Debatte im Tiertransporte		erstellt am 08. 02. 07
Weinzinger: Tierleid ist skandalös Ministerin Kdolsky ist gefordert, mehr als ihr Vorgänger zu tun Wien (grüne) - "Die 65 Rinder aus Estland, die ausschließlich aus Profitgründen und sinnloser Weise 64 Stunden lang zum Schlachthof nach Salzburg gekarrt wurden, um dort getötet und anschließend als Fleisch wieder nach Estland exportiert zu werden, sind ein trauriges, aber leider klassisches Beispiel für die Missstände im Bereich der Tiertransporte", kommentiert die Tierschutzsprecherin der Grünen, Brigid Weinzinger den Vorfall, der ausführlich in den Salzburger Nachrichten geschildert wird. Im wesentlichen gehe es um Profit und die Auslastung von Schlachthöfen. "Tierleid ist den Profiteuren kein Hindernis", so Weinzinger. "Ich fordere die neue Tierschutz-Ministerin Kdolsky auf, umgehend zu handeln und mehr als der vorher zuständige und untätige Verkehrsminister Gorbach gegen diese unerträglichen Zustände zu unternehmen", so Weinzinger. Die Tierschutzsprecherin der Grünen fordert einen österreichischen Vorstoß in Brüssel für eine EU-weite Verkürzung der Transportzeiten und in Österreich eine Tiertransport-Kontroll-Offensive. Ebenso kündigt Weinzinger eine parlamentarische Anfrage zu den Missständen rund um die Tiertransporte an.
Kdolsky: Intensive Arbeiten an neuem Gesetz Gesetz noch im Sommer 2007 Wien (bgf) - "Das Gesundheitsministerium beschäftigt sich seit Mitte letzten Jahres intensiv mit dem wichtigen Thema 'Tiertransporte' und arbeitet seit Anfang 2007 gemeinsam mit Experten der Bundesländer an einem neuen Gesetz", so Andrea Kdolsky am 07.02. in Reaktion auf die Aussagen von Brigid Weinzinger. Es seien klare Vorgaben nötig und sobald das neue Bundesministeriengesetz, mit dem die Zuständigkeit vom Verkehrsministerium ins Gesundheitsministerium wandere, in Kraft getreten sei, könne man das Gesetz in Begutachtung schicken. "Die Beschlussfassung soll noch vor dem Sommer erfolgen." Die für Tierschutz zuständige Bundesministerin wies darauf hin, dass bereits im Juni 2006 ein Schreiben ihrer Vorgängerin an den damaligen Verkehrsminister Hubert Gorbach ergangen sei, in dem dieser ersucht wurde, eine interministerielle Arbeitsgruppe zum Thema 'Tiertransporte' ins Leben zu rufen. "Leider gab es darauf nie ein Reaktion", so Kdolsky. Man arbeite bereits intensiv an einem neuen Gesetz für Tiertransporte, in dem die Zuständigkeiten, Kontrollvorschriften, Sanktionen, das Informationsmanagement und das Strafwesen geregelt seien. "Strafbestimmung für Tiertransporte im Bundestierschutzgesetzt zu verankern ist nicht sinnvoll, weil die Umsetzung in mittelbarer Bundesverwaltung zu erfolgen hat", so Kdolsky abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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