 Kogler:
Unterlagenmappe, Hemden und T-Shirts verschwunden
Wien (grüne) - Beim Einbruch in den grünen Parlamentsklub in der Nacht auf den 07.02.
sind nach Angaben des Abgeordneten Werner Kogler keine brisanten Akten zum Eurofighter- Untersuchungsausschuss
gestohlen worden. Die Täter ließen aus Koglers Büro eine Mappe sowie eine Reisetasche mit einem
"Kleidungsreservoir für drei Tage - 3 x T-Shirts, 3 x Hemden und eine Toilettetasche" mitgehen.
Dem Ausschussvorsitzenden Peter Pilz sei "gar nichts" entwendet worden, sagte Kogler bei einer Pressekonferenz
am Donnerstag.
Kogler bekräftigte erneut die Vermutung der Grünen, dass es "kein Einbruchsdiebstahl" gewesen
sei, da Wertgegenstände zurückgeblieben und Aktenschränke aufgebrochen worden sind. Bei den aus
seinem Büro entwendeten Unterlagen habe es sich zwar um Eurofighter-Papiere gehandelt, brisante Akten seien
aber nicht dabei gewesen, diese "sind gesichert", so Kogler.
In der gestohlenen Mappe hätten sich Unterlagen befunden, die er in Vorbereitung auf seinen Auftritt in "Offen
gesagt" zusammengestellt hat, darunter auch die für jedermann zugänglichen Rechnungshofberichte,
so Kogler.
Über die möglichen Motive der Täter wollte der Abgeordnete nicht spekulieren, betonte aber, dass
man sich nicht "mundtot machen" lassen werde, sollte es sich um einen "Einschüchterungsversuch"
handeln.
Eurofighter-Ausschuss: Grüne drohen Verweigerern mit Vorführung
Vor Beginn der wichtigen Befragungen im Eurofighter-Untersuchungsausschuss kommende Woche haben die Grünen
vorsorglich mit Sanktionen gedroht, sollten sich Firmenlobbyisten weiter weigern, den Ladungen zu folgen. Bei im
Ausland lebenden Personen habe man wenige Möglichkeiten, im Inland seien hingegen auch Vorführungen denkbar,
mahnte Kogler.
Bei den bevorstehenden Befragungen politischer Entscheidungsträger am Montag und Dienstag geht es um die Typenentscheidung
im Juli 2002. Geladen sind unter anderem Ex-Kanzler und ÖVP-Klubobmann Wolfgang Schüssel, Wirtschaftsminister
Martin Bartenstein (V), Ex-Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (damals F), Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser,
der ehemalige Verteidigungsminister Herbert Scheibner (damals F, heute B) und Ex-FPÖ-Klubobmann und nunmehr
BZÖ-Chef Peter Westenthaler.
Auf Lobbyisten-Seite sollten EADS-Aufsichtsratvorsitzender Manfred Bischoff, Eurofighter-GesmbH-Chef Aloysius Rauen
sowie BZÖ-Wahlkampfleiter Gernot Rumpold aussagen, was sich bisher scheinbar schwierig gestaltet hat. Kogler
kündigte daher an, dass der Ausschuss den Herren alle möglichen Termine anbieten werde. Sollte ein Konzern,
der mit der Republik Milliardengeschäfte macht, die "Zusammenarbeit völlig verweigern", werde
man das "auch international nicht unkommentiert lassen" und "politischen Druck" machen, so
Kogler in Richtung EADS.
Der Abgeordnete kritisierte erneut, dass in den österreichischen Ministerien "besonders brisante Akten
besonders häufig verschwinden oder dem Ausschuss nicht übermittelt werden". Dabei ginge es immer
wieder um das gleiche Thema Betriebskosten und Life Cycle Costs (LCC). Viele dieser Unterlagen würden belegen,
dass entgegen mancher Aussagen Kostenvergleiche im Zuge der Beschaffung gemacht worden seien. Im Ausschuss heißt
es immer wieder, dass die Betriebskosten in die Bewertung der Abfangjäger-Bieter nicht einbezogen worden seien,
weil eine Berechnung nicht möglich gewesen sei. Für den Eurofighter sind jedenfalls laut den von den
Grünen zitierten Akten um ein vielfaches höhere Kosten errechnet worden. |
 Fekter:
Mangels Alternativen nichts Neues von den Grünen
Viel heiße Luft, nichts Konkretes
Wien (övp-pk) - "Nichts Neues, keine Fakten und keine neuen Beweise von den Grünen",
fasste ÖVP- Fraktionsvorsitzende im Eurofighter- Untersuchungsausschuss, Dr. Maria Fekter, die Aussagen von
Werner Kogler zum Eurofighter-Untersuchungsausschuss zusammen. Es sei bereits mehrfach klargestellt worden, dass
keine Menge an Akten verschwunden sei, sondern anstatt des Originals in manchen Fällen eine Kopie vorliege.
"Das hat auch Herr Kogler endlich zur Kenntnis zu nehmen. Doch offensichtlich greift Kogler bei seinen medialen
Auftritten aus Mangel an Alternativen immer wieder auf dieselben haltlosen Vorwürfe zurück, trommelt
Halbwahrheiten und arbeitet mit Vorverurteilungen", betonte Fekter.
Es zeige sich immer deutlicher, dass der Eurofighter- Untersuchungsausschuss von den Grünen nur zur Inszenierung
genutzt werde. Fekter wies darauf hin, dass seitens der Grünen bereits mehrfach Dinge in den Raum gestellt
wurden, die dann widerlegt werden konnten (Stichwort "Herbert Hillingrathner"). Statt "viel heißer
Luft um nicht Konkretes" würde sie sich ein klares Bekenntnis der Grünen zur Verteidigung der Souveränität
Österreichs wünschen, so Fekter abschließend. |
