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 Fekter:
Pilz'sche Zahlenspielereien von vorne bis hinten falsch!
ÖVP-Fraktionsvorsitzende im Eurofighter-Untersuchungsausschuss: Hat Pilz bewusst falsch
informiert?
Wien (övp-pk) - "Peter Pilz hat in der gestrigen ORF-Pressestunde rund fünf Milliarden
Gesamtkosten der Eurofighter präsentiert. Diese Zahlen sind falsch. Aus dem genauen Aktenstudien ergibt sich,
dass es sich bei diesen Zahlen bloß um einen unaktuellen Stand während der Vertragsverhandlungen handelt;
noch dazu inklusive Mehrwertsteuer, die allerdings bei Rüstungsgütern laut Finanzministerium nicht schlagend
wird. Die Pilz'schen Zahlenspielereien sind daher von vorne bis hinten falsch und ich frage ihn, ob er zugunsten
einer medialen Schlagzeile wieder einmal bewusst falsch informiert hat." Das erklärte die Fraktionsvorsitzende
der ÖVP im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Abg. Dr. Maria Fekter am 29.01.
Aus dem am 30. Juni 2003 genehmigten Vergabeakt, der den Endstand der Vertragsverhandlungen beinhaltet, ergeben
sich folgende Zahlen, führte Fekter genau aus:
- Kosten der 18 Stück Abfangjäger - Vertrag 1 - 1,329 Milliarden Euro
- Ausbildung, Logistik - Vertrag 2 - 638 Millionen Euro
- Sonstige Aufwendungen wie Pilotenausbildung und Infrastruktur 233 Millionen Euro
- Betriebsaufwand für 30 Jahre 1,417 Milliarden Euro (dieser Betrag wurde größenordnungsmäßigauch
in der letzten Befragung von Ministerialrat Karl Hofer aus dem Landesverteidigungsministerium bestätigt, der
jüngsterrechnet hat, man werde mit der geplanten Obergrenze von 50 Millionen Euro Betriebskosten pro Jahr
das Auslangen finden).
- Das ergibt einen Gesamtaufwand von rund 3,6 Milliarden Euro.
Diese Gesamtaufwendungen sind also in den nächsten 30 Jahren für den Ankauf und Betrieb von 18 Eurofightern
bei Zugrundelegung von 1.800 Flugstunden im Jahr zu erwarten, führte Fekter aus. Die Beträge für
den Vertrag 1 und 2 sind schon aus dem im Sommer 2003 beschlossenen Ankaufsgesetz bekannt. Der Betrag für
die Systemkosten von 233 Millionen Euro ist ebenfalls bereits öffentlich. Die genaue Kalkulation der Betriebskosten
ist dem Vergabeakt angeschlossen und daher auch für Pilz leicht nachzurechnen. Seine Zahlen sind lediglich
ein Zwischenstand aus dem April 2003, wo die Mehrwertsteuer fälschlich eingerechnet wurde und das Endergebnis
der Vertragsverhandlungen noch nicht berücksichtigt werden konnte. "Das Vorgehen von Pilz in der Pressestunde
war daher offensichtlich bewusst irreführend und unseriös. Solche Methoden sind abzulehnen", schloss
Fekter.
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 Kogler: Eurofighter-Befürworter haben Betriebskosten verschwinden lassen
Grüne: Pro-Eurofighter-Fraktion in Militär und Regierung hat willkürlich
Annahmen verschoben und Entscheidungsgrundlagen manipuliert
Wien (grüne) - In den Befragungen des Eurofighter-Untersuchungsausschusses wurde wieder bestätigt,
dass die Betriebskosten der Dreh- und Angelpunkt der Auseinandersetzungen im Vorfeld der Typenentscheidungen waren.
"Und das zurecht. Es wird immer deutlicher, dass die Pro-Eurofighter-Fraktion in Militär und Bundesregierung
jedes Interesse daran haben musste, die Betriebskosten im wahrsten Sinn des Wortes verschwinden zu lassen",
so Werner Kogler, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Eurofighter-Untersuchungsausschuss.
Diesen Schluss könne man einerseits aus den Aussagen des Kabinettschefs von Ex-Verteidigungsminister Herbert
Scheibner, Generalleutnant Othmar Commenda, ziehen, der ausdrücklich noch einmal auf die diesbezügliche
Sorge und Positionierung der obersten Generäle verwies. Auf der anderen Seite habe sich bei der Befragung
von Generalmajor Erich Wolf herausgestellt, dass vor der Typenentscheidung zu Grunde liegende Annahmen über
die Betriebskosten willkürlich verschoben wurden, insbesondere die Angaben zur Anzahl der Flugstunden. "Auf
diese Weise sollte vernebelt werden, dass die jährlichen Betriebskosten der Eurofighter-Flotte bei deutlich
über 70 Millionen Euro pro Jahr liegen", so Kogler. |
