Abschaffung der Erbschaftssteuer?		erstellt am 31. 01. 07
Krainer: Vermögende sollen Gesellschaft an ihrem Glück teilhaben lassen Wien (sk) - "Wer das Glück hatte, in eine reiche Familie hineingeboren worden zu sein, oder in solch eine Familie hineinzuheiraten, der soll einen kleinen Teil seines großen Glücks mit der Gesellschaft teilen - und das auch in der Form der Erbschaftssteuer", erklärte SPÖ-Budgetsprecher Kai Jan Krainer am 30.01. im Nationalrat. Die Position der SPÖ stehe fest: "Wir wollen für durchschnittliche Einkommen, oder für solche etwas darüber, keine Erbschaftssteuer. Auch Hof- und Betriebsübergaben sollen nicht daran scheitern". Über eine Initiative des BZÖ zur Abschaffung der Erbschaftssteuer ist Krainer überrascht: "Diejenigen, die jetzt eine Abschaffung der Erbschaftssteuer fordern, haben vor sechs Jahren durch eine Anhebung der Einheitswerte für eine Verdreifachung der Steuer gesorgt". Es handle sich dabei anscheinend um einen Versuch, auf die politische Vergesslichkeit zu spekulieren, nimmt Krainer an.
Gradauer: Keine neue Steuern, sondern ungerechte Steuern abschaffen! Derzeitige Erbschaftssteuerregelung ist undurchsichtig, unklar und ungerecht Wien (fpd) - „Anstatt neue Steuern zu schaffen, sollten wir endlich daran gehen, ungerechte Steuern abzuschaffen!“, forderte der Budgetsprecher Alois Gradauer. Vor allem aber sollte man sich die Frage stellen, wo der Staat einsparen könne. Gradauer erinnerte daran, dass der Verfassungskonvents festgestellt habe, dass ein Einsparungspotential von 3 Milliarden Euro pro Jahr vorhanden sei. „Die Abschaffung von Doppelgleisigkeiten, die längst überfällige Vereinfachung in der Verwaltung sowie die Reduzierung von Polit- und Verwaltungsposten sollten endlich angegangen werden“ ,forderte Gradauer. Er sei gespannt, ob die große Koalition hier etwas zustande bringe. Immerhin denke Soziaminister Buchinger bereits laut darüber nach, die Vermögenssteuer wieder einzuführen. „Ein klassenkämpferischer Rückfall? Herr Minister - oder hat Ihnen der Koalitionspartner so wenig Finanzmittel überlassen, dass Sie krampfhaft neue Steuermittel suchen?“ fragte Gradauer. Eine Steuer, bei der der Einhebungsaufwand größer als der Erlös sei, sei die Erbschaftssteuer. Der Grund dafür: Es gebe 80 verschiedene Steuersätze, die Höhe der Steuer hänge davon ab, was vererbt werde. „Das ist undurchsichtig, unklar und ungerecht. Immerhin wird ja bereits besteuertes Vermögen nochmals besteuert“, kritisierte der FPÖ-Budgetsprecher. Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete erinnerte auch daran, dass der Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RFW) schon lange die Streichung der Erbschaftssteuer bei der Betriebsnachfolge innerhalb der Familie fordere. „In den nächsten 10 Jahren werden rund 60.000 Betriebe übergeben. Davon betroffen sind somit 440.000 Arbeitsplätze. Weil zur Begleichung der Erbschaftssteuer Kredite aufgenommen werden müssen sind die Folgen für den Start des Jungunternehmers miserabel: schlechtere Kreditwürdigkeit, und eine miserable Kapitalstruktur“, argumentierte Gradauer. „Die FPÖ unterstützt aus all diesen Gründen die Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer. Nicht neue Steuern einführen, sondern ungerechte Steuern abschaffen. Dafür steht die FPÖ“, erklärte der freiheitliche Budgetsprecher.
Scheibner für Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer "Diese Steuer ist ungerecht, nicht nachvollziehbar und unnötig" Wien (bzö) - "Wenn man ein faires und gerechtes Steuersystem in Österreich etablieren möchte und wenn man auch das Verständnis der Bürger gerade des leistungsbereiten Mittelstandes in ein Steuersystem, das notwendig ist, um das Sozialsystem zu finanzieren, stärken möchte, dann muß man diese Erbschafts- und Schenkungssteuer ersatzlos streichen", meinte Abg. Herbert Scheibner, Klubobmannstellvertreter des Parlamentsklubs des BZÖ, in seinem Debattenbeitrag. Diese Steuer sei ungerecht, nicht nachvollziehbar und unnötig. "Vor diesem Hintergrund hoffe ich, daß im Ausschuß und in der zweiten Lesung im Plenum, dieser wichtigen Initiative nachgekommen wird", so Scheibner. "Aus unserer Sicht geht es darum, die Menschen vor einer Steuerpflicht zu entlasten, die einfach nicht erklärbar ist. Bei dieser Steuer handelt sich dabei ausschließlich, um schon versteuertes Vermögen. Wie dieses Vermögen dann von jenem, der schon Steuer bezahlt hat, verwendet wird, sollte ihm allein überlassen werden. Da hat der Staat, der Finanzminister seine Finger von diesen Vermögenswerten zu lassen", betonte Scheibner.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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