Bures zuversichtlich, dass gemeinsam formuliertes Einsparungsziel im Konsens
umgesetzt wird
Wien (bpd) - Die Bundesministerin für Frauen, Medien und den Öffentlichen Dienst, Doris
Bures, hat am Abend des 06.02. den Entwurf für den neuen Stellenplan im Bundesdienst an die einzelnen Ressorts
verschickt. Bures: „Die Regierung hat sich ein ambitioniertes Einsparungsziel im Bereich der Verwaltung gesetzt.
Ich bin überzeugt, dass wir dieses Ziel, das wir gemeinsam formuliert haben, auch gemeinsam tragen und im
Konsens umsetzen werden.“
Mit den einzelnen Ressorts wurden bereits Vorgespräche geführt, die im Zuge der Budgetverhandlungen noch
intensiviert werden. „Denn klar ist: wir werden nicht mit dem Rasenmäher drüberfahren, sondern sehr umsichtig
vorgehen und auf die Besonderheiten und notwendigen Vorhaben der einzelnen Ressorts eingehen“, so Bures. So werde
in den Bildungsbereich investiert, um das Ziel, kleinere Klassen und mehr Lehrer für eine bessere individuelle
Betreuung der Kinder zu verwirklichen.
Die Regierung habe große Vorhaben: „Wir wollen in die Infrastruktur, in Forschung und Entwicklung investieren,
um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Wir haben uns zum Ziel gesetzt, die Jugendarbeitslosigkeit in den nächsten
Jahren zu halbieren, denn die Jugend ist unsere Zukunft. Wir wollen die Armut bekämpfen und faire Pensionen
für die ältere Generation sicherstellen.“
Diese Vorhaben werden ein Mehr an Fairness bringen, kosten aber Geld, so Bures. Deshalb habe sich die Regierung
unter anderem ein ambitioniertes Einsparungsziel auch im Bereich der Verwaltung vorgenommen. Einhergehend mit den
Einsparungen werden weitere Schritte hin zu einer innovativen und modernen Verwaltung gesetzt. Hier sieht die Ministerin
durchaus noch Spielräume, wie zum Beispiel in der Straffung von Verwaltungsabläufen, in der Beseitigung
von Doppelgleisigkeiten und einer engeren Zusammenarbeit zwischen den Ressorts. „Und ich werde in jedem Fall selbstverständlich
in engster Absprache mit der Gewerkschaft vorgehen“, erklärt Bures.
Allen diesen Überlegungen liegt das Prinzip zugrunde, dass Steuergeld im Dienste der Bevölkerung („Fairness
gegenüber den SteuerzahlerInnen“) effizient und effektiv eingesetzt werden muss. |