Infrastrukturminister Werner Faymann zeigt Verständnis für die Tiroler Verkehrsanliegen
Innsbruck (lk) - „Ich danke dem neuen Infrastrukturminister Werner Faymann, dass er sich so schnell
Zeit genommen hat, um nach Tirol zu kommen und unsere Verkehrsanliegen zu besprechen“, freute sich Tirols LH Herwig
van Staa über die konstruktiven Gespräche und klaren Aussagen des Ministers. „Die Unterinntaltrasse hat
auch weiterhin absolute Priorität. Und die Vignetten-Regelung bei Kufstein bleibt so wie bisher bis zu diesem
Sommer“, so der Landeshauptmann nach dem Treffen im Pressefoyer im Parissaal des Alten Landhauses in Innsbruck.
LH Herwig van Staa: „Wir sind uns einig bei den Maßnahmen nach dem Immissionsschutzgesetz Luft, beim Brennerbasistunnel
bleiben wir weiterhin im Gespräch und ich werde mich mit dem Minister auf internationaler Ebene für dieses
Projekt weiter einsetzen. Der Tschirganttunnel wird weiter geplant und die Planung auch abgeschlossen werden. Und
im öffentlichen Personennahverkehr habe ich den Minister gebeten, die Bundesländer gleich zu behandeln
wie die Bundeshauptstadt Wien.“
„Die Unterinntaltrasse soll ohne Verzögerung gebaut werden“, stellte Infrastrukturminister Werner Faymann
fest. Und kündigte zugleich bis Ende März einen Rahmenplan für die ÖBB- und Straßenprojekte
an. „Ich gehe aber davon aus, dass es zu keinen großen Absagen von Projekten kommt. Zudem suche ich bei allen
Projekten die größtmögliche Kooperation mit den Ländern.“
Einigkeit bei Umwelt-Maßnahme „Tempo 100“
Auch zum Thema „Tempo 100“ herrscht Einigkeit: „Wir sind hier nicht entfernt, wie manche Medien berichtet haben.
In Zukunft wird es ‚Tempo 100’ überall dort geben, wo es unsere Umweltpolitik notwendig macht – und dann über
das neue Telematik-System, das flächendeckend für Österreich 350 Millionen Euro kostet. Heuer sind
dafür im Budget 30 Millionen Euro vorgesehen“, erklärte Infrastrukturminister Werner Faymann.
„Das Telematik-System ist ein einzigartiges Pionierprojekt in Europa und soll zu einer gezielten Einschränkung
der Geschwindigkeit führen. Wir wollen diese Entwicklung nach entsprechender Prüfung und Umsetzung im
kommenden Winter zum Einsatz bringen“, betonte Minister Faymann weiter.
Mautausnahme Kufstein bleibt bis Sommer
Zur Mautsituation in Kufstein meinte Werner Faymann, dass hier eine Verkehrserhebung gemacht werden soll, bei der
die Kostenauswirkungen erhoben werden: „Wir haben vereinbart, dass wir hier bis Sommer nichts an der bisherigen
Regelung ändern. Wir verstehen die Kufsteiner sehr genau.“ Dann müsse man überlegen – so Faymann
– ob es für diese Kurzstrecke eventuell eine Pauschal-Vereinbarung mit dem Land geben könne.
„Wir werden das weitere Vorgehen gemeinsam machen – sowohl bei der Unterinntaltrasse als auch beim Brennerbasistunnel“,
zeigte sich auch Verkehrs- und Umwelt-Landesrat Hans Lindenberger einig mit dem neuen Infrastrukturminister. Und
kündigte für die „Rollende Landstraße“ ab 1. Jänner 2008 ein Projekt „RoLa 100+“ an: „Wir
hatten bereits in der Vergangenheit 130 Prozent Kapazitäts-Steigerung bei der RoLa und wollen diesen Erfolg
weiter fortschreiben.“
1,5 Milliarden Euro für die Bahn, 1 Milliarde Euro für die Straße
„Wir müssen die Schiene im Unterinntal schon aus umweltpolitischen Gründen forcieren. Erst nach
diesem Ausbau ist dann auf der alten Bahntrasse eine enge Vertaktung der neuen Regionalzüge möglich,
die wirkt und die PendlerInnen zum Umsteigen bewegt“, konnte hier LR Anton Steixner dem neuen Infrastrukturminister
nur zustimmen. „Ein Problem ist noch die Regelung des Bundeszuschusses für Busse, der früher bei 50 Prozent
lag. Wir brauchen hier eine gute Lösung, damit wir den Busverkehr auch in den Tälern ausbauen können.“
Infrastrukturminister Werner Faymann: „Tirol ist mir genauso wichtig wie Wien, Verträge sind einzuhalten und
nicht in Frage zu stellen – ich bin für hohe Sparsamkeit, habe aber auch jährlich rund 1,5 Milliarden
Euro an Investitionen im Bereich Schiene und über eine Milliarde Euro im Bereich Straße bis zum Jahr
2010 vorgesehen.“ |