ÖJ-Österreich-Woche 30.01.2007-05.02.2007

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Aktuelle Arbeitsmarktdaten
erstellt am
01. 02. 07

Gusenbauer: "Kurswechsel wird spürbar"
Wien (sk) - Bundeskanzler Alfred Gusenbauer zeigt sich optimistisch, dass der Kurswechsel am Arbeitsmarkt gelingen wird. Die Regierung hat sich ja zum Ziel gesetzt, bis zum Ende der Legislaturperiode die Arbeitslosigkeit um 25 Prozent zu reduzieren und die Jugendarbeitslosigkeit zu halbieren. Die aktuellen Arbeitsmarktdaten sieht Gusenbauer als eine "ermutigende Entwicklung", die die Regierung weiter verstärken werde. "Der Kurswechsel wird langsam auch am Arbeitsmarkt spürbar", sagte Gusenbauer am 01.02. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Und nicht zuletzt ist der Rückgang der Arbeitslosigkeit auch ein Ergebnis der Drucks, den die SPÖ seit langem macht, damit mehr für Wachstum und Beschäftigung getan wird, erläuterte Gusenbauer. So wurden unmittelbar nach der Wahl im Parlament die Sondermittel von 200 Millionen Euro für den Arbeitsmarkt für das Jahr 2007 mit den Stimmen aller Parlamentsparteien verlängert.

Gusenbauer betont zugleich, dass der signifikante Rückgang im Vergleich zum Vorjahr noch lange kein Grund sei, sich zurückzulehnen. So liegt die Arbeitslosenzahl derzeit immer noch um 48.000 über dem Wert vom Jänner 2000 bzw. um 66.000 über dem Wert von 2001. "Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist und bleibt eines der wichtigsten Ziele meiner Regierung", sagte Gusenbauer.

Bartenstein: Regierungsbeauftragter Blum wird verlängert
Wien (bmwa) - "Die Verlängerung des erfolgreichen Blum-Bonus ist unbestritten und gewährleistet", betonte Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein beim Pressefoyer nach dem Ministerrat am 31.01. Als wichtiges und richtiges Signal für den Schwerpunkt in Sachen Jugendbeschäftigung sei heute im Ministerrat die Verlängerung des Regierungsbeauftragten für Jugendbeschäftigung Egon Blum als Regierungsbeauftragter beschlossen worden. Neben dem nach Egon Blum benannten Ausbildungsbonus für zusätzliche Lehrlinge setze die Bundesregierung auch weitere Akzente im Bereich der Jugendbeschäftigung, verwies Bartenstein auf die Stärkung von überbetrieblichen Ausbildungsverbünden und die Forcierung von Lehre und Matura. "Zur Zeit befinden sich rund 10.000 junge Menschen auf dem Weg zur Berufsmatura", so Bartenstein.

Es sei bisher schon viel getan worden im Bereich der Jugendbeschäftigung, so Bartenstein weiter. In Richtung Wirtschaft sprach er ein "großes Danke" aus. Denn allein im letzten Jahr sei die Zahl der in Ausbildung befindlichen Lehrlinge um 2,9 Prozent gestiegen. "Rund 126.000 Lehrlinge zum Stichtag Ende Dezember 2006 sind ein hervorragender Wert, die Zahl der Lehrstellen steigt wieder, nachdem wir in den Jahren zuvor zum Teil rückläufige Zahlen hatten", so Bartenstein. Besonders in den Sparten Gewerbe, Handel und Tourismus sehe es gut aus. "Dort ist die Lehrlingsausbildung zuhause und es geht deutlich nach oben." Wer in fünf Jahren qualifizierte Fachkräfte haben wolle, müsse bereits "heute oder noch besser gestern" damit beginnen sie auszubilden - "das wissen die klein- und mittelständischen Unternehmen".

"Im europäischen Vergleich stehen wir bei der Jugendbeschäftigung hervorragend da", betonte Bartenstein. Unverständlich sei für ihn bis heute, "warum alles was in Skandinavien passiert, sakrosankt dargestellt wird". Denn im Bereich der Jugendbeschäftigung stehe Österreich "ein gutes Stück besser" da. Bartenstein: "Wir haben die drittniedrigste Jugendarbeitslosenquote im EU-Vergleich." Österreich liegt im EU-Vergleich mit einer Quote von 8,9 Prozent nur knapp hinter den Niederlanden und Dänemark aber deutlich unter dem EU-27-Schnitt von 17 Prozent und auch deutlich vor den skandinavischen Ländern Schweden und Finnland mit einer Quote von 16,7 Prozent bzw. 17,7 Prozent.

Aus budgetärer Sicht werde die aktive Arbeitsmarktpolitik auf dem Niveau des Vorjahres fortgeführt, so Bartenstein. "Das heißt für die nächsten Jahre plus 204 Millionen Euro." Neben der aktiven Arbeitsmarktpolitik sei auch das Wirtschaftswachstum ein großes Anliegen, sagte Bartenstein. Er halte auf Basis der Prognosen der Wirtschaftsforscher drei Prozent Wachstum im Jahr 2007 in Österreich für möglich. Vizekanzler Molterer habe nach seiner Rückkehr vom Ecofin in Brüssel berichtet, dass auch auf europäischer Ebene die Zeichen auf Wachstum stehen. "Es sieht gut aus, und ein gutes Wirtschaftswachstum ist die beste Voraussetzung um das Ziel von Vollbeschäftigung bis 2010 zu erreichen", so Bartenstein abschließend.

Öllinger: Wetterbedingtes Minus bei den Arbeitslosen erfreulich
Wien (grüne) - "Dass 30.000 Menschen weniger als vor einem Jahr arbeitslos sind, ist erfreulich, auch wenn es sich um ein außerordentliches Wetterphänomen handelt", meint der stv. Klubobmann und Sozialsprecher der Grünen Karl Öllinger. "Der mildeste Jänner seit Beginn der meteorologischen Aufzeichnungen macht es möglich, da z.B. am Bau bedingt durch den milden Winter weitergearbeitet werden kann".

Nach Ansicht Öllingers wäre es jedoch falsch, das wetterbedingte Minus bei den Arbeitslosen als Trendwende anzusehen: "Das Wetterphänomen ändert die Gesamtsituation am Arbeitsmarkt nicht. Die Gesamtzahl der sogenannten Betreuungsfälle des AMS liegt um etwa ein Drittel über der genannten Arbeitslosenzahl. Und da müssen wir leider feststellen, dass Regierung und AMS diese Menschen hauptsächlich in billige Sinnlos-Kurse stecken. Die Betroffenen können vielleicht mit dreihundert und mehr in Sinnloskursen geschriebenen Bewerbungsschreiben ein Job finden, um diesen zu behalten benötigen sie aber Ausbildung und Qualifikation, die sie nur in den seltensten Fällen bekommen." Für den Arbeitsmarkt gefährlich sind auch die im Regierungsprogramm enthaltenen Pläne zur Verlängerung der Arbeitszeiten und Kürzung der Überstundenzuschläge: "Auf diese Weise werden Arbeitsplätze vernichtet und zusätzliche Menschen in die Arbeitslosigkeit gedrängt", kritisiert Öllinger.

Dass Minister Bartenstein das wetterbedingte Sinken der Arbeitslosigkeit als politischen Erfolg für sich reklamiert, glaubt Öllinger nicht: "Da blamiert er sich doch vor allen Menschen in diesem Land, die seit Wochen über das Wetter staunen und diskutieren. Den Anteil der Politik an den Wetterkapriolen sollten wir unter dem Titel `Klimawandel' diskutieren, denn da betreibt die Regierung eine Kopf-in-den-Sand-Politik".

Kickl: Erneut verheerende Bilanz bei Arbeitslosigkeit
Wien (fpd) - "Alles andere wäre wohl eine Überraschung gewesen", erklärte FPÖ-Arbeits- und Sozialsprecher NAbg. Herbert Kickl am 01.02. zu den aktuellen Arbeitslosen-Zahlen. "Es scheint schon Methode von ÖVP-Arbeitsminister Bartenstein zu sein, die katastrophalen Statistiken durch in Schulung befindliche Personen zu schönen." In Wahrheit seien in Österreich nach wie vor 353.156 Menschen ohne Arbeit. Dies seien alles Einzelschicksale, wobei oft ganze Familien unter den Folgen der Arbeitslosigkeit zu leiden hätten. Bartenstein gehe es jedoch nur um seine Zahlenspielereien, kritisierte Kickl scharf. Von 49.663 in Schulungsmaßnahmen befindlichen Personen im Dezember 2006 sei diese Zahl nun auf 57.906 explodiert.

Man müsse außerdem bedenken, dass viele Arbeitnehmer wie etwa Frauen Jobs ohne ausreichende soziale Absicherung oder unterbezahlten Teilzeittätigkeiten nachgehen müssten, so Kickl. "Dass die Arbeitslosigkeit gegenüber Jänner 2006 leicht gesunken ist, sagt daher noch gar nichts über die Qualität des Arbeitsmarktes aus, von der weiter gestiegenen Zahl der Schulungsteilnehmer einmal ganz abgesehen", gab Kickl abschließend zu bedenken. Viele Familien etwa würden trotz eines Einkommens in der Armutsfalle sitzen. Dass es vor allem in diesem Bereich völlig an Konzepten der neuen Bundesregierung mangle, sei die eigentliche Tragödie, schloss der FPÖ-Sozialsprecher.

Schalle: BZÖ fordert unbegrenzte Verlängerung der "Blum-Prämie"
Wien (bzö) - BZÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Veit Schalle forderte am 31.01. eine unbegrenzte Verlängerung des Erfolgsmodells "Blum-Prämie". "Wir in der Bundesregierung haben diesen Zuschuss für Betriebe, die zusätzlich Lehrlinge einstellen, eingeführt und somit viele Lehrlingsplätze geschaffen. Die jetzige stückerlweise Verlängerung der SPÖVP-Bundesregierung sorgt nur für Verunsicherung. Wir fordern daher Kontinuität und eine langfristige Absicherung der Zuschüsse, damit sich die Betriebe auch für die Zukunft darauf einstellen können. Der Facharbeitermangel ist jedenfalls evident. Die öffentliche Hand ist daher angehalten, die Betriebe bei der Ausbildung von Fachkräften zu unterstützen".

Schalle bezeichnete in diesem Zusammenhang die Lehrlingspolitik von SPÖ und ÖVP "als völlig unglaubwürdig". "Auf der einen Seite wird der Blum-Bonus um ein Jahr verlängert, auf der anderen Seite der Kündigungsschutz für Lehrlinge gelockert, wodurch auch fleißige Lehrlinge grundlos am Ende jeden Lehrjahres gekündigt werden können. Wir sind selbstverständlich für das Leistungsprinzip. Es kann aber nicht sein, dass die schwarzen Schafe in der Wirtschaft die Gelegenheit erhalten, Lehrlinge nur zu Hilfstätigkeiten heranzuziehen und sie nach einem Jahr unter der fadenscheinigen Ausrede, dass sie nicht lehrwillig sind, wieder freizusetzen. Dieses Ausnützen von jungen, fleißigen Menschen ist für uns nicht akzeptabel", betonte Schalle abschließend.

Leitl: Neues flexibleres Arbeitszeitgesetz soll schon bis Herbst beschlossen sein
Wien (pwk) - Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl begrüßt, dass bereits in den kommenden Wochen auf Regierungsebene die Arbeit an einem neuen flexibleren Arbeitszeitgesetz aufgenommen wird: "Schon das gemeinsame Papier der Sozialpartner "Wachstum und Beschäftigung" wurde in das Regierungsprogramm aufgenommen. Die Sozialpartner werden sich auch jetzt konstruktiv und zukunftsorientiert in den Gesetzes- werdungsprozess einbringen. Ich bin froh, dass Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein hier klare Prioritäten setzt und Gas gibt."

Leitl hebt insbesondere in der bisherigen Sozialpartner-Einigung zu flexibleren Arbeitszeiten die Fixierung einer 10-Stunden-Normalarbeitszeit bei Gleitzeit sowie die Möglichkeit, eine Viertage-Woche auf Betriebsebene einzuführen, hervor. Außerdem soll es in Zukunft die Möglichkeit geben, eine 12-Stunden-Tagesarbeits- und 60-Stunden-Wochenarbeitszeit für 24 statt bisher 12 Wochen im Jahr auf Betriebsebene zu vereinbaren.

Leitl pocht auf eine rasche Umsetzung offensiverer und flexiblerer gesetzlicher Rahmenbedingungen: "Österreichs Betriebe stehen im globalen Wettbewerb. Um hier erfolgreich bestehen zu können, müssen sie flexibler als jetzt agieren können. Bereits bis Herbst sollte daher das neue Gesetz im Parlament beschlossen werden."

Der Wirtschaftskammerpräsident begrüßt auch den heutigen Regierungsbeschluss, die Arbeit des Regierungsbeauftragten Egon Blum zu verlängern. Die Ausdehnung des Blum-Bonus bis Juni 2008 wird sich genauso positiv wie die geplante Lockerung des Kündigungsschutzes auf die Lehrlingsbeschäftigung der kommenden Jahre auswirken.

Hundstorfer: Regierung muss Beschäftigungsmaßnahmen rasch umsetzen
Wien (ögb) - "Die jüngsten Arbeitsmarktdaten sind die schmerzhafte Hinterlassenschaft der abgewählten Regierung. Die neue Regierung muss daher die im Regierungsprogramm angekündigten Beschäftigungsmaßnahmen rasch umsetzen", fordert ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer. Weiters müssen die Schulungsmaßnahmen des AMS qualitativ verbessert werden um zu einem echten Sprungbrett in den ersten Arbeitsmarkt zu werden. Von den 353.156 Arbeitslosen sind 57.906 SchulungsteilnehmerInnen.

"Mehr als 350.000 Arbeitslose sind einfach nicht akzeptabel. Gefragt ist daher, dass die im Regierungsprogramm vorgesehenen Maßnahmen zur nachhaltigen Verbesserung der Arbeitsmarktlage energisch und ohne Zeitverlust umgesetzt werden", so Hundstorfer. Handlungsbedarf bestehe vor allem bei den Investitionen in Infrastruktur, Forschung, Entwicklung und Innovation sowie Bildung. "Wichtig ist es aber auch, dass die steuerliche Entlastung der kleineren und mittleren Einkommen vorgezogen wird", stellt Hundstorfer fest.

Der ÖGB-Präsident weiter: "Besonders wichtig ist es, der aktiven Arbeitsmarktpolitik ausreichend finanzielle Mittel zuzuführen. Auch die im Regierungsprogramm enthaltene Neuordnung der Altersteilzeitregelung sowie die Modernisierung und Verbesserung der Arbeitsvermittlung muss rasch in Angriff genommen werden, um eine mögliche Konjunkturdämpfung nicht auf dem Arbeitsmarkt durchschlagen zu lassen."

Rasch angegangen werden müssen beispielsweise:

der Ausbau und die Modernisierung der Infrastruktur,
die Schaffung eines weltweit wettbewerbsfähigen Innovationsumfeldes,
die Verbesserung der Aus- und Weiterbildung,
die Verstärkung der aktiven Arbeitsmarktpolitik,
die ausreichende personelle Ausstattung des Arbeitsmarktservices (AMS),
die qualitative Verbesserung der Schulungsmaßnahmen.

Tumpel: Arbeitslosigkeit auch im Jänner 2007 auf sehr hohem Niveau
Wien (ak) - 295.250 registrierte Arbeitslose und 57.906 Personen in Schulungen des Arbeitsmarktservice (AMS), insgesamt also 353.156 Menschen ohne Arbeit im Jänner 2007 bedeuten einen Rückgang der Arbeitsuchenden um 27.223 Betroffene oder 7,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr. "Trotz guter Konjunktur und einem äußerst milden Winter haben mehr als 350.000 Menschen in Österreich keine Arbeit. Damit ist klar, was die Hauptsorge der Bundesregierung sein muss: Die Arbeitslosigkeit senken, für mehr Beschäftigung in Österreich sorgen", sagt AK-Präsident Herbert Tumpel: "Viele Arbeitsuchende können die Chancen einer wachsenden Wirtschaft nicht nützen, weil ihre Ausbildung nicht passt. Hier muss die Regierung ansetzen und rasch für mehr Qualität bei der beruflichen Ausbildung und bei den Ausbildungsmaßnahmen des AMS sorgen. Das erwarten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in ganz Österreich."

Die AK hat sich positiv zu den Zielsetzungen im Regierungsübereinkommen geäußert und erwartet nun, dass die Regierung rasch, konsequent und nachhaltig gegen die immens hohe Arbeitslosigkeit vorgeht.

Die AK fordert daher:

eine rasche Umsetzung der geplanten Infrastrukturinvestitionen
mehr Qualität in den Maßnahmen des AMS, damit Arbeitsuchende die Beschäftigungsmöglichkeiten in den Betrieben auch nutzen können und
eine deutlich verbesserte Arbeitsvermittlung gerade für Menschen am Rande des Arbeitsmarktes, die es schwer haben, dauerhaft auf dem Arbeitsmarkt unterzukommen
mehr Qualität im Auffangnetz für lehrstellensuchende Jugendliche statt Förderaktionen mit hohem Mißbrauchsrisiko

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Aktuelle Arbeitsmarktdaten		erstellt am 01. 02. 07
Gusenbauer: "Kurswechsel wird spürbar" Wien (sk) - Bundeskanzler Alfred Gusenbauer zeigt sich optimistisch, dass der Kurswechsel am Arbeitsmarkt gelingen wird. Die Regierung hat sich ja zum Ziel gesetzt, bis zum Ende der Legislaturperiode die Arbeitslosigkeit um 25 Prozent zu reduzieren und die Jugendarbeitslosigkeit zu halbieren. Die aktuellen Arbeitsmarktdaten sieht Gusenbauer als eine "ermutigende Entwicklung", die die Regierung weiter verstärken werde. "Der Kurswechsel wird langsam auch am Arbeitsmarkt spürbar", sagte Gusenbauer am 01.02. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Und nicht zuletzt ist der Rückgang der Arbeitslosigkeit auch ein Ergebnis der Drucks, den die SPÖ seit langem macht, damit mehr für Wachstum und Beschäftigung getan wird, erläuterte Gusenbauer. So wurden unmittelbar nach der Wahl im Parlament die Sondermittel von 200 Millionen Euro für den Arbeitsmarkt für das Jahr 2007 mit den Stimmen aller Parlamentsparteien verlängert. Gusenbauer betont zugleich, dass der signifikante Rückgang im Vergleich zum Vorjahr noch lange kein Grund sei, sich zurückzulehnen. So liegt die Arbeitslosenzahl derzeit immer noch um 48.000 über dem Wert vom Jänner 2000 bzw. um 66.000 über dem Wert von 2001. "Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist und bleibt eines der wichtigsten Ziele meiner Regierung", sagte Gusenbauer.

Bartenstein: Regierungsbeauftragter Blum wird verlängert Wien (bmwa) - "Die Verlängerung des erfolgreichen Blum-Bonus ist unbestritten und gewährleistet", betonte Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein beim Pressefoyer nach dem Ministerrat am 31.01. Als wichtiges und richtiges Signal für den Schwerpunkt in Sachen Jugendbeschäftigung sei heute im Ministerrat die Verlängerung des Regierungsbeauftragten für Jugendbeschäftigung Egon Blum als Regierungsbeauftragter beschlossen worden. Neben dem nach Egon Blum benannten Ausbildungsbonus für zusätzliche Lehrlinge setze die Bundesregierung auch weitere Akzente im Bereich der Jugendbeschäftigung, verwies Bartenstein auf die Stärkung von überbetrieblichen Ausbildungsverbünden und die Forcierung von Lehre und Matura. "Zur Zeit befinden sich rund 10.000 junge Menschen auf dem Weg zur Berufsmatura", so Bartenstein. Es sei bisher schon viel getan worden im Bereich der Jugendbeschäftigung, so Bartenstein weiter. In Richtung Wirtschaft sprach er ein "großes Danke" aus. Denn allein im letzten Jahr sei die Zahl der in Ausbildung befindlichen Lehrlinge um 2,9 Prozent gestiegen. "Rund 126.000 Lehrlinge zum Stichtag Ende Dezember 2006 sind ein hervorragender Wert, die Zahl der Lehrstellen steigt wieder, nachdem wir in den Jahren zuvor zum Teil rückläufige Zahlen hatten", so Bartenstein. Besonders in den Sparten Gewerbe, Handel und Tourismus sehe es gut aus. "Dort ist die Lehrlingsausbildung zuhause und es geht deutlich nach oben." Wer in fünf Jahren qualifizierte Fachkräfte haben wolle, müsse bereits "heute oder noch besser gestern" damit beginnen sie auszubilden - "das wissen die klein- und mittelständischen Unternehmen". "Im europäischen Vergleich stehen wir bei der Jugendbeschäftigung hervorragend da", betonte Bartenstein. Unverständlich sei für ihn bis heute, "warum alles was in Skandinavien passiert, sakrosankt dargestellt wird". Denn im Bereich der Jugendbeschäftigung stehe Österreich "ein gutes Stück besser" da. Bartenstein: "Wir haben die drittniedrigste Jugendarbeitslosenquote im EU-Vergleich." Österreich liegt im EU-Vergleich mit einer Quote von 8,9 Prozent nur knapp hinter den Niederlanden und Dänemark aber deutlich unter dem EU-27-Schnitt von 17 Prozent und auch deutlich vor den skandinavischen Ländern Schweden und Finnland mit einer Quote von 16,7 Prozent bzw. 17,7 Prozent. Aus budgetärer Sicht werde die aktive Arbeitsmarktpolitik auf dem Niveau des Vorjahres fortgeführt, so Bartenstein. "Das heißt für die nächsten Jahre plus 204 Millionen Euro." Neben der aktiven Arbeitsmarktpolitik sei auch das Wirtschaftswachstum ein großes Anliegen, sagte Bartenstein. Er halte auf Basis der Prognosen der Wirtschaftsforscher drei Prozent Wachstum im Jahr 2007 in Österreich für möglich. Vizekanzler Molterer habe nach seiner Rückkehr vom Ecofin in Brüssel berichtet, dass auch auf europäischer Ebene die Zeichen auf Wachstum stehen. "Es sieht gut aus, und ein gutes Wirtschaftswachstum ist die beste Voraussetzung um das Ziel von Vollbeschäftigung bis 2010 zu erreichen", so Bartenstein abschließend.

Öllinger: Wetterbedingtes Minus bei den Arbeitslosen erfreulich Wien (grüne) - "Dass 30.000 Menschen weniger als vor einem Jahr arbeitslos sind, ist erfreulich, auch wenn es sich um ein außerordentliches Wetterphänomen handelt", meint der stv. Klubobmann und Sozialsprecher der Grünen Karl Öllinger. "Der mildeste Jänner seit Beginn der meteorologischen Aufzeichnungen macht es möglich, da z.B. am Bau bedingt durch den milden Winter weitergearbeitet werden kann". Nach Ansicht Öllingers wäre es jedoch falsch, das wetterbedingte Minus bei den Arbeitslosen als Trendwende anzusehen: "Das Wetterphänomen ändert die Gesamtsituation am Arbeitsmarkt nicht. Die Gesamtzahl der sogenannten Betreuungsfälle des AMS liegt um etwa ein Drittel über der genannten Arbeitslosenzahl. Und da müssen wir leider feststellen, dass Regierung und AMS diese Menschen hauptsächlich in billige Sinnlos-Kurse stecken. Die Betroffenen können vielleicht mit dreihundert und mehr in Sinnloskursen geschriebenen Bewerbungsschreiben ein Job finden, um diesen zu behalten benötigen sie aber Ausbildung und Qualifikation, die sie nur in den seltensten Fällen bekommen." Für den Arbeitsmarkt gefährlich sind auch die im Regierungsprogramm enthaltenen Pläne zur Verlängerung der Arbeitszeiten und Kürzung der Überstundenzuschläge: "Auf diese Weise werden Arbeitsplätze vernichtet und zusätzliche Menschen in die Arbeitslosigkeit gedrängt", kritisiert Öllinger. Dass Minister Bartenstein das wetterbedingte Sinken der Arbeitslosigkeit als politischen Erfolg für sich reklamiert, glaubt Öllinger nicht: "Da blamiert er sich doch vor allen Menschen in diesem Land, die seit Wochen über das Wetter staunen und diskutieren. Den Anteil der Politik an den Wetterkapriolen sollten wir unter dem Titel `Klimawandel' diskutieren, denn da betreibt die Regierung eine Kopf-in-den-Sand-Politik".

Kickl: Erneut verheerende Bilanz bei Arbeitslosigkeit Wien (fpd) - "Alles andere wäre wohl eine Überraschung gewesen", erklärte FPÖ-Arbeits- und Sozialsprecher NAbg. Herbert Kickl am 01.02. zu den aktuellen Arbeitslosen-Zahlen. "Es scheint schon Methode von ÖVP-Arbeitsminister Bartenstein zu sein, die katastrophalen Statistiken durch in Schulung befindliche Personen zu schönen." In Wahrheit seien in Österreich nach wie vor 353.156 Menschen ohne Arbeit. Dies seien alles Einzelschicksale, wobei oft ganze Familien unter den Folgen der Arbeitslosigkeit zu leiden hätten. Bartenstein gehe es jedoch nur um seine Zahlenspielereien, kritisierte Kickl scharf. Von 49.663 in Schulungsmaßnahmen befindlichen Personen im Dezember 2006 sei diese Zahl nun auf 57.906 explodiert. Man müsse außerdem bedenken, dass viele Arbeitnehmer wie etwa Frauen Jobs ohne ausreichende soziale Absicherung oder unterbezahlten Teilzeittätigkeiten nachgehen müssten, so Kickl. "Dass die Arbeitslosigkeit gegenüber Jänner 2006 leicht gesunken ist, sagt daher noch gar nichts über die Qualität des Arbeitsmarktes aus, von der weiter gestiegenen Zahl der Schulungsteilnehmer einmal ganz abgesehen", gab Kickl abschließend zu bedenken. Viele Familien etwa würden trotz eines Einkommens in der Armutsfalle sitzen. Dass es vor allem in diesem Bereich völlig an Konzepten der neuen Bundesregierung mangle, sei die eigentliche Tragödie, schloss der FPÖ-Sozialsprecher.

Schalle: BZÖ fordert unbegrenzte Verlängerung der "Blum-Prämie" Wien (bzö) - BZÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Veit Schalle forderte am 31.01. eine unbegrenzte Verlängerung des Erfolgsmodells "Blum-Prämie". "Wir in der Bundesregierung haben diesen Zuschuss für Betriebe, die zusätzlich Lehrlinge einstellen, eingeführt und somit viele Lehrlingsplätze geschaffen. Die jetzige stückerlweise Verlängerung der SPÖVP-Bundesregierung sorgt nur für Verunsicherung. Wir fordern daher Kontinuität und eine langfristige Absicherung der Zuschüsse, damit sich die Betriebe auch für die Zukunft darauf einstellen können. Der Facharbeitermangel ist jedenfalls evident. Die öffentliche Hand ist daher angehalten, die Betriebe bei der Ausbildung von Fachkräften zu unterstützen". Schalle bezeichnete in diesem Zusammenhang die Lehrlingspolitik von SPÖ und ÖVP "als völlig unglaubwürdig". "Auf der einen Seite wird der Blum-Bonus um ein Jahr verlängert, auf der anderen Seite der Kündigungsschutz für Lehrlinge gelockert, wodurch auch fleißige Lehrlinge grundlos am Ende jeden Lehrjahres gekündigt werden können. Wir sind selbstverständlich für das Leistungsprinzip. Es kann aber nicht sein, dass die schwarzen Schafe in der Wirtschaft die Gelegenheit erhalten, Lehrlinge nur zu Hilfstätigkeiten heranzuziehen und sie nach einem Jahr unter der fadenscheinigen Ausrede, dass sie nicht lehrwillig sind, wieder freizusetzen. Dieses Ausnützen von jungen, fleißigen Menschen ist für uns nicht akzeptabel", betonte Schalle abschließend.

Leitl: Neues flexibleres Arbeitszeitgesetz soll schon bis Herbst beschlossen sein Wien (pwk) - Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl begrüßt, dass bereits in den kommenden Wochen auf Regierungsebene die Arbeit an einem neuen flexibleren Arbeitszeitgesetz aufgenommen wird: "Schon das gemeinsame Papier der Sozialpartner "Wachstum und Beschäftigung" wurde in das Regierungsprogramm aufgenommen. Die Sozialpartner werden sich auch jetzt konstruktiv und zukunftsorientiert in den Gesetzes- werdungsprozess einbringen. Ich bin froh, dass Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein hier klare Prioritäten setzt und Gas gibt." Leitl hebt insbesondere in der bisherigen Sozialpartner-Einigung zu flexibleren Arbeitszeiten die Fixierung einer 10-Stunden-Normalarbeitszeit bei Gleitzeit sowie die Möglichkeit, eine Viertage-Woche auf Betriebsebene einzuführen, hervor. Außerdem soll es in Zukunft die Möglichkeit geben, eine 12-Stunden-Tagesarbeits- und 60-Stunden-Wochenarbeitszeit für 24 statt bisher 12 Wochen im Jahr auf Betriebsebene zu vereinbaren. Leitl pocht auf eine rasche Umsetzung offensiverer und flexiblerer gesetzlicher Rahmenbedingungen: "Österreichs Betriebe stehen im globalen Wettbewerb. Um hier erfolgreich bestehen zu können, müssen sie flexibler als jetzt agieren können. Bereits bis Herbst sollte daher das neue Gesetz im Parlament beschlossen werden." Der Wirtschaftskammerpräsident begrüßt auch den heutigen Regierungsbeschluss, die Arbeit des Regierungsbeauftragten Egon Blum zu verlängern. Die Ausdehnung des Blum-Bonus bis Juni 2008 wird sich genauso positiv wie die geplante Lockerung des Kündigungsschutzes auf die Lehrlingsbeschäftigung der kommenden Jahre auswirken.

Hundstorfer: Regierung muss Beschäftigungsmaßnahmen rasch umsetzen Wien (ögb) - "Die jüngsten Arbeitsmarktdaten sind die schmerzhafte Hinterlassenschaft der abgewählten Regierung. Die neue Regierung muss daher die im Regierungsprogramm angekündigten Beschäftigungsmaßnahmen rasch umsetzen", fordert ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer. Weiters müssen die Schulungsmaßnahmen des AMS qualitativ verbessert werden um zu einem echten Sprungbrett in den ersten Arbeitsmarkt zu werden. Von den 353.156 Arbeitslosen sind 57.906 SchulungsteilnehmerInnen. "Mehr als 350.000 Arbeitslose sind einfach nicht akzeptabel. Gefragt ist daher, dass die im Regierungsprogramm vorgesehenen Maßnahmen zur nachhaltigen Verbesserung der Arbeitsmarktlage energisch und ohne Zeitverlust umgesetzt werden", so Hundstorfer. Handlungsbedarf bestehe vor allem bei den Investitionen in Infrastruktur, Forschung, Entwicklung und Innovation sowie Bildung. "Wichtig ist es aber auch, dass die steuerliche Entlastung der kleineren und mittleren Einkommen vorgezogen wird", stellt Hundstorfer fest. Der ÖGB-Präsident weiter: "Besonders wichtig ist es, der aktiven Arbeitsmarktpolitik ausreichend finanzielle Mittel zuzuführen. Auch die im Regierungsprogramm enthaltene Neuordnung der Altersteilzeitregelung sowie die Modernisierung und Verbesserung der Arbeitsvermittlung muss rasch in Angriff genommen werden, um eine mögliche Konjunkturdämpfung nicht auf dem Arbeitsmarkt durchschlagen zu lassen." Rasch angegangen werden müssen beispielsweise: der Ausbau und die Modernisierung der Infrastruktur, die Schaffung eines weltweit wettbewerbsfähigen Innovationsumfeldes, die Verbesserung der Aus- und Weiterbildung, die Verstärkung der aktiven Arbeitsmarktpolitik, die ausreichende personelle Ausstattung des Arbeitsmarktservices (AMS), die qualitative Verbesserung der Schulungsmaßnahmen.

Tumpel: Arbeitslosigkeit auch im Jänner 2007 auf sehr hohem Niveau Wien (ak) - 295.250 registrierte Arbeitslose und 57.906 Personen in Schulungen des Arbeitsmarktservice (AMS), insgesamt also 353.156 Menschen ohne Arbeit im Jänner 2007 bedeuten einen Rückgang der Arbeitsuchenden um 27.223 Betroffene oder 7,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr. "Trotz guter Konjunktur und einem äußerst milden Winter haben mehr als 350.000 Menschen in Österreich keine Arbeit. Damit ist klar, was die Hauptsorge der Bundesregierung sein muss: Die Arbeitslosigkeit senken, für mehr Beschäftigung in Österreich sorgen", sagt AK-Präsident Herbert Tumpel: "Viele Arbeitsuchende können die Chancen einer wachsenden Wirtschaft nicht nützen, weil ihre Ausbildung nicht passt. Hier muss die Regierung ansetzen und rasch für mehr Qualität bei der beruflichen Ausbildung und bei den Ausbildungsmaßnahmen des AMS sorgen. Das erwarten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in ganz Österreich." Die AK hat sich positiv zu den Zielsetzungen im Regierungsübereinkommen geäußert und erwartet nun, dass die Regierung rasch, konsequent und nachhaltig gegen die immens hohe Arbeitslosigkeit vorgeht. Die AK fordert daher: eine rasche Umsetzung der geplanten Infrastrukturinvestitionen mehr Qualität in den Maßnahmen des AMS, damit Arbeitsuchende die Beschäftigungsmöglichkeiten in den Betrieben auch nutzen können und eine deutlich verbesserte Arbeitsvermittlung gerade für Menschen am Rande des Arbeitsmarktes, die es schwer haben, dauerhaft auf dem Arbeitsmarkt unterzukommen mehr Qualität im Auffangnetz für lehrstellensuchende Jugendliche statt Förderaktionen mit hohem Mißbrauchsrisiko

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