Erweiterung des Pensionsantrittsalters?		erstellt am 12. 02. 07
Gusenbauer: Diskussion ist nicht auf der Tagesordnung Wien (sk) - Im ORF-"Journal zu Gast" am 10.02. hielt SPÖ-Vorsitzender Bundeskanzler Alfred Gusenbauer fest: "Ich halte jetzt die Diskussion über eine Ausweitung des Pensionsantrittsalters für eine Verunsicherung der Bevölkerung, weil sie nicht auf der Tagesordnung steht." Über die strikten Ablehnung einer Anhebung des Pensionsantrittsalters durch die NÖ Landeshauptmann Pröll zeigte sich Gusenbauer erfreut. Bisher stand die ÖVP - im Gegensatz zur SPÖ - auf einem anderen Standpunkt. "Politik bemisst sich nach Ergebnissen", betonte Gusenbauer und hier gelte es, die Lebenssituation der Menschen zu verbessern. Die Regierung hat ihre Arbeit aufgenommen. Das Budget für die Jahre 2007 bis 2008 wird jetzt vorbereitet, die Staats- und Verwaltungsreform wurde gestern gestartet, im Frühjahr wird die Herabsetzung zur Klassenschülerhöchstzahl auf 25 unter Dach und Fach sein und "Das Ziehen der Giftzähne der Pensionsreform geht jetzt in Begutachtung, weil das ab nächstem Jahr gültig sein muss." 45 Jahre sind genug gilt zumindest bis Ende der Legislaturperiode Die Aussage von Sozialminister Buchinger zum Pensionsantrittsalter sei etwas missverständlich aufgenommen worden, betonte Gusenbauer und stellte klar: "45 Jahre sind genug gilt zumindest bis zum Ende der Legislaturperiode." Gusenbauer erinnerte daran, dass die ÖVP immer einen Pensionsautomatismus beim Antrittsalter gefordert habe. Das betreffe etwa einen massiven Mangel an Arbeitskräften, oder ein deutlich schnelleres Ansteigen der Lebenserwartung. "Mit Interesse" nehme Gusenbauer daher zur Kenntnis, dass "zumindest die ÖVP-Niederösterreich" sich nun festgelegt hat, eine Erhöhung des Pensionsalters komme mit der ÖVP nicht in Frage. Von Meinungen von Expertenseite dürfe man in der Frage des Pensionsantrittsalters jedenfalls nicht allein ausgehen. "Die Frage, wann das Pensionsantrittsalter ist und wie hoch die Pension ist, wird immer darüber entschieden, was uns das wert ist - und es ist eine politische Entscheidung, welchen Teil unserer staatlichen Einnahmen wir für die Pensionssicherung verwenden."
Zwerschitz: Gusenbauer verweigert Pensionsdebatte Wien (grüne) - "Die Aussagen von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer im Zusammenhang mit der Erhöhung des Pensionsantrittsalters sind unbefriedigend. Gusenbauer schließt nicht aus, dass in Zukunft das Antrittsalter der PensionistInnen angehoben wird", so die Jugendsprecherin der Grünen, NRAbg. Barbara Zwerschitz. Gusenbauer erklärt im ORF-Mittagsjournal nur, "dass die Erhöhung des Pensionsantritts derzeit kein Thema sein". Nach Ansicht der Grünen verunsichert Bundeskanzler Gusenbauer damit die jüngere Generation, die nicht weiß, wann sie nun in Pension gehen kann. "Ich erwarte mir von einem Bundeskanzler, dass er sein Amt nicht aussitzt, sondern aktiv Politik betreibt, die Debatte seines Sozialministers ist damit jedenfalls nicht vom Tisch", so Zwerschitz abschließend.
Kickl: Befürchte, dass Erhöhung des Pensionsantrittsalters nicht vom Tisch ist Wien (fpd) - Wenig bis keine Zukunftsperspektiven hat Bundeskanzler Alfred Gusenbauer laut FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl im ORF-Mittagsjournal geboten. Gerade im Sozialbereich mangle es dem Kanzler an Visionen und umfassenden Konzepten. Zu begrüßen sei zwar seine Ankündigung, dass wenigstens für diese Legislaturperiode keine Anhebung des Pensionsantrittsalters geplant sei. Warum Sozialminister Buchinger die Menschen trotzdem damit verunsichere, habe Gusenbauer allerdings nicht erklärt. Buchingers Aussagen seien wahrscheinlich ein erster Vorstoß gewesen, um die Reaktionen der Öffentlichkeit abzutesten. Deshalb sei zu befürchten, dass das Thema trotz der heutigen Stellungnahme des Bundeskanzlers nicht vom Tisch sei. Die FPÖ werde solchen Plänen jedenfalls ihren entschiedenen Widerstand entgegenstellen.
Walch: Erhöhung des Regelpensionsantrittsalters ist ein Anschlag auf die Arbeitnehmer Wien (bzö) - Als Anschlag auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bezeichnete BZÖ- Arbeitnehmersprecher Max Walch die Ankündigung von SPÖ-Sozialminister Buchinger, das Regelpensionsantrittsalter auf über 65 Jahre anzuheben. "Die SPÖ lässt jetzt die Katze aus dem Sack", so Walch, der darauf verwies, dass SPÖ-Chef Gusenbauer diese Forderung bereits bei den Koalitionsverhandlungen 2002 erhoben habe. "Wir haben mit der Pensionssicherungsreform, welche die SPÖ massiv bekämpft hat, die Pensionen auch für die künftigen Generationen gesichert. Mit der Hacklerregelung und der Schwerarbeiterregelung haben wir dafür gesorgt, dass schwer arbeitende Menschen früher in Pension gehen können. Die jetzigen Pläne der SPÖ zielen hingegen darauf ab, die Arbeitnehmer zu belasten und länger arbeiten zu lassen. Wir sagen: 45 Jahre sind genug!", zeigte sich Walch empört. Walch forderte die SPÖ und ÖVP-Ländervertreter auf, endlich auch die Landesbediensteten an die neuen Pensionsregelungen anzugleichen. Dann wäre genug Geld für das Pensionssystem vorhanden. "Die rot-schwarzen Bundesländer sitzen auf ihren Privilegien und sind nicht bereit ihren Beitrag für die Allgemeinheit zu leisten. Buchinger ist aufgefordert, endlich damit Schluss zu machen." "SPÖ-Sozialminister Buchinger soll endlich für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land etwas arbeiten, anstatt mit lächerlichen Haarschneideaktionen von seiner Untätigkeit abzulenken", so Walch abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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