Schritt zur Legalisierung der Pflegekräfte		erstellt am 07. 02. 07
Bartenstein: Pflege rund um die Uhr Wien (övp-pd) - Wirtschafts- und Arbeitsminister Dr. Martin Bartenstein setzt einen weiteren wichtigen Schritt zur Legalisierung der Pflegekräfte in Österreich. Künftig soll Pflege rund um die Uhr zuhause per Gesetz ermöglicht werden. Kern der gesetzlichen Neuregelung wird ein Arbeitszeitmodell in Anlehnung an die bestehenden Gesetze für Hausangestellte und Spitalsbedienstete. Pflegekräfte können dadurch 64 Stunden pro Woche arbeiten dürfen, mit Bereitschaft sogar 98 Stunden. Dadurch werden legale 14-Tages-Schichten mit zwei Arbeitskräften möglich - für In- und Ausländer. Bisherige Ansätze auf Basis der normalen 40-Stunden-Woche hätten Kosten von bis zu 10.000 Euro pro Monat verursacht. Das neue Modell werde hingegen 2500 bis 3000 Euro kosten, sagte Bartenstein. "Es ist und bleibt eine kostspielige Sache, keine Frage." Man muss allerdings bedenken, dass ein durchschnittlicher Heimplatz Kosten von 3.000 Euro verursacht.
Buchinger: Leistbarkeit nicht gegeben Wien (sk) - Den Vorstoß von Wirtschaftsminister Bartenstein zur Pflege rund um die Uhr bezeichnete Sozialminister Erwin Buchinger am 07.02. am Rande einer Pressekonferenz als "kontraproduktiv". Buchinger betonte, dass die Koalitionspartner vereinbart hätten, ein leistbares und legales Modell auf die Beine zu stellen, und kritisierte, dass Bartenstein einen Vorschlag präsentiere, ohne zuvor den Sozialminister zu kontaktieren sowie mit den Sozialpartnern und Ländern zu verhandeln. Zumindest die Leistbarkeit scheint für Buchinger bei dem Vorschlag Bartensteins nicht gegeben. Angesprochen auf den Vorstoß der ÖVP, einen Mindestlohn auch für Lehrlinge umzusetzen, meinte Buchinger, dass dies diskutiert werden müsse, von einem Vorpreschen halte er allerdings nichts, hier müsse vorsichtig vorgegangen werden. Weiters betonte Buchinger, dass bis zum Sommer mit der 67. ASVG-Novelle Verbesserungen im Pflegebereich beschlossen werden sollen, die finanzielle Erleichterungen für pflegende Angehörige bringen. Konkret soll ab der Pflegestufe vier der Dienstnehmeranteil bei der Selbstversicherung zu 50 Prozent vom Bund übernommen werden, und ab der Pflegestufe fünf der Dienstnehmer- und Dienstgeberanteil zur Gänze.
Mandak: Bartenstein-Vorschlag geht an Bedürfnissen von Pflegebedürftigen wie Pflegenden vorbei Wien (grüne) - "Bartensteins Ansatz trifft weder die Bedürfnisse der Pflegebedürftigen noch jene der in der Pflege beschäftigten Menschen", kritisiert die SeniorInnensprecherin der Grünen, Sabine Mandak. Während zwei Wochen Begleitung und Betreuung physisch und psychisch für die Betreuenden vielleicht möglich sind, ist die Pflege von Menschen mit hohem Pflegebedarf über diesen Zeitraum ohne Qualitätsverlust undenkbar. "Ohne Klärung der Finanzierungsfrage wird das ganze außerdem zur reinen Trockenübung: 3000 Euro im Monat sind zu teuer für die Familien und zu wenig für zwei Betreuende. Es kann doch nicht sein, dass die ‚Rund-um-die-Uhr-Pflege’ ein Privileg von Wohlhabenden ist.“, erklärt Mandak. Minister Bartenstein spielt ein Doppelspiel: Mit der Vorlage unausgegorener Vorschläge bereitet er den Boden für eine Pflege auf Basis von Selbständigkeit. Damit wird die "Rund-um-die-Uhr-Pflege" endgültig zur Lohndumpingangelegenheit ohne Schutz der Arbeitenden und ohne Qualitätsstandards für die Betreuten.
Haubner: Bartenstein-Vorschlag völlig undurchdacht und einseitig Wien (bzö) - Undurchdacht und einseitig ist für BZÖ-Sozialsprecherin NAbg. Ursula Haubner der Vorschlag von ÖVP-Minister Bartenstein für eine 24 Stunden Lösung im Pflegebereich. "3000 Euro pro Monat für eine Rund-um-die-Uhr Pflege kann sich de facto niemand in Österreich leisten. Es kann nicht der Stein der Weisen sein, dass man ein Modell der Hausangestellten forciert, ohne sich gleichzeitig über die Qualität der Pflege und Betreuung sowie die Nutzung bestehender mobiler Strukturen Gedanken zu machen." Für Haubner führt der Vorschlag des Wirtschaftsministers entweder zu einem neuerlichen Ansturm von illegalen Pflegekräften oder zu einer massiven Belastung für die Betroffenen. "Erst kürzlich haben SPÖ und ÖVP 50.000 illegale Ausländer legalisiert. Wenn man jetzt 3000 Euro für eine Pflege zahlen muss, dann bleibt für die Angehörigen wieder nur die Möglichkeit, sich eine leistbare illegale ausländische Pflegekraft zu suchen. Die andere Variante des Bartenstein-Modells wäre, dass man die Bevölkerung etwa durch die Einführung einer Pflegeversicherung massiv belastet. Dass dies auf Dauer nicht funktioniert, zeigt das Beispiel Deutschland", warnte die BZÖ-Sozialsprecherin. Haubner forderte stattdessen eine sofortige fünfprozentige Erhöhung des Pflegegeldes sowie eine jährliche Valorisierung und die Einführung eines Pflegeschecks für pflegende Angehörige. Wenn das die von SPÖ und ÖVP vor der Wahl versprochene Pflegeoffensive ist, dann hat diese Regierung die Probleme nicht erkannt. Wir brauchen intelligente Lösungen unter Einbindung der Länder, welche die Qualität der Pflege sicherstellen und gleichzeitig für die Menschen auch leistbar sind", so Haubner abschließend.
Mostbauer: Bartensteins Pflegemodell so nicht möglich Wien (ögb-fgv) - "Illegales einfach zu legalisieren ist mir zu wenig. Wir brauchen flexible Modelle, aber sicher nicht einen zwei Wochen Rund-um-die-Uhr-Dienst", kritisiert die Vorsitzende der Fachgruppenvereinigung Gesundheitsberufe im ÖGB (ÖGB-FGV), Gerda Mostbauer, den Vorschlag von Arbeitsminister Bartenstein zur Rund um die Uhr Pflege. Eine qualitativ gute Rund um die Uhr Betreuung eines Menschen stelle eine besondere Herausforderung dar. BetreuerInnen haben daher während ihrer Dienstzeit ständig auf der Hut zu sein. Vorgesehene Ruhezeiten, sofern sie nicht außerhalb des Haushaltes konsumiert werden, können meistens nicht eingehalten werden und bestehen real nur auf dem Papier. Ein Zwei-Wochen-Dauerdienst ist auch eine enorme psychische Belastung. Mostbauer: "Das ist weder für BetreuerInnen noch für die PatientInnen zumutbar. Hier ist Kreativität gefragt." Nicht akzeptabel ist für die ÖGB-FGV-Vorsitzende auch die Regelung der Bezahlung. Mostbauer: "Rund-um-die-Uhr-Betreuung zum Billigtarif darf es nicht geben. Für hochwertige Leistung muss auch entsprechend bezahlt werden." Vom Arbeitsminister erwartet sich die ÖGB-FGV-Vorsitzende eine vollständige Überarbeitung seines Modells unter Einbeziehung der Gewerkschaften sowie der Pflegeorganisationen. Mostbauer: "G´scheiter wäre es gewesen, wenn Bartenstein vorher das Gespräch gesucht hätte."
Landau: "Positiv, dass Thema Pflege endlich angegangen wird" Wien (caritas) - Grundsätzlich positiv reagiert Caritasdirektor Michael Landau auf die Aussagen von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein, ein Modell für die legale 24-Stunden-Pflege zu entwickeln. "Doch die Arbeitszeitfrage ist nur ein Teil der Problematik!" mahnt Landau: "Mindestens so wichtig ist die Frage der einheitlichen und solidarischen Finanzierung, auch hier erwarte ich mir klare Aussagen vom Wirtschaftsminister!" "Auch sozial Schwache müssen Zugang zu leistbarer Pflege haben, deshalb brauchen wir eine solidarische Finanzierung", betont der Caritasdirektor. Die Caritas hat hier bereits mehrmals einen Pflegelastenausgleichsfonds vorgeschlagen. Notwendig sei ein Gesamtkonzept, Stichwort: Nationaler Aktionsplan. Dazu zähle auch die Entwicklung bundesweit einheitlicher Qualitäts- und Versorgungsstandards.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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