klausur des ÖVP-Regierungsteams. "Wir müssen jetzt zügig und konsquent das gute Regierungsprogramm umsetzen", so Molterer. In der Bundesregierung seien das Bundesministeriengesetz beschlossen, der Zeitplan für das Doppelbudget 2007/2008 erstellt und das Budgetbegleitgesetz in Angriff genommen worden. "Wir müssen durch gute Arbeit für Österreich überzeugen", so Molterer. *Start der Staats- und Verwaltungsreform* Kommende Woche starten die Verhandlungen zur umfassenden Staats- und Verwaltungsreform. "Dort können wir die Zwei-Drittel-Mehrheit der Regierungsparteien im Nationalrat verantwortungsvoll nützen. Es ist unsere Aufgabe, dieses große Vorhaben zu verwirklichen", denn durch Leistung und Arbeit zu überzeugen sei sein Verständnis von Politik, so der Vizekanzler. Starkes Team der ÖVP Die ÖVP bringe eine starkes Team mit Erfahrung und neuen Persönlichkeiten in die neue Regierung. "Wir bringen große Erfahrung mit, was Politik, Gestaltung und Regierungsverantwortung betrifft. Wir bringen die Linie der Vernunft und des Hausverstandes mit", sagte Molterer. Es sei wichtig Kurs zu halten, denn die Verlässlichkeit Österreichs sei wichtig im internationalen Konzert. *Keine neuen Erkenntnisse im Eurofighter-U-Ausschuss* Die Verpflichtung zur eigenen Luftraumüberwachung sei ein Bestandteil des Regierungsübereinkommens mit der SPÖ. "Wer Ja sagt zur Neutralität muss auch Ja sagen zur Luftraumüberwachung", bekräftigte der Vizekanzler. Auch die Gültigkeit von bestehende Verträgen sei festgeschrieben worden. Im Eurofighter-U-Ausschuss gebe es bis heute keine neuen Erkenntnisse. "Es ist ganz klar, dass es keine Verschiebung von den Anschaffungskosten zu den Betriebskosten gegeben hat. Die Anschaffung ist nach besten Wissen und Gewissen erfolgt", machte er klar. Man sehe aber auch deutlich, wie hier mit dem Thema Sicherheit umgegangen werde. Peter Pilz missbrauche den U-Ausschuss als politische Bühne zur persönlichen Profilierung. "Das ist schädlich". *Justizministerin Berger gefordert* Politik habe immer auch damit zu tun, "notwendige Entscheidungen zu treffen, auch wenn sie nicht populär sind", sagte Molterer. "Wir hätten es uns auch leichter machen können, und so wie Klima, die Entscheidung verschieben. Die Grünen entziehen sich ihrer Verantwortung und manche in der SPÖ scheinen noch in der Vergangenheit hängengeblieben". Dort, wo der U-Ausschuss aber Unterstützung brauche, werde und müsse er seine Rechte einfordern. Das gelte auch für den Banken-U-Ausschuss. "Niemand versteht, warum sich Elsner noch immer verstecken kann", kritisierte Molterer. In dieser Causa sei Justizministerin Berger gefordert. *Stabile Staatsfinanzen und Investitionen* Stabile Staatsfinanzen seien sein erstes Ziel als Finanzminister. "Wir wollen einen ausgeglichenen Haushalt und 2010 einen Budgetüberschuss, den wir den Bürgern und den Unternehmen zurückgeben werden", so der Finanzminister. Die soziale Tragfähigkeit müsse gewährleistet bleiben. Zweitens wolle er Investitionen in Forschung und Entwicklung, Bildung, Energie- und Klimaschutz stärken. Drittens müsse der Reformweg fortgesetzt werden, wobei Molterer auf die bevorstehende Staats- und Verwaltungsreform verwies. Viertens stehe die angesprochene Entlastung im Vordergrund, die 2010 den Bürgerinnen und Bürgern zugute kommen werde. Bei den Studienbeiträgen sollen soziale Barrieren durch den Ausbau des Stipendien- und Kreditsystems abgebaut werden - grundsätzlich halte er die Beiträge aber "für sozial fair", sagte der Vizekanzler. *Entlastung des Faktors Arbeit* Die Frage der Entlastung des Faktors Arbeit, Stichwort Senkung der Lohnnebenkosten sei ein "essentieller Teil des Steuer- und Entlastungspakets. Was ich will ist, dass wir durch eine Offensive der Mitarbeiterbeteiligung die Mitarbeiter am Ertrag des Unternehmens beteiligen. Wenn wir das kombinieren: Neue Mitarbeiterbeteiligungsmodelle, aktive Lohnpolitik der Sozialpartner und Entlastung bei den Lohnnebenkosten, dann machen wir einen weiteren großen Schritt, damit Vollbeschäftigung tatsächlich erreich wird", machte Molterer seine Vorstellungen klar. *ÖVP ist gemeinsam stark* Die ÖVP sei eine Partei mit festen Werten aber traditionell offen für Neues, was sich beispielsweise in der Vorreiterrolle für Europa geziegt habe. Aber, "die ÖVP ist nicht beliebig. Wir wollen eine Gesellschaft, die im Miteinander und in Geborgenheit lebt." Neue Perspektiven brauche es auch beim Klimawandel, in der Frage der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, der modernen Arbeitswelt sowie der Arbeitnehmer/innen-Politik. Josef Pröll, der Leiter der ÖVP-Perspektivengruppe, sei eine starke Persönlichkeit, aber "wir sind nicht konztentriert auf eine Person, sondern wir sind gemeinsam stark", unterstrich Wilhelm Molterer.

Kalina: Molterer zeigt bei Eurofightern wenig Problembewusstsein Wien (sk) - Finanzminister Molterer zeigt beim Thema Eurofighter "relativ wenig Problem- bewusstsein", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina nach der ORF-"Pressestunde" mit dem Finanzminister. Immerhin hat der Eurofighter- Untersuchungsausschuss in den letzten Wochen zahlreiche neue Erkenntnisse gebracht, "die man nicht einfach so vom Tisch wischen kann, wie es der Finanzminister macht", sagte Kalina. Dabei müsste ja gerade Molterer in seiner Funktion froh sein über jede Möglichkeit, wie man den Steuerzahlern Geld ersparen kann. Und auch bei der Frage der nicht entnommenen Gewinne für Freiberufler sei der Finanzminister klare Antworten schuldig geblieben, sagte Kalina. Es gebe kein Verständnis dafür, dass für ein 100-Millionen-Euro-Steuerzuckerl für Höchstverdiener andere Vorhaben der Regierung in Mitleidenschaft gezogen würden. "Wir erwarten uns präzise Vorschläge, wie die ÖVP, wenn sie schon eine Reparatur des Gesetzes ausschließt, diese Summe gegenfinanzieren will", erklärte Kalina am 04.02. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die SPÖ tritt dafür ein, das Gesetz zu den nicht entnommenen Gewinnen insgesamt zu reparieren. Daher will die SPÖ gemeinsam mit den Sozialpartnern dahin kommen, dass wirklich jene Betriebe profitieren, die eine Eigenkapitalstärkung brauchen; das betrifft vor allem auch die Tourismusbetriebe. Positiv wertete Kalina freilich Molterers Bekenntnis zur gemeinsamen Arbeit und das Bekenntnis der ÖVP, in einer gemeinsamen Regierungsklausur die Kernthemen Wachstum und Beschäftigung gemeinsam anzugehen.

Rossman: Molterer soll endlich die Katze aus dem Sack lassen Wien (grüne) - "Finanzminister Molterer soll endlich die Katze aus dem Sack lassen und sagen, wie er die Budgeteinsparungen für die nächsten zwei Jahre zustande bringen will. Die genannten Maßnahmen wie Budgetbindungen und Personaleinsparungen sind zu wenig. Mit welchen Belastungen müssen die ÖsterreicherInnen rechnen?", so Bruno Rossmann, Budget- und Finanzsprecher der Grünen, in Reaktion auf die Aussagen von Finanzminister Molterer in der Pressestunde. Mit Budgettricks werde sich keine nachhaltige Sanierung des Budgets erreichen lassen. Zu den nicht entnommenen Gewinnen merkt Rossmann an, dass es "unsinnig ist, diese Regelung auf die FreiberuflerInnen auszuweiten. Sollte es im Rahmen einer Sanierung des Gesetzes nicht gelingen, zu einer echten Investitionsförderung zu kommen, sollte das steuerbegünstigte 'Prämiensparen' gänzlich abgeschafft werden".

Kickl: Molterer bestätigt Perspektivlosigkeit der Bundesregierung Wien (fpd) - Die Perspektivlosigkeit der rot-schwarzen Regierung sieht FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl durch die ORF-Pressestunde mit Vizekanzler Molterer einmal mehr bestätigt. Die Ankündigung Molterers, dass er die Budgets 2007 und 2008 "mit sehr restriktiver Hand" gestalten wolle, bedeute wahrscheinlich, dass die Regierung die Menschen in diesem Land wieder über jeden Anstand hinaus belasten werde, während man dem Großkapital wieder Privilegien über Privilegien zugestehe, prophezeite Kickl. Und Molterers Aussage, dass die Koalition ihre Zweidrittelmehrheit "offensiv und effizient nützen" werde, lasse Schlimmstes befürchten. Schon in den Neunziger Jahren habe die damalige große Koalition ihre Verfassungsmehrheit für die absurdesten Maßnahmen missbraucht. Die Vertretungsregelung für Bundeskanzler und Vizekanzler zeige ja schon, wohin die Reise gehe. Insgesamt habe die Pressestunde gezeigt, dass diese Regierung nicht gestalten, sondern nur verwalten wolle, erklärte Kickl. Molterer selbst sei wie sein Vorgänger als Finanzminister ein bedingungsloser Jünger des Neoliberalismus. Von Grasser unterscheide ihn nur, dass man ihn wahrscheinlich seltener auf den Schickeria-Seiten der Hochglanzmagazine sehen werde.

Grosz: Regierung, bitte aufwachen! Wien (bzö) - "Die heutigen Aussagen von Wilhelm Molterer sind ein eindeutiger Beweis für den derzeitigen Stillstand in Österreich durch die neue große Koalition", reagiert BZÖ- Generalsekretär Gerald Grosz auf den Auftritt des neuen ÖVP-Vizekanzlers in der ORF-Pressestunde: "Das vereinbarte Regierungsprogramm ist das Papier nicht Wert, auf dem es steht und besteht ausschließlich aus Überschriften ohne konkrete Ziele für Österreich. Bis heute hat sich an der Ideenlosig- und Untätigkeit der Regierung nichts geändert." Die Bundesregierung stehe nicht nur für Wortbruch, sondern auch für gelebte Faulheit und Stillstand. Grosz: "Das war heute eine wirklich nette Plauderstunde des Herrn Molterer, dessen Freude über sein neues Amt als Vizekanzler so groß ist, dass er dabei völlig auf das anstehende Arbeitspensum vergisst." Der BZÖ-Generalsekretär begrüßt aber den Vorstoß Molterers, bei der Auslieferung von Ex-Bawag-Chef Helmut Elsner mehr Druck zu machen sowie der Forderung nach einem Investivlohnmodell. Das BZÖ spreche sich bereits seit Wochen für die Einführung eines solchen Mitarbeiterbeteiliungsmodells aus.

Leutner: Molterer bleibt konkrete Vorschläge für mehr Beschäftigung schuldig Wien (ögb) - "Das Bekenntnis zur Vollbeschäftigung ist zwar notwendig, konkrete Vorschläge wie sie erreicht werden sollen, bleibt Vizekanzler Molterer aber weitgehend schuldig", kritisiert Dr. Richard Leutner, Leitender Sekretär im ÖGB. Die von Molterer in der ORF-Pressestunde angekündigte Offensive der Mitarbeiterbeteiligung sieht Leutner differenziert: "Eine Beteiligung der Beschäftigten bedeutet immer auch eine Beteiligung am Unternehmerrisiko", warnt Leutner. "Nur Arbeit schafft Einkommen. Zur Erreichung der Vollbeschäftigung ist mehr notwendig als ein Lippenbekenntnis. An einer sofortigen Ankurbelung der Wirtschaft durch Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen werden wir nicht vorbeikommen, wenn wir mehr Menschen in Beschäftigung bringen wollen", so Leutner. Eine Steuerreform 2010 ist zu spät, sie müsste sofort greifen. "Vor allem die Pendlerinnen und Pendler, auf die eine Erhöhung der Mineralölsteuer zukommt, müssen dringend entlastet werden", fordert der Leitende Sekretär eine Anhebung der Pendlerpauschale und des Kilometergeldes. Außerdem muss massiv in Infrastrukturprojekte investiert werden, um den Arbeitsmarkt direkt anzukurbeln. Über die Umsetzung der Ansätze, die dazu im Regierungsübereinkommen stehen, müssen unverzüglich Gespräche aufgenommen werden, fordert Leutner. Dass die Beschäftigten in Zukunft verstärkt an den Unternehmen, für die sie arbeiten, beteiligt sein sollen, sieht Leutner differenziert: "Mitarbeiterbeteiligung kann höchstens eine Ergänzung zur aktiven Lohn- und Kollektivvertragspolitik der Sozialpartner sein." Er gibt zu bedenken, dass die Beschäftigten im Falle einer Mitarbeiterbeteiligung auch an Verlusten beteiligt wären. "Einer Abwälzung des Unternehmerrisikos auf ArbeiterInnen und Angestellte werden wir nicht zustimmen", so Leutner abschließend.

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