Grüne machen Ortstafelfrage zum Thema im Nationalrat		erstellt am 31. 01. 07
Keine Mehrheit für Fristsetzungantrag Wien (pk) - Mit einem Fristsetzungsantrag für ihren Antrag 90/A(E) thematisierten die Grünen am 30.01. das Thema zweisprachiger Ortstafeln. Abgeordnete Mag. STOISITS (G) erinnerte an die Zusage der Regierungsparteien, das Ortstafelproblem rasch zu lösen, und meinte, es sei nun hoch an der Zeit, dass das Parlament aktiv werde. Obwohl seit 30.06.2006 eine lupenreine Rechtsgrundlage für die Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln in zwei Kärntner Ortschaften vorliegt, betreibe Landeshauptmann Haider durch seine Aktionen eine Demontage der Zweisprachigkeit und des Rechtsstaates und mache damit den Rechtsbruch Stück für Stück salonfähig, kritisierte Stoisits. Die vorliegende Initiative der Grünen sei, wie sie einschränkte, nicht die große Lösung der Frage, sondern wolle nur ein kleines Stück Rechtsstaatlichkeit in Bezug auf die beiden in Frage stehenden Ortschaften anbieten. Die Rednerin sah vor allem Minister Faymann aufgerufen, dem Rechtsstaat zum Durchbruch zu verhelfen, und bemerkte, es gehe nicht an zu warten, bis es Landeshauptmann Haider genehm sei, etwas zu tun. Bundesminister Faymann präsentierte ein Gutachten des Verfassungsdienstes, das keinen Raum sieht für eine Weisung des Ministers in dieser Sache. Im übrigen bekannte er sich zur Umsetzung des Ortstafelerkenntnisses im möglichst breiten Konsens mit der Bevölkerung. Abgeordneter Dr. WITTMANN (S) warf dem BZÖ vor, den Rechtsstaat in Widerspruch zum gesunden Volksempfinden zu setzen und damit eine NS-Diktion anzuwenden. Empört zeigte er sich auch über die Meinung eines Kärntner BZÖ-Landesrates, die Slowenen seien nur Gäste in Kärnten. Derartige Haltungen seien beschämend und eines Rechtsstaats unwürdig, betonte Wittmann mit Nachdruck. Abgeordneter DI AUER (V) unterstrich ebenfalls die Notwendigkeit eines breiten Konsenses mit der Bevölkerung. Im Entschließungsantrag der Grünen sah er keine Lösungsansätze und argumentierte, ein "Drüberfahren" mit Weisungen sei weder zielführend noch rechtskonform. Die SPÖ wiederum rief er auf, nun jenen Mut zu einer Konsenslösung zu zeigen, der ihr in der vergangenen Legislaturperiode noch gefehlt hatte. Abgeordneter ÖLLINGER (G) bezeichnete als "jenseitig", dass der slowenische Volksgruppe seit Jahrzehnten ihre im Staatsvertrag verbrieften Rechte verwehrt werden, und ging scharf mit dem BZÖ und der FPÖ ins Gericht. Haider, Westenthaler und Strache seien "ein und dieselbe Mischpoche", sagte er. Präsidentin Dr. GLAWISCHNIG ermahnte daraufhin die Abgeordneten, bei ihrer Wortwahl auf die Würde des Hauses Rücksicht zu nehmen. Abgeordneter DI KLEMENT (F) vertrat die Ansicht, nur durch statistische Tricks bei der Volkszählung sei es möglich geworden, in gewissen Kärntner Gemeinden zweisprachige Ortstafeln aufzustellen. Klar war für den Redner, dass Artikel 7 des Staatsvertrages längst erfüllt sei und Kärnten sich überdies mustergültig verhalte. Klement forderte eine neuerliche Muttersprachenfeststellung in Kärnten als Basis für eine, wie er sagte, echte Minderheitenpolitik. Abgeordneter Mag. DARMANN (B) sah wie sein Vorredner Mängel bei der statistischen Auswertung der Volkszählung und kritisierte vor allem, dass die Umgangssprache und nicht die Muttersprache als ausschlaggebend für die Zuordnung zur slowenischen Minderheit herangezogen wurde. Bei der Abstimmung wurde der Fristsetzungsantrag abgelehnt.
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