Debatte über Pflege		erstellt am 19. 02. 07
Debatte um die Finanzierung von legaler 24 Stunden-Pflege Wien - In der Debatte um die Finanzierung von legaler 24 Stunden-Pflege zu Hause rechnet SP-Sozialminister Erwin Buchinger mit Kosten zwischen 60 und 180 Mio. Euro. Im Interview mit der Tageszeitung "Österreich" (Montags-Ausgabe) rechnet Buchinger vor: "70.000 Menschen werden derzeit stationär gepflegt, abzüglich der Einnahmen kostet das den Ländern 600 Millionen Euro
Stummvoll: Wöchentlicher Steuererhöhungsvorschlag der SPÖ führt zu keiner Lösung Buchingers Gesamtkonzept zur Pflege ist schon längstens ausständig Wien (övp-pd) - "Buchingers obligatorischer wöchentlicher Steuererhöhungsvorschlag dient in keinster Weise zu einer befriedigenden Lösung der Finanzierung der Rund-um-die-Uhr Pflege", betont ÖVP-Finanzsprecher Dr. Günter Stummvoll zu Aussagen von Sozialminister Buchinger in der heutigen Ausgabe von "Österreich". "Bevor die SPÖ zum x-ten Mal eine Steuererhöhung fordert, ist nun endlich ein Gesamtkonzept Buchingers zur 24- Stunden-Pflege gefordert", so Stummvoll weiter. Wirtschafts- und Arbeitsminister Dr. Martin Bartenstein hat seinen Part mehr als erfüllt. Nun ist die SPÖ am Zug, indem Buchinger die ausständigen Gespräche mit den Ländern und den NGO`s endlich auf seine Agenda setzt, so der ÖVP-Finanzsprecher abschließend.
Strache: Familienleistungen an Staatsbürgerschaft knüpfen FPÖ verlangt Streichung des Beschäftigungslandprinzips Wien (fpd) - FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. HC Strache und FPÖ-Sozialsprecher NAbg. Herbert Kickl präsentierten in einer gemeinsamen Pressekonferenz zwei Anfragebeantwortungen, die deutlich die Belastung des Sozialstaats durch Zuwanderer belegen, und forderten Kostenwahrheit in diesem Bereich ein. Die erste Anfragebeantwortung kommt von Sozialminister Buchinger und befasst sich mit den Summen für Familienbeihilfe und Kindergeld. "Die jüngsten vorliegenden Zahlen stammen aus dem Jahr 2005", erläuterte Strache. In diesem Jahr ist an Familienbeihilfe insgesamt ein Betrag von knapp 3 Milliarden Euro ausbezahlt worden. Das sind etwa 200 Millionen Euro mehr als noch im Jahr 2002. Die Ausgaben für Kinderbetreuungsgeld erreichten im Jahr 2005 eine Summe von etwas mehr als 900 Millionen Euro. Mehr als 100.000 Ausländer erhielten im Jahr 2002 in Österreich Familienbeihilfe. Im Jahr 2005 lag diese Zahl bei knapp 103.000. Rund 27.500 ausländische Staatsbürger erhielten im Jahr 2005 Kinderbetreuungsgeld. Der Gesamtanteil der nicht österreichischen Staatsbürger an der Gesamtbezieherzahl liegt bei 16,2 Prozent und damit deutlich über dem Ausländeranteil, der im Jahr 2005 bei etwa 9 Prozent lag. "Solche Fakten können nicht achselzuckend vom Tisch gewischt werden", erklärte Strache. Der Sozialstaat krache an allen Ecken und Enden, und gleichzeitig "erklären realitätsblinde Multikulti-Fantasten und profitgierige Neoliberale, die nur an Arbeitskräften zum Dumping-Preis interessiert sind, dass er nur durch Zuwanderung zu retten" sei. Das sei Heuchelei in Reinkultur. Wenn die Zuwanderung so weitergehe wie bisher, habe das letzte Stündlein des Sozialstaats geschlagen. Die Ausbezahlung von Familienleistungen soll laut Strache an die Staatsbürgerschaft gebunden sein. Im Gegenzug dazu seien die Beträge jährlich dem Verbrauchpreisindex anzupassen. Das Kinderbetreuungsgeld verliere nämlich Jahr für Jahr an Wert. Als weiteren Missstand sieht Strache, dass die Auszahlung von Kinderbetreuungsgeld und Familienbeihilfe auch an Personen erfolgt, die nicht einmal in Österreich wohnen. Grundlage dafür ist das so genannte Beschäftigungslandprinzip. Die Arbeitnehmer leben mit ihren Familien also beispielsweise in Ungarn und pendeln täglich zu ihrem Arbeitsplatz ins benachbarte Burgenland. Hat ein solcher Grenzgänger zwei Kinder im Alter von ein und drei Jahren, so erhält er Kinderbetreuungsgeld in der Höhe von 436 Euro sowie Familienbeihilfe in der Höhe von 224 Euro monatlich. Diese familienpolitischen Leistungen in der Höhe von 660 Euro sind also deutlich höher angesetzt als beispielsweise das ungarische Durchschnittseinkommen, das bei 500 Euro liegt. Auch für studierende Kinder in Ungarn wird Familienbeihilfe ausbezahlt. Anders als für Österreicher muss jedoch kein Studienerfolg nachgewiesen werden. "An den Finanzämtern sind die Beamten mit einer Flut von Anträgen konfrontiert, weil die österreichischen Familienleistungen für Staatsbürger aus den neuen EU-Mitgliedsländern einen wahren Geldsegen bedeuten", erklärte Strache. Außerdem werden die Leistungen fünf Jahre rückwirkend ausbezahlt, was zu der Situation führt, dass Grenzgänger 10.000 Euro und mehr bar auf die Hand erhalten. Dafür muss man in Ungarn zwei Jahre arbeiten. Die FPÖ kann hier keinen sinnvollen familienpolitischen Lenkungseffekt erkennen und verlangt die Streichung des Beschäftigungslandprinzips. "Jeder Staat hat die Verpflichtung, für seine Staatsbürger und vor allem für Kinder und Jugendliche Sorge zu tragen. Und zwar auch dann, wenn die Eltern vorübergehend in einem anderen Staat arbeiten oder leben", so Strache.
Haubner: "Buchingers Vorschlag für Steuererhöhung indiskutabel!" "Völliges Chaos der Regierung im Pflegebereich" Wien (bzö) - "Indiskutabel" ist für BZÖ-Sozialsprecherin Abg. Ursula Haubner der Vorschlag von SPÖ-Sozialminister Buchinger, die Pflege über Steuererhöhungen zu finanzieren. "Buchinger fällt nichts anderes ein, als die Bevölkerung immer wieder von neuem zu belasten. Der Herr Sozialminister spielt mit dieser Forderung Menschen gegeneinander aus. Diese Politik auf dem Rücken der pflegebedürftigen Menschen ist eines Sozialministers unwürdig." Haubner fordert von SPÖ und ÖVP die sofortige Erhöhung des Pflegegeldes um fünf Prozent sowie eine jährliche Valorisierung und die Einführung des Pflegeschecks für pflegende Angehörige. "Die Regierung versinkt im Pflegebereich im völligen Chaos. Zuerst will ÖVP-Minister Bartenstein eine Rund-um-die-Uhr-Pflege für 3000 Euro monatlich, die sich dann niemand leisten kann. Jetzt will Buchinger neue Steuern einführen und damit die Steuerzahler massiv zur Kasse bitten. Diese SPÖVP-Regierung ist an Phantasielosigkeit nicht mehr zu überbieten", so Haubner abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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