Wirbel um Vergangenheit des FP-Obmanns HC Strache		erstellt am 31. 01. 07
Strache: Klarer Trennstrich zu jedweder totalitären Gedankenrichtung Selbstverständliche Aufgabe und Verpflichtung, hinter dem Rechtsstaat und der Verfassung zu stehen - Kritik an Diffamierung als "journalistischer Methode" Wien (fpd) - In seinem gesamten politischen Handeln und Tun als Mandatar habe er immer einen sehr klaren und deutlichen Trennstrich zur NS-Ideologie gezogen, betonte FPÖ-Klubobmann HC Strache in der Sitzung des österreichischen Nationalrats am 30.01. Dies sei eine Selbstverständlichkeit für jeden aufrechten Demokraten in diesem Land. Es sei auch die selbstverständliche Aufgabe und Verpflichtung, hinter dem Rechtsstaat und der Verfassung zu stehen. "Das leitet mich als freiheitlich gesinnter Mensch." Strache betonte, alle Formen von Gewalt, Totalitarismus, Rassismus und Antisemitismus abzulehnen und wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es Grün-Abgeordnete gebe, die bei Demonstrationen zugegen gewesen seien, wo es zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen sei. Die heutigen Ausführungen von Grünen-Chef Van der Bellen kritisierte der freiheitliche Klubobmann als ungebührlich und wies darauf hin, den "Stürmer" noch nie gelesen zu haben. Er verabscheue diese von Van der Bellen verlesenen Zitate. So wie von Van der Bellen dargestellt habe er seine Aussage nicht gemeint und auch nicht zum Ausdruck gebracht. Daher nehme er dies zurück. Gemeint habe er einen Journalismus, der mit miesesten Diffamierungen, Unterstellungen und Manipulationen arbeite, der weit weg von jeder Ethik agiere. Solche unredlichen Unterstellungen müsse man zurückweisen. Seine Familie sei einem Stalking ausgesetzt, das zu verurteilen sei. Es habe gewisse Grenzen zu geben, betonte Strache. Wenn man mit derartigen Unsinnigkeiten wie er konfrontiert werde, tue dies weh. Wenn man davon nicht betroffen sei, müsse man ein Eisschrank sein. Als Beispiel nannte Strache die Behauptung, dass er den Tarnnamen "Heinrich" getragen habe, dabei sei dies sein Couleurname bei seiner Verbindung gewesen. Dies sei auch bei katholischen Verbindungen üblich. Gegen so etwas müsse man sich zur Wehr setzen. Strache stellte auch klar, dass er mit dem gestern von ihm präsentierten Bild dem ehemaligen Staatssekretär Finz keine Nähe zu extremistischem gedankengut unterstellen wollte. Ganz im Gegenteil sei damit zum Ausdruck gebracht worden, welcher Wahnsinn journalistisch betrieben werde und welche Manipulationen passieren könnten. Hier entstehe ein Markt für Neurotiker und ein Markt der Verleumdungen. Dies müsse man verhindern. Im weiteren Verlauf seiner Rede zieh Strache die ÖVP der Doppelbödigkeit, da in deren Parlamentsklub nach wie vor das Bild des Austrofaschisten Dollfuß. Die ÖVP habe also noch keinen Trennstrich in Richtung aller Totalitarismen gezogen, sonst würde dieses Bild nicht im Klub hängen. Dies sei nicht zu verteidigen. Zu den Anwürfen des orangen Klubobmanns Westenthaler meinte der freiheitliche Klubobmann, dass er im Gegensatz zu Westenthaler noch nie Gewalt in Verbindung gebracht worden sei und erinnerte an dessen Eskapaden am Wahlabend des 1. Oktober 2006. Auch an den ehemaligen grünen deutschen Außenminister Joschka Fischer erinnerte Strache. Dieser habe als 28jähriger bewusst zu Gewalt gegriffen. "Ich habe einen ganz klaren Trennstrich zu jedweder totalitären Gedankenrichtung gezogen", bekräftigte Strache. "Ich habe das gelebt und es ist in meinen Taten, Handlungen und Worten festgehalten, und das ist der Maßstab, um objektiv und korrekt behandelt zu werden." Die Ablehnung der nationalsozialistischen Ideologie und ihrer Verbrechen sei die Klammer, die alle Abgeordneten in diesem Haus zusammenhalte, und man dürfe diese Klammer nicht für politisches Kleingeld durchbrechen. Die FPÖ sei ein wichtiger demokratischer Faktor. "Wir sprechen Probleme an, die andere Parteien nicht erkennen wollen", sagte Strache. "Wir werden diese uns vom Wähler übertragene Aufgabe konsequent fortsetzen und uns von unserem Weg nicht abbringen lassen."
Gusenbauer: Im Nationalrat kein Platz für jemanden, der Verständnis für Gräuel des Nationalsozialismus hat Gusenbauer verteidigt Medien vor Strache-Angriff Wien (sk) - "Es sollte niemanden geben in diesem Hohen Haus, der nur irgendein Verständnis hat für die Gräueltaten des Nationalsozialismus. Wir alle sollten einen Beitrag leisten, dass es nie mehr ein Zurück zu solchen Seiten und Angelegenheiten gibt", so Bundeskanzler Alfred Gusenbauer am 30.01. im Nationalrat. Gusenbauer erklärte offen, dass er in diesem Bereich selbst genug erlebt habe und wisse, wie schwer es sei, denn er habe sich in seiner eigenen Partei darum gekümmert, die "braunen Flecken der Partei" aufzuarbeiten. "Wir haben uns dieser Auseinandersetzung gestellt, so schmerzhaft sie auch war, weil ich der Ansicht bin, dass man in Bezug auf die eigene Geschichte, sei es eine individuelle oder kollektive, ein klares Verhältnis haben sollte." Daher sei er der Auffassung, dass hier alle eine gemeinsame Anstrengung unternehmen müssen, dass ein jeder in Bezug auf seine eigene Geschichte in der Lage sein müsse, Konsequenzen zu ziehen, Distanzierungen und Klarstellungen vorzunehmen. "Ich sage Ihnen, Herr Klubobmann Strache, selbst wenn Sie den Kreis der Medien in Österreich auf ein Medium, das mir nicht bekannt ist, einschränken, dann möchte ich Ihnen eines ganz klar sagen: In Österreich gibt es Presse- und Medienfreiheit, aber es gibt eine ganz fundamentale Einschränkung dieser Presse- und Medienfreiheit - nämlich das Verbotsgesetz und das Gesetz wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung. Würde es in Österreich eine Zeitung geben, die a là 'Stürmer' agiert, dann wäre es die Aufgabe der Bundesministerin für Justiz, diese Zeitung zu verbieten. Ich kenne in Österreich von den gängigen Medien keine einzige Zeitung, die unter das Verbotsgesetz fallen würde, keine einzige Zeitung, der man vorwerfen könnte, dass sie 'Stürmerqualitäten' hat und daher ersuche ich Sie, im Sinne der Demokratie und Meinungsfreiheit, solche Vergleiche in Zukunft zu unterlassen. Sie sind nicht gerechtfertigt und nicht nützlich für die politische Diskussion", so Gusenbauer abschließend.
Grosz: Scharfe BZÖ-Kritik an Cap Aussagen BZÖ fordert Offenlegung des offensichtlichen rot-blauen Paktes Wien (bzö) - "Anhand der gestrigen Aussagen von Josef Cap könnte man fast den Eindruck gewinnen, dass es sich beim bisherigen SPÖ-Klubobmann um einen neuen Anwärter für das FPÖ-Generalsekretariat handelt. Der gestrige, für Josef Cap ungewöhnlich schwache und handzahme ZIB2-Auftritt, war jedenfalls nicht nur jenseitig, sondern zeigt einmal mehr deutlich, dass sich SPÖ und FPÖ mittels eines Paktes aneinandergekettet haben", stellte BZÖ- Generalsekretär Gerald Grosz am 31.01. fest. Es sei mehr als beachtlich, dass es auf der einen Seite von der FPÖ kaum nennenswerte Kritik an der Belastungswelle der Großen Koalition gebe, sondern Strache und Co sich als oppositionelles Beiwagerl dieser Koaltion des Wortbruchs verstehen. "Auf der anderen Seite versucht Cap mit einer tragischkomischen und filmreifen Einlage die Wehrsportübungen seines stillen Koalitionspartners Strache zu verteidigen. Der rot/blaue Postenschachervertrag im Burgenland ist anscheinend nur ein Bruchstück einer groß angelegten Paktes, der in einem bis heute unwidersprochenen 11-Punkte Vertrag zwischen Gusenbauer und Strache mündete. Daher verlangen wir einmal mehr die Offenlegung dieses Vertrages zwischen Gusenbauer und Strache, der scheinbar ungerechtfertigte finanzielle Vorteile, Bevorzugungen im parlamentarischen Geschehen, Wahlkampfhilfe uvm. vorsehen dürfte". "Strache, der ja anhand seines Krisenmanagements nur mehr zur lächerlichen Karikatur seiner selbst verkommt, hat jedenfalls die freiheitlichen Wählerinnen und Wähler mit Haut und Haaren an die SPÖ verkauft. Die heutige FPÖ-Spitze kann daher getrost als neue rote Kornblumensektion bezeichnet werden", so Grosz abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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