Breitgefächerte Debatte über Regierungserklärung im Bundesrat		erstellt am 01. 02. 07
Von den Studiengebühren bis zur Stellung der Frau am Arbeitsmarkt Wien (pk) - In der Diskussion über die Regierungserklärung machte Bundesminister Dr. HAHN einleitend auf die Herausforderungen der Wissensgesellschaft aufmerksam und versprach vor diesem Hintergrund, sich der Weiterentwicklung der österreichischen Universitäten mit Leidenschaft zu widmen. Beim Thema Zugangsbeschränkungen zu den Universitäten bekannte sich der Minister zu einem freien Zugang, den er nach Tunlichkeit auch in der Zukunft sicherstellen wolle. Zugangsbeschränkungen stellen für Minister Hahn die absolute Ultima Ratio dar. Er sei zuversichtlich, dass eine europäische Lösung gefunden werden kann, die sicher stellt, dass europäische Studenten in Wien ausgebildet werden können und zugleich der Bedarf an Medizinern in Österreich gedeckt werden kann. Er wolle den Informationsstand der jungen Menschen an den höheren Schulen darüber, was sie an der Universität erwartet, erhöhen; so soll die Dropout-Rate an den Universitäten gesenkt werden. Das Stipendienwesen will Minister Hahn weiter entwickeln, wobei er in Erinnerung rief, dass seit 2000 die Summe des für Stipendien aufgewendeten Betrags um 50 % auf 180 Mill. Euro erhöht wurde. Beim Fonds zur Förderung der Wissenschaftlichen Forschung wolle er die Investition in die wissenschaftliche Bildung sicher stellen, den Wissenstransfer in Richtung Praxis fördern und auch Post-Doc-Projekte finanzieren. Das Ziel einer dreiprozentigen Forschungsquote unterstrich der neue Minister, der sich zuversichtlich zeigte, die Quote schon 2007 auf über 2,5 % zu steigern. Abschließend bekannt sich Minister Hahn zur weiteren Internationalisierung der Universitäten und zum Ausbau internationaler Kooperationen auf universitärer Ebene. Bundesrätin KERSCHBAUM (G) klagte zunächst über die Einengung der Verkehrspolitik auf Infrastrukturpolitik und äußerte diesbezüglich Befürchtungen für die Zukunft des Nah- und Regionalverkehrs, ein Thema, zu dem im Regierungsprogramm ebenso wenig zu finden sei wie zur Binnenschifffahrt. Die Prioritäten im Generalverkehrsplan seien zu überdenken, weil die zugrunde liegenden Verkehrsprognosen nicht mehr zutreffen. Die Erstellung von Verkehrsprognosen sei generell zu verbessern, forderte Kerschbaum. Beim Schienenverkehr verzichte die SPÖ neuerdings auf ihre Kritik an der ÖBB-Reform und beabsichtige offenbar, diese Reform fortführen. Weiters warnte die Rednerin vor den künftig häufiger und stärker auftretenden Hochwässern und verlangte den Rückbau von Flüssen. Maßnahmen zur Lösung der Probleme beim Ost-West-Transit fehlten - Kerschbaums Vorschlag dazu: eine flächendeckende Maut statt der differenzierten LKW-Maut. Bei der Umweltschutzpolitik treffe die neue Regierung kaum Aussagen zum Klimaschutz, kritisierte Kerschbaum und merkte an, Österreich habe sich 18 % vom Kyoto-Ziel entfernt, auch sei dieses Ziel nicht kostenneutral zu erreichen, wie Umweltminister Pröll glauben machen möchte. Offen gebliebene Fragen ortete Kerschbaum bei der Umwelthaftung, im Gesundheitsschutz, beim Lärmschutz und beim Ausbau der Luftmessstellen. Auch eine aktive Anti-Atom-Politik vermisste die Rednerin und wies auf den Bau von Hochspannungsleitungen direkt von tschechischen AKW nach Österreich sowie auf die Atompolitik der EU hin. Minister Pröll sei aufzufordern, sich für eine Lösung der Haftungsfrage bei AKW-Unfällen einzusetzen. - Schließlich brachte Kerschbaum den Entschließungsantrag ihrer Fraktion zum Thema Kärntner Ortstafeln ein. Bundesrätin BLATNIK (S) widersprach der Aussage, der Kärntner Landeshauptmann habe die Kärntner Ortstafelproblematik umfassend dargestellt. Haider sei nicht an einer friedlichen Lösung interessiert, denn er habe das diesbezügliche VfGH-Urteil umgangen, Ortstafeln versetzt, und an Stelle zweisprachiger Ortstafeln slowenische Zusatztafeln angebracht. Für das neue Europa wären zweisprachige Ortstafeln ein schönes Zeichen, sagte die Rednerin und wies auf die starke Zunahme bei der Anmeldung deutschsprachiger Kärntner Kinder zum Slowenischunterricht hin. In Slowenien habe es zwar eine Minderheitenfeststellung gegeben, räumte die Rednerin ein, im zweisprachigen Küstengebiet stehen dort aber selbstverständlich zweisprachige Ortstafeln. Auch Landeshauptmann Haider sollte "endlich in Europa ankommen", schloss Ana Blatnik. Bundesrat MAYER (V) wies die Kritik der Bundesrätin Kerschbaum an Minister Pröll zurück. Pröll rede nicht nur über die Umwelt, sondern handle zielorientiert. Das Arbeitsübereinkommen der Bundesregierung bewertete Mayer als einen Erfolgsgaranten zur Fortsetzung der erfolgreichen Politik der letzten Jahre für Österreich. Auf den aktuell niedrigen Arbeitslosenzahlen und der hohen Wachstumsrate lasse sich gut aufbauen und auch ein so ambitioniertes Ziel wie die Vollbeschäftigung erreichen. Eine stabilitätsorientierte Budgetpolitik sichere den sozialen Frieden und schaffe finanzielle Spielräume zur Bekämpfung der Armut und für die Vollbeschäftigungspolitik. Aus der Sicht der Länder forderte Bundesrat Mayer einen Konsultationsmechanismus nicht nur beim Finanzausgleich, sondern generell zur Sicherstellung einer fairen Finanzaufteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Abschließend unterstrich Mayer das Bekenntnis der Bundesregierung zur Sozialpartnerschaft und zeigte sich erfreut über die geplanten Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit sowie zur Förderung der Lehrlingsausbildung. Skepsis äußerte er aber zu einer leichteren Kündigungsmöglichkeit von Lehrlingen, das bringe nur Verunsicherung statt mehr Lehrstellen. Bundesrätin MÜHLWERTH (o.F.) wies die Kritik der Grünen an FPÖ-Obmann Strache zurück. Die Grünen hätten allen Anlass, sich um das Thema Gewaltbereitschaft in ihren eigenen Reihen zu kümmern, statt mit dem Finger auf den FPÖ-Obmann zu zeigen, nur weil dieser in seiner Jugend "durch die Wälder gehirscht" sei, ohne dass dabei irgend jemand zu Schaden gekommen sei. In ihren weiteren Ausführungen hielt die Rednerin der SPÖ vor, mit dem Regierungsprogramm Wahlversprechen - etwa für die Abschaffung der Studiengebühren - zu brechen. Statt dessen wurde die Regierung personell auf 20 Mitglieder aufgestockt. Verwundert zeigte sich Bundesrätin Mühlwert auch darüber, dass die SPÖ zwar die Arbeitslosigkeit senken will, aber keine Versuche gemacht habe, das Arbeitsministerium in ihre Verantwortung zu bekommen. Die Senkung der Klassenschülerhöchstzahl sei zu begrüßen, es fehle aber an einer wichtigen Voraussetzung dafür, nämlich an den Budgetmitteln. Beim Thema Gewaltschutz für Frauen merkte die Rednerin an, man sollte den Zuwanderern klar machen, dass die Zwangsverheiratung von Frauen verboten ist. Mühlwerth wollte generell sicher gestellt sehen, dass sich Zuwanderer an die in Österreich geltenden gesellschaftlichen Spielregeln halten müssen. Bundesminister Dr. BUCHINGER will bei seiner Regierungstätigkeit vor allem "nach vorne schauen", wie er sich ausdrückte, und den Menschen in den Mittelpunkt stellen, denn so sehe es auch das Regierungsprogramm vor. Um die positiven Aspekte des Übereinkommens zu unterstreichen, zitierte Buchinger die Caritas. Sie habe der Regierung attestiert, sich viele beachtliche Ziele gesetzt und vor allem die sozialen Fragen zu einem Herzstück gemacht zu haben. Buchinger möchte den wirtschaftlichen Erfolg mit einem sozialen Ausgleich verbinden, was seiner Meinung nach in den letzten Jahren vernachlässigt worden ist. Er beabsichtigt zu diesem Zweck, vor allem den Sozialpartnern wieder stärkere Bedeutung zukommen zu lassen. Als Prioritäten nannte der Sozialminister die Mindestsicherung und die Pflegeversicherung, beides Punkte, die eine gewaltige Aufgabe darstellen und eine enge Kooperation zwischen Bund und Ländern erfordern. Man müsse alles tun, so Buchinger, um zu verhindern, dass Armut nicht weiter ansteigt. Ziel sei es, die Armut zu verringern. Für Mitte des Jahres kündigte er eine Lösung für die Betreuung zu Hause an und hielt fest, dass er vorhabe, ein Finanzierungsmodell für die Pflegeversicherung ausarbeiten zu lassen. Staatssekretär Dr. LOPATKA bat die Bundesrätinnen und Bundesräte um Unterstützung des Regierungsprogramms und betonte, die Regierung nehme den Föderalismus ernst. So sehe das Regierungsprogramm auf Seite 29 die Stärkung der Länderautonomie vor, und auch bei der Bundesstaatsreform werde man die föderalistischen Elemente berücksichtigen, versicherte Lopatka. Der Staatssekretär verteidigte die Größe der Bundesregierung und wies darauf hin, dass die Opposition immer ein Frauenministerium und die Trennung der Bereiche Bildung und Wissenschaft gefordert habe. Durch die Schaffung eines Staatssekretariats im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit werde die Prioritätensetzung, Vollbeschäftigung zu erreichen, deutlich. Auch im Bundesministerium für Europäische und Internationale Angelegenheiten rechtfertige die umfassende Aufgabenstellung ein Staatssekretariat. Abschließend meinte Lopatka, dass Olympische Spiele nach Österreich passen, da man sonst nirgends diesen Geist finde. Das sei das Entscheidende und nicht das Geld.
Bundesrat BREINER (G) kritisierte die Nichterwähnung der Einpersonen-Unternehmen im Regierungsprogramm, die bereits 50 % aller Unternehmen darstellen. Auch der Begriff der Klein- und Mittelbetriebe umfasse diese Personengruppe nicht. Er bedauerte auch, dass im Bereich der Wirtschaft Frauen keine Erwähnung finden und bemängelte den Weiterverbleib der Arbeitsmarktpolitik im Wirtschaftsministerium. Breiner konnte weiters die Reduzierung des Kündigungsschutzes für Lehrlinge nicht gutheißen und vermisste die Aufteilung der Ausbildungskosten auf alle Betriebe. Unzufrieden zeigte er sich auch mit der Mindestsicherung, denn mit 726 Euro sichere man lediglich die Armut, herauskommen könne man aus der Armut damit jedoch nicht. Ebenso hielt er den geplanten Mindestlohn von 1.000 Euro für unzureichend, da man damit Beschäftigten einen Stundenlohn von lediglich 4,74 Euro gewähre, einen Betrag, den man nicht einmal StudentInnen zumute. Alles in allem konnte Breiner keinen Paradigmenwechsel in der Wirtschaftspolitik feststellen, da sich diese seiner Ansicht nach weiterhin an neoliberalen Dogmen orientiert. Bundesrätin Mag. NEUWIRTH (S) zeigte sich zuversichtlich, dass die Frauen Gewinnerinnen des vorliegenden Regierungsprogramms sein werden. Sie begrüßte insbesondere das im Bundeskanzleramt angesiedelte Frauen- und Gleichstellungsministerium, wodurch eine wichtige Koordinierungsfunktion wahrgenommen werden könne. Neuwirth ging kurz auf die noch immer vorhandenen Benachteiligungen von Frauen in Österreich ein und nannte in diesem Zusammenhang die Armutsgefährdung von Frauen, die Einkommensschere, den hohen Anteil an Teilzeitarbeit, die noch immer vorhandenen Rollenklischees in Schule und Berufsausbildung, die Konzentration von Frauen auf schlecht bezahlten Arbeitsplätzen und das noch immer schlechtere Bildungsniveau trotz der vielen hohen Bildungsabschlüsse. Als wichtige Maßnahmen des Regierungsprogramms, um diese Probleme zu bewältigen, sieht Neuwirth die Bemühungen um Chancengerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt, insbesondere die Förderung der Integration von Frauen in Qualitätsberufen, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie durch Flexibilisierung des Kinderbetreuungsgeldes und den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen vor allem im ländlichen Raum, die Unterstützung von Mädchen in atypischen Berufen sowie die Unterstützung von Wiedereinsteigerinnen. Besonderes Augenmerk müsse man auch auf die Alleinerzieherinnen legen, sagte Neuwirth. Sie begrüßte schließlich die geplante Einführung eines Mindestlohns und bezeichnete die bedarfsorientierte Mindestsicherung als einen Meilenstein. Als notwendig erachtete sie auch einen besseren Schutz der Frauen vor Gewalt und die langfristige Absicherung von Frauenberatungseinrichtungen. Bundesrat KAMPL (o.F.) hoffte auf eine erfolgreiche Regierungsarbeit und wies darauf hin, dass der Bundesrat die Verantwortung für die Umsetzung aller Pläne einfordern werde. Ihm ist es vor allem ein Anliegen, die Armut zu bekämpfen und die Abwanderung aus dem ländlichen Raum zu stoppen. Was die Frage der Kärntner Ortstafeln betrifft, so hielt er eine Minderheitenfeststellung für unumgänglich und wies noch einmal auf die Lösungsvorschläge des Kärntner Landeshauptmanns hin. Kampl kritisierte besonders die in Slowenien verbreiteten neuen Landkarten mit der Teilung Kärntens und appellierte an alle, in diesen sensiblen Fragen gemeinsam vorzugehen. Staatssekretärin MAREK verteidigte den Verbleib der Arbeitsagenden im Wirtschaftsministerium, denn Arbeit und Wirtschaft gehörten zusammen. Sie wies darauf hin, dass sich das Ziel der Vollbeschäftigung wie ein roter Faden durch das Regierungsprogramm ziehe und das Staatssekretariat die Wertigkeit des Themas unterstreiche. In der Frage der Lehrlingsbeschäftigung wolle sie eng mit den Sozialpartnern zusammenarbeiten, sagte Marek und versicherte, das Schutzbedürfnis der Lehrlinge sei ihr bewusst. Man müsse in dieser Frage daher mit Augenmaß vorgehen, und eine leichte Lockerung des Kündigungsschutzes werde die UnternehmerInnen motivieren, wieder mehr Lehrlinge einzustellen. Als wichtiges Anliegen betrachtete Marek, das Ansehen der Lehre wieder zu heben. Sie werde auch eng mit dem Bundesministerinnen Bures und Kdolsky zusammenarbeiten, um Rahmenbedingungen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern und die Stellung der Frau am Arbeitsmarkt zu heben. Sie habe auch vor, sich der betrieblichen Kinderbetreuung besonders anzunehmen und stellte die Möglichkeit entsprechender steuerlicher Rahmenbedingungen in den Raum. Bundesrat WEISS (V) bewertete das vorliegende Regierungsprogramm vorsichtig optimistisch, da es viele positive Punkte und Impulse enthalte, es lasse aber auch Raum für Diskussion, wenn es um konkrete Umsetzung gehe. Er, Weiss, unterstütze die Grundsätze des Programms, kündigte aber an, wachsam zu sein, insbesondere im Hinblick auf eventuelle Einschränkungen von Länderkompetenzen. Er hege, wie Weiss sich ausdrückte, eine "hoffnungsbereite Vorsicht" für die Länder. Kritisch äußerte er sich zu Aussagen einiger BundesrätInnen, die eine detaillierte Darstellung der geplanten Vorhaben vermissten. Dazu meinte Weiss, eine Regierungsgesetzgebung sei nicht das, was die Länderkammer wolle. Er sei dagegen, die Gebietskörperschaften vor vollendete Tatsachen zu stellen. Vor allem müsse man bei der Bundesstaatsreform Konsens suchen, denn nur dann würden sich die Lösungen auch als tragfähig erweisen. Kritisch setzte er sich auch mit der Passage des Regierungsprogramms auseinander, wo über die Verfassungsmehrheit im Nationalrat gesprochen wird. Das könne keineswegs heißen, sagte er, dass es auch im Bundesrat eine zwangsläufige Zustimmung gebe. Eine derartige faktische Ausschaltung der Länderkammer wäre sittenwidrig, bemerkte Weiss, und er werde eine ablehnende Haltung seines Landes auch in Zukunft in Wort und Tat dokumentieren. Was die Rechte der Stärkung des Bundesrats betrifft, so sieht Weiss das Problem insbesondere in der parteienstaatlichen Handhabung. Solange in dieser Hinsicht nichts geändert werde, würden auch neue Rechte nichts bringen, sagte Weiss. Skeptisch zeigte sich der Bundesrat in Bezug auf die Verlängerung der Gesetzgebungsperiode auf fünf Jahre insofern, als der Vergleich mit den Ländern hinke. Dort gebe es vielfältige Instrumente der direkten Demokratie, während auf Bundesebene nur die zahnlosen Instrumente des Volksbegehrens, der Bürgerinitiative und der Petition vorhanden seien. Positiv erwähnte er abschließend die geplanten Landesverwaltungsgerichte, die Briefwahl und die Führungskompetenz des Landeshauptmanns im Katastrophenfall.
Bundesrat TODT (S) hielt eingangs seiner Rede fest, er freue sich, dass es einen sozialdemokratischen Bundeskanzler und sozialdemokratische Regierungsmitglieder gebe. Ihm zufolge ist es Ziel der SPÖ, mehr Fairness in die Gesellschaft zu bringen, und er zeigte sich davon überzeugt, dass die Bevölkerung von den Vorhaben der Regierung profitieren werde. Zur Großen Koalition gibt es seiner Meinung nach keine Alternative. Als positive Punkte des Regierungsprogramms nannte Todt u.a. die angepeilte Vollbeschäftigung, die Erhöhung der Studienbeihilfen, die Senkung des Wahlalters, die Bildungsgarantie für alle bis 18, die Flexibilisierung des Kindergeldes, die Begrenzung der Rezeptgebühren und den verstärkten Einsatz erneuerbarer Energieträger. Er begrüßte aber auch die beabsichtigte Abmilderung der negativen Auswirkung der Pensionsreformen 2003 und 2004 sowie das "uneingeschränkte Bekenntnis zur solidarischen Krankenversicherung". Bundesrätin ROTH-HALVAX (V) gab zu, dass sie der Bildung der Großen Koalition ursprünglich skeptisch gegenüber gestanden sei. Sie erachte für eine Partnerschaft ein Mindestmaß an Vertrauen, Fairness und persönlichem Respekt für erforderlich, meinte sie, das sei im Wahlkampfstil der SPÖ aber nicht zum Ausdruck gekommen. Das Regierungsprogramm beurteilte Roth-Halvax aus ihrer Sicht als Bürgermeisterin. In diesem Sinn begrüßte sie das Vorhaben, die Kompetenzen zwischen Bund und Ländern zeitgemäß zu verteilen und die Verwaltung möglichst bürgernah zu gestalten. Damit ist für sie auch eine Stärkung der Stellung der Gemeinden verbunden. Im Bereich der Gesundheitspolitik qualifizierte Roth-Halvax die Aussage von Gesundheitsministerin Kdolsky als positiv, wonach man mehr Zeit für die Patienten schaffen müsse. Im Bildungsbereich sprach sie sich für eine bessere Zusammenarbeit zwischen Volksschulen und Kindergärten aus, um sprachlichen und sozialen Defiziten bereits im Schulvorfeld zu begegnen. Ausdrücklich bedauert wurde von Roth-Halvax, dass das Regierungsprogramm nur eine einmalige Erhöhung des Pflegegeldes vorsehe. Bundesrat PREINER (S) führte aus, die Bevölkerung erwarte sich von der neuen Regierung u.a. eine Ankurbelung des Wirtschaftswachstums, eine Ankurbelung der Beschäftigung, die Weiterentwicklung des Sozial- und Gesundheitssystems, die Gleichstellung der Frauen am Arbeitsmarkt sowie die Erhaltung der Lebensqualität und der gesunden Umwelt in Österreich. Er persönlich könne sich mit den meisten - wenn auch nicht allen - Punkten im Regierungsprogramm anfreunden, sagte er. Wenn zwei annähernd gleich starke Partner miteinander verhandeln, müssten sie Kompromisse eingehen. Die Regierung werde letztendlich aber an ihren Taten gemessen, zeigte sich Preiner überzeugt. In weiterer Folge ging Preiner im Detail auf verschiedene Vorhaben der Regierung ein und machte dabei unter anderem geltend, dass das Burgenland bereits seit Jahren auf den Ausbau erneuerbarer Energieträger setze. Positiv hob er etwa hervor, dass Bildung ein Herzstück im Regierungsprogramm sei und sich die Koalition auf Wählen mit 16 geeinigt habe. Zusammenfassend hielt Preiner fest, das Regierungsprogramm trage in wesentlichen Bereichen eine sozialdemokratische Handschrift. Bundesrat PERHAB (V) äußerte die Hoffnung, dass Infrastrukturminister Werner Faymann die großen Infrastrukturvorhaben in der Steiermark positiv bewerten und finanziell unterstützen werde. Konkret nannte er dabei den Bau des Semmering-Basistunnels, den Bau des Koralmtunnels und die 380-kV-Leitung. Im Bereich der Bildungspolitik sprach er sich für eine gute pädagogische Ausbildung der Lehrer auf dem Gebiet der Wissensvermittlung aus. Aussagen, wonach sich die SPÖ bei den Regierungsverhandlungen nicht durchsetzen habe können, hielt Perhab entgegen, die SPÖ stelle u.a. den Bundespräsidenten, den Bundeskanzler und vier Landeshauptleute und habe sowohl im Nationalrat als auch im Bundesrat die Mehrheit. Bundesrat Ing. EINWALLNER (S) zeigte sich zuversichtlich, dass die Regierung mit ihrem Programm im Stande sein werde, die bevorstehenden Herausforderungen zu meistern. Er erwartet sich unter anderem eine bessere Unterstützung von Jungunternehmerinnen und Jungunternehmern sowie Erleichterungen bei Betriebsübernahmen. Was die Lehrlingsausbildung betrifft, mahnte Einwallner eine Anhebung des Status der Lehre und eine Attraktivierung des Lehrberufs ein. Enttäuscht äußerte sich Einwallner über die Beibehaltung der Gruppenbesteuerung, die seiner Meinung nach nur ganz wenigen, ganz großen Konzernen helfe. Hingegen begrüßte er das klare Bekenntnis zum Nichtraucherschutz. Bundesrat JANY (V) erläuterte die Motive der Koalitionsparteien hinsichtlich des Regierungsprogramms und ging insbesondere auf die Vorstellungen im Sozial- und Arbeitsbereich ein. Die Bundesregierung bekenne sich zur Stärkung des ländlichen Raums, zur Familienförderung und zum weiteren Ausbau der heimischen Infrastruktur. Das Regierungsübereinkommen bilde sohin eine gute Grundlage zur Fortsetzung der erfolgreichen Politik der letzten Jahre. Bundesrat LINDINGER (S) sprach zum Thema Bundesstaatsreform und formulierte diesbezügliche Anliegen hinsichtlich der Stellung des Bundesrates. Da Lindinger demnächst aus dem Bundesrat ausscheiden wird, nutzte er diese Rede zu einer Bilanz und schloss mit den besten Wünschen für die zukünftige Arbeit. Der S-V-Entschließungsantrag wurde mehrheitlich angenommen. Der Entschließungsantrag der Grünen verfiel der Ablehnung.
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