 Maier:
Dringender Modernisierungsbedarf
ELGA-Umsetzung breit diskutieren - Datenschutzrat nicht eingebunden
Wien (sk) - "Wir sind der Meinung, dass der Datenschutz den neuen Herausforderungen angepasst
werden muss", betonte SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier am 15.02. in einer Pressekonferenz.
Hier ist der Stärkung der Rechte der Bürger und Konsumenten Rechnung zu tragen. Das betreffe sowohl die
Weitergabe von Gesundheitsdaten durch das AMS und den Elektronischen Gesundheitsakt (ELGA), als auch etwa die Weitergabe
von Bankdaten durch SWIFT an Behörden der USA. "Wir halten es für absolut notwendig, dass die Datenschutzbestimmungen
in einem Datenschutzgesetz neu formuliert werden", erklärte Maier. Dies solle dazu dienen, "einerseits
bestehende Probleme zu lösen und andererseits Regelungen in anderen, neuen Bereichen herbeizuführen";
etwa bei den Materien Gewerbeordnung, Förderungen und AMS. Letztlich wäre ein europaweit einheitlicher
Datenschutz mit einheitlichen Standards das Ziel - "und zwar sowohl im privaten, als auch im öffentlichen
Bereich".
Bei der Weitergabe von Gesundheitsdaten durch das AMS sei eine klare gesetzliche Regelung nötig, "welche
Daten ermittelt und welche weitergegeben werden dürfen". Ein Gespräch mit allen Parlamentsparteien
dazu soll nächste Woche stattfinden, kündigte Maier an. "Ich hoffe auf einen 5-Parteien-Antrag",
betonte Maier, dass die derzeitige Situation "absolut unbefriedigend" sei.
Bezüglich ELGA betonte Maier, dass dem Datenschutzrat, dessen stv. Vorsitzender Maier ist, zugesichert wurde,
in die Umsetzung des ELGA kontaktiert und einbezogen zu werden - was bis heute nicht der Fall sei, obwohl bereits
im November letzten Jahres die Machbarkeitsstudie zu ELGA präsentiert wurde. Grundsätzlich aber begrüße
Maier, dass die Machbarkeitsstudie zu dem Ergebnis komme, dass es zu keiner zentralen Speicherung der Patientendaten
kommen soll. Die Gefahr, dass private Gesundheitsanbieter zugreifen könnten, sei zu groß, betone Maier.
"Die Datenhoheit der Patienten wäre nicht gegeben." Maier appellierte daher an den Hauptverband
und die Gesundheitsministerin, dass die Machbarkeitsstudie Unterlagen und Informationen an den Datenschutzrat übermittelt
werden. "Wenn es zu ELGA kommt, werden einige gesetzliche Regelungen benötigt werden", fordert Maier
auch für diesen Fall eine Novellierung des Datenschutzes ein.
Zu SWIFT, ein Finanzdienstleister, der illegal Bankdaten an US-Behörden weitergegeben hat, erklärte Maier,
dass er Anfragen an den damaligen Bundeskanzler Schüssel sowie den damaligen Finanzminister Grasser gestellt
hat, die beide in der Beantwortung ein einheitliches Vorgehen wünschten. Maier betonte, dass die Weitergabe
von Bankdaten an US-Behörden schon jetzt EU-Recht verletze, da der Datenschutz in den USA nicht auf europäischem
Niveau sei. "Was wir in Europa benötigen, sind klare Regelungen über die Datenweitergabe an Drittstaaten",
sagte Maier.
Auf Anfrage erklärte Maier, dass die Weitergabe von Gesundheitsdaten an Lebensversicherungen oder private
Krankenversicherer nicht einheitlich geregelt ist und sogar innerhalb Österreichs unterschiedlich gehandhabt
werde. Die WGKK sei hier "vorbildlich", diese Krankenkasse gibt die Daten keinesfalls an die Versicherung,
sondern nur auf Anfrage des Versicherten an diesen weiter. Andere übermitteln überhaupt kein Datenmaterial,
oder händigen mittels schriftlicher Zustimmung des Versicherten die Daten an die Privatversicherung aus. Letzteres
ist für Maier "grundsätzlich abzulehnen". Auch gebe es keinerlei Regelungen, wann die weitergegebenen
Daten gelöscht werden müssen. |
 Rädler: Besser informieren, statt unnötig verunsichern
Politiker müssen selbst Verantwortung tragen
Wien (övp-pk) - "SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Maier soll aufhören, die Menschen
unnötig zu verunsichern und sich stattdessen besser informieren", so ÖVP-Konsumentenschutzsprecher
Johann Rädler. Maier muss wissen, dass Gesundheitsministerin Dr. Andrea Kdolsky wie auch ihre Vorgängerin
bei der elektronischen Gesundheitsakte besonderen Wert auf absolute Datensicherheit legt. "Bundesministerin
Kdolsky ist Garant dafür, dass die Privatsphäre der Patient/innen gewährleistet bleibt", betont
Rädler. "Die Gesundheitsministerin weiß als Ärztin und ehemalige Spitalsmanagerin bestens
über die Wünsche und Bedürfnisse der Menschen Bescheid und braucht keine unqualifizierten Zurufe."
Kopfschütteln löst bei Rädler die SPÖ-Forderung nach einem Datenschutz-Beauftragten aus. "Schön
langsam stellt sich die Frage, ob die SPÖ-Ministerriege überhaupt noch selbst arbeiten möchte",
so Rädler. "Das SPÖ-Rezept bringt sicher keine Verbesserung des Datenschutzes, sondern höchstens
die üble Nebenwirkung von zusätzlichen Posten und Kosten sowie mehr Bürokratie. Politiker sind gewählt,
um Verantwortung zu tragen und nicht, um sie abzuschieben", so Rädler abschließend. |
