Debatte über Pflege		erstellt am 12. 02. 07
Gusenbauer: Pflegethema erst dann gelöst, wenn es für Durchschnittsösterreicher gelöst ist Wien (SK) - Im ORF-"Journal zu Gast" am 10.02. hielt SPÖ-Vorsitzender Bundeskanzler Alfred Gusenbauer fest: "Wir sind mitten in der Arbeit und ich halte weder von apokalyptischen Kommentatoren etwas, noch von Arbeitsinszenierungen. Wovon ich etwas halte sind Lösungen, die den Menschen in Österreich weiter helfen." Das bedeute zum Beispiel beim Thema Pflege, dass das Thema nicht dann gelöst ist, wenn sich nur diejenigen Pflege leisten können, die 3.000 Euro zur Verfügung haben. "Das Pflegethema ist dann gelöst, wenn es für die durchschnittlichen Österreicher gelöst ist", betonte Gusenbauer. Daher sei eine Gesamtlösung zu bevorzugen. Wer glaubt, dass sich das, was in den letzten vier bis sieben Jahren nicht gelöst wurde, in drei Wochen durch Zurufe erledigen lasse, "hat offensichtlich die Dimension, um die es hier geht nicht verstanden". Wenn Arbeitsminister Bartenstein aber bei der Präsentation die "Salami-Taktik" bevorzuge, so sei das "Geschmackssache".
Missethon: Gusenbauer muss sich mit Kritik an Buchinger wenden Wien (övp-pk) - ÖVP-Generalsekretär DI Hannes Missethon begrüßte die Aussagen von Bundeskanzler Gusenbauer im "Journal zu Gast", denn "Gusenbauer ist auf den ÖVP-Kurs eingeschwenkt". Unverständlich sei aber die Kritik an Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein bzgl. des Pflegemodells - "diese Kritik muss er an seinen Sozialminister Buchinger richten". Missethon hielt fest, dass es zwischen den beiden Ministern Bartenstein und Buchinger eine klare Aufgabenteilung gibt: "Minister Bartenstein ermöglicht es mit seinem arbeitsrechtlichen Modell, dass Menschen in ihrer vertrauten Umgebung alt werden können. Jetzt muss Buchinger dafür sorgen, dass Pflege für Familien leistbar wird. Während Buchinger beim Friseur war, hat Bartenstein seinen Teil hervorragend erledigt", so Missethon. Erfreulich sei, dass Gusenbauer Buchinger bei dessen Ausritt zum Thema Pensionsantrittsalter zurück gepfiffen hat. Missethon begrüßte, dass Gusenbauer beim Thema Privatisierung "den von der Bundesregierung Schüssel erfolgreich eingeschlagenen Weg weitergehen will". Abschließend betonte der ÖVP- Generalsekretär: "Es ist erfreulich, dass auch Gusenbauer erkannt hat und zugibt, dass die ÖVP weiterhin ihre Regierungsverantwortung wahrnimmt, während Teile der SPÖ noch mit dem Wechsel von der Oppositions- auf die Regierungsbank zu kämpfen haben."
Kickl: Gusenbauer ohne umfassende Konzepte im Sozialbereich Wien (fpd) - Wenn Gusenbauer erkläre, eine umfassende Lösung des Pflegeproblems anzustreben, solle er mit einer Erhöhung des Pflegegelds um 17 Prozent gleich einen ersten Schritt dazu unternehmen, forderte Kickl. Die FPÖ habe im Nationalrat bereits einen derartigen Antrag eingebracht. Gerade im Sozialbereich mangle es dem Kanzler an Visionen und umfassenden Konzepten.
Westenthaler: Statt Zank und Zaudern endlich arbeiten und Lösungen finden! Wien (bzö) - BZÖ-Chef KO Peter Westenthaler forderte am 12.02. von der Bundesregierung, statt ständigem Zank und Zaudern endlich zu arbeiten und im Pflegebereich taugliche Lösungen zu präsentieren. "Pflegebedürftige Menschen und deren Angehörige haben es zu Recht satt, dass Buchinger und Bartenstein seit einem Monat im Amt sind und bisher keinen einzigen vernünftigen Vorschlag auf den Tisch gelegt haben. Die derzeitige Diskussion ist eine Farce und wird auf dem Rücken der Menschen ausgetragen. Buchinger soll endlich mit der Arbeit beginnen statt in Villach den Faschingsnarren zu spielen und medienwirksam den Friseur aufzusuchen." Westenthaler kritisierte in diesem Zusammenhang die Legalisierung von zigtausenden illegalen Pflegekräften sowie den jüngsten Bartenstein-Vorstoß für eine 24 Stunden Pflege. "3000 Euro pro Monat für eine Pflege daheim kann sich niemand in Österreich leisten. Dies würde wiederum nur dazu führen, dass pflegebedürftigen Menschen nichts anderes überbleibt, als ins Pflegeheim zu siedeln. Der BZÖ-Chef forderte die sofortige Erhöhung des Pflegegeldes um 5 Prozent sowie eine jährliche Valorisierung. "Alle Experten geben uns recht, dass eine massive Anhebung des Pflegegeldes zu einer Lösung des Pflegeproblems ein ganz wichtiger Schritt wäre. Unverständlicherweise haben SPÖ und ÖVP den diesbezüglichen BZÖ-Antrag im Dezember abgelehnt. Hätten Rot und Schwarz damals nicht auf Stur geschalten, wären wir jetzt bereits viel weiter", sagte Westenthaler. Die Abhaltung einer Volksabstimmung ist für Westenthaler lediglich ein weiteres Beispiel für die Hilflosigkeit der Regierung. "Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründe ich einen Arbeitskreis und wenn ich dann noch immer keine Lösung habe frage ich die Bevölkerung. Direkte Demokratie ist grundsätzlich zu begrüßen, aber bevor Buchinger über eine Volksabstimmung fantasiert, sollte er sich einmal darüber im Klaren sein, worüber er die Bevölkerung denn eigentlich abstimmen lassen will. Diese Vorgangsweise von rot-schwarz kann nicht ernst gemeint sein. Buchinger und Bartenstein sind unfähig, vernünftige Lösungen auf den Tisch zu legen und bitten die Bevölkerung um Hilfe. Diese Kapitulation der Regierung nach nur einem Monat ist in der 2. Republik einmalig", so Westenthaler abschließend.
Blecha: Pflege muss leistbar sein! Wien (sk) - "Pflege muss für alle leistbar sein! Das Bartenstein-Modell einer Legalisierung der 24-Stunden-Pflege um 3.000 Euro Untergrenze bedeutet, dass nur jene die notwendige Pflege erhalten, die es sich leisten können. Das kann nicht die Lösung des Problems sein", reagierte der Präsident des Pensionistenverbandes Österreichs, Karl Blecha, am 09.02. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst auf die aktuelle Pflegedebatte. Blecha kritisierte auch das Molterer-Nein zur Bereitstellung zusätzlicher Mittel in Höhe von 200 Millionen Euro. Blecha: "Dass die Beseitigung des Pflegenotstandes Geld kosten wird, war und ist allen Beteiligten klar. Der Pensionistenverband hat gemeinsam mit den Pflegeorganisationen die Einrichtung eines Pflegefonds gefordert und einen diesbezüglichen Gusenbauer-Vorschlag begrüßt, der von allen anerkannt wurde. Umso unverständlicher ist daher, dass der Vizekanzler dem jetzt negativ gegenübersteht", erklärte Blecha. "Auf Hochtouren arbeiten sieben Arbeitskreise des Österreichischen Seniorenrates an einem Gesamt-Konzept für eine leistbare, menschliche, qualitativ hochwertige und zukunftssichere Pflege", gab Blecha bekannt. Die sieben Arbeitskreise beschäftigen sich mit: Vorsorge (Finanziell, Wohnbereich, Persönlich, Sozial, Information) Ausbildung, Forschung und Qualitätssicherung Struktur und Organisationsfragen zwischen den Gebietskörperschaften Unterstützung für pflegende Angehörige Die Rolle der Freiwilligen-Organisationen Finanzfragen Gesetzgeberische Erfordernisse Blecha kündigte eine Ergebnispräsentation "in Bälde" an.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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