Entwicklungspolitik: Prammer drängt auf Engagement von Abgeordneten		erstellt am 19. 02. 07
Parlamente Österreichs und Mosambiks wollen Partnerschaft aufbauen Wien (pk) - Es sei wichtig, dass sich Parlamentarierinnen und Parlamentarier über die Tagespolitik hinaus mit dem Thema Entwicklungszusammenarbeit befassen. Sie gehörten zu den wichtigsten AkteurInnen bei der Umsetzung der Maßnahmen zur Erreichung der UN-Millenniumsziele und spielten eine prominente Rolle beim Kampf gegen Armut. Das betonte Nationalratspräsidentin Barbara Prammer am 19.02. bei einer Pressekonferenz anlässlich einer Veranstaltung im Rahmen des Projekts "Parlamentarischer Nord-Süd-Dialog" im Parlament. Dieses im vergangenen Jahr ins Leben gerufene Projekt hat, wie Initiatorin und Projektleiterin Inge Jäger bei der Pressekonferenz erläuterte, drei Arbeitsschwerpunkte. Zum einen gehe es darum, regelmäßig Informationsarbeit zu leisten und Parlamentarierinnen und Parlamentarier, aber auch andere im Umfeld des Parlaments tätige Personen etwa darüber zu informieren, welche Auswirkungen die Landwirtschaftspolitik der EU auf die Länder Afrikas habe oder welche neuen Initiativen es in Afrika selbst gebe. Zum Zweiten sei, so Jäger, eine Partnerschaft zwischen dem österreichischen Parlament und dem Parlament in Mosambik im Aufbau. Dabei hat man sich am neuen, im Oktober 2005 vorgelegten Strategiepapier der Europäischen Union für einen neuen EU-Afrika-Pakt orientiert, wo unter anderem die Kultur des partnerschaftlichen Dialogs in den Vordergrund gerückt wird und so genannte "twinning partnerships", Partnerschaften zwischen afrikanischen und europäischen Gemeinden, Parlamenten, Schulen, Unternehmen etc. angeregt werden. Mosambik sei schon seit langem ein Schwerpunktland der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit, begründete Jäger die Kooperation mit diesem afrikanischen Land. Konkret gehe es etwa um die Unterstützung der dortigen Abgeordneten oder Hilfe beim Aufbau einer Homepage des Parlaments. Schließlich arbeitet der Parlamentarische Nord-Süd-Dialog eng mit der AWEPA (Association of European Parliamentarians for Africa) zusammen. Diese Vereinigung aktiver und ehemaliger europäischer Parlamentarierinnen und Parlamentarier wurde 1984 gegründet und engagierte sich zunächst gegen die Apartheid in Südafrika. Mittlerweile ist sie im weiten Feld der Entwicklungszusammenarbeit aktiv und will dafür sorgen, dass Afrika auf der Agenda Europas bleibt. In Österreich sind Jäger zufolge derzeit 22 Abgeordnete Mitglied von AWEPA. Beispiele für die Arbeit von AWEPA gab deren Präsident Jan Nico Scholten. So sammelt die Vereinigung alle Versprechen von europäischen Regierungen gegenüber afrikanischen Ländern und kontrolliert, ob diese Versprechen auch eingehalten würden. Gleichzeitig werden afrikanische ParlamentarierInnen informiert, wenn Zahlungen in ihr Land fließen. Dadurch werden diese in die Lage versetzt, bei der Regierung nachzufragen und zu kontrollieren, ob die Unterstützung zweckgemäß verwendet wird. Somit gibt es einen doppelten Kontrollmechanismus in Europa und Afrika. Es sei wichtig, dass Parlamente ihre Regierungen kontrollieren, betonte Scholten, sie seien ein Grundpfeiler der Demokratie. Deshalb gehe es der AWEPA, die etwa auch im Sudan oder in Somalia aktiv ist, generell um die Unterstützung von afrikanischen ParlamentarierInnen durch "Capacity Building". Die AWEPA ist aber auch um Versöhnung in afrikanischen Ländern bemüht und legt besonderes Augenmerk auf die Einhaltung von Menschenrechten. Erfreut zeigte sich Scholten über die Unterstützung der Arbeit der AWEPA durch Nationalratspräsidentin Prammer. Im Rahmen der heutigen Informationsveranstaltung "Parlamentarischer Nord-Süd-Dialog: Parlamente im Focus der Entwicklungspolitik" im Hohen Haus sind Referate und eine Podiumsdiskussion der entwicklungspolitischen SprecherInnen aller Parlamentsfraktionen vorgesehen.
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