Gemeinsamer Beschäftigungsbericht		erstellt am 19. 02. 07
EU-Reformstrategie sorgt für neue Arbeitsplätze Brüssel (eu-int) - Die Arbeitslosigkeit sinkt und die Beschäftigung steigt. Zu diesem Ergebnis kommt der Gemeinsame Beschäftigungsbericht, der den ArbeitsministerInnen am 22. Februar vorgelegt wird. Der Kommissionsbericht, der die Umsetzung der nationalen Reformprogramme für den Beschäftigungsbereich bewertet, ist optimistisch. Er zeigt aber auch auf, dass rigorosere Reformen nötig sind, vor allem wenn es um ein ausgewogeneres Verhältnis von Flexibilität und Sicherheit am Arbeitsmarkt geht, also den so genannten "Flexicurity"-Ansatz. Darüber hinaus enthält der Bericht länderspezifische Empfehlungen für die meisten Mitgliedstaaten. "Die Arbeitsmarktreformen tragen Früchte. Aber wenn Europa ernsthaft und wirksam auf die Herausforderungen der Globalisierung und einer schrumpfenden Erwerbsbevölkerung reagieren will, ist ‚Flexicurity' gefragt. Die Arbeitskräfte müssen in der Lage sein, problemlos und ohne Ängste von einem Arbeitsplatz zum anderen zu wechseln," erklärte Vladimír Špidla, EU?Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit, und fügte hinzu: "Angesichts der derzeitigen günstigen wirtschaftlichen Aussichten haben wir die Gelegenheit, unsere Reformbemühungen zu verdoppeln." Neben dem heutigen Bericht dürfte der Rat "Beschäftigung und Soziales" am 22. Februar ebenfalls länderspezifische Empfehlungen für die Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik gutheißen. Dies ist das erste Mal, dass die Minister solche integrierten nationalen Empfehlungen aussprechen - ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Erreichung der EU?Beschäftigungs- und Wachstumsziele, da sich die Mitgliedstaaten verpflichten, die Empfehlungen zu beherzigen. Im Wesentlichen legt die Kommission den meisten Mitgliedstaaten Maßnahmen zur Verbesserung der Beschäftigungslage nahe, wobei sie unterstreicht, dass die Reformen des Arbeitsmarktes vorangetrieben werden müssen. Die Arbeitslosigkeit ging in der EU von 9,1 % im Jahr 2004 auf 8,8 % im Jahr 2005 zurück, und die Beschäftigungsquote stieg 2005 um 0,8 % - dies ist der höchste Anstieg seit 2001. Dennoch sind weitere 22 Millionen neue Arbeitsplätze erforderlich, um die EU?Beschäftigungsziele für 2010 zu erreichen. Während stärker in Bildung und Qualifikationen investiert wird, geraten Maßnahmen zur Verbesserung der Anpassungsfähigkeit - ein Schwerpunkt der europäischen Beschäftigungsstrategie - ernsthaft ins Hintertreffen. Das schleppende Anlaufen der Maßnahmen zur Verbesserung der Anpassungsfähigkeit der Arbeitskräfte ist besonders beunruhigend. Die raschen technologischen Entwicklungen und der zunehmende weltweite Wettbewerb erfordern flexible Arbeitsmärkte. Reformen der für Verträge geltenden Rechtsvorschriften würden den Wechsel zwischen Arbeitsplätzen erleichtern und den Arbeitnehmern neue berufliche Möglichkeiten eröffnen; die gleiche Wirkung hätten höhere Investitionen in die Aus- und Weiterbildung. Wie jedoch aus dem Bericht hervorgeht, sind die Anstrengungen in diesem Bereich bisher gering. Auch die nicht angemeldete Erwerbstätigkeit ist nach wie vor in vielen Mitgliedstaaten ein großes Problem. Der Bericht unterstreicht die Notwendigkeit eines umfassenderen Ansatzes, bei dem aktive Arbeitsmarktmaßnahmen, flexible vertragliche Vereinbarungen, lebenslanges Lernen und Sozialschutz miteinander kombiniert werden. Dieser "Flexicurity"-Ansatz kann zu einer höheren Produktivität und Verbesserung der Arbeitsplatzqualität beitragen. Die für Sommer 2007 vorgesehene Mitteilung der Kommission über "Flexicurity" wird eine Reihe von Optionen enthalten, die es den Mitgliedstaaten erleichtern sollen, den richtigen Policy-Mix für ihre Arbeitsmärkte zu finden. Insgesamt zeigt der heutige Bericht, dass die Mitgliedstaaten einen ganzheitlicheren Ansatz für die Erwerbstätigkeit verfolgen, der den gesamten Lebenszyklus berücksichtigt. Die Zahl der älteren erwerbstätigen Menschen ist von 41 % im Jahr 2004 auf 42,5 % im Jahr 2005 angestiegen; dennoch muss viel mehr getan werden, um bis 2010 das Ziel von 50 % zu erreichen. Junge Menschen, behinderte Menschen und Wanderarbeitnehmer befinden sich immer noch am Rande des Arbeitsmarktes - die Jugendarbeitslosigkeit in der EU ist etwa doppelt so hoch wie die Gesamtarbeitslosenquote. Bessere Möglichkeiten zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie (sowohl für Männer als auch für Frauen) sind notwendig, zusammen mit mehr und besseren Kinderbetreuungsmöglichkeiten. Viele Mitgliedstaaten arbeiten an Strategien zur Steigerung der Investitionen ins Bildungswesen, doch oft auf unsystematische Art und Weise. Die Beteiligung der Erwachsenen am lebenslangen Lernen ist immer noch zu gering (knapp über 10 %), und in 20 der 25 Mitgliedstaaten ist dieser Anteil gleich geblieben oder sogar gefallen. Am 22. Februar wird die Kommission dem Rat "Beschäftigung und Soziales" außerdem den Gemeinsamen Bericht über Sozialschutz und soziale Eingliederung vorlegen (vgl. IP/07/203). Dieser Bericht ergänzt die Bewertungen des Gemeinsamen Beschäftigungsberichts und spielt eine wichtige Rolle bei der Förderung von Wachstum und Beschäftigung. Er unterstreicht die Notwendigkeit von Fortschritten in den Bereichen Bekämpfung der Kinderarmut, aktive Einbeziehung, Modernisierung der Rentensysteme und Zugang zu Gesundheitsversorgung und Langzeitpflege.
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