Gruber gegen weitere Sparmaßnahmen zu Lasten des ländlichen Raumes		erstellt am 16. 02. 07
BR-Präsident mahnt Einbindung des Bundesrats bei Staatsreform ein Wien (pk) - Bundesratspräsident Manfred Gruber sprach sich am 15.02. in der Länderkammer in seiner Antrittsrede gegen weitere Sparmaßnahmen zu Lasten des ländlichen Raumes aus. Er habe im Koalitionsübereinkommen zwar keine derartigen Hinweise gefunden, meinte er, er könne jede Regierung aber nur davor warnen. Die Österreicherinnen und Österreicher hätten die Schließung vieler infrastruktureller Einrichtungen und die damit für sie verbundenen Nachteile noch nicht vergessen. Bezüglich der in Aussicht genommenen Staatsreform mahnte Gruber eine Einbindung des Bundesrats in die Verhandlungen ein. Seiner Meinung nach könnten dabei die im Jahr 2005 von Bundespräsident Heinz Fischer vorgelegte Punktation, die vom Bundesrat bei einer Klausur selbst erarbeiteten Reformschläge und die Länderpositionen Diskussionsgrundlage für Überlegungen zur Zukunft des Bundesrats sein. Wichtig sei es jedenfalls, ein Gesamtpaket zu schnüren, sagte Gruber, man solle sich nicht mit "gut gemeinten" Einzelvorschlägen verzetteln. Gleichzeitig zeigte sich der Bundesratspräsident überzeugt, dass es auch innerhalb des heutigen rechtlichen Rahmens für den Bundesrat viele ungenützte Möglichkeiten gibt, einen positiven Beitrag für Österreich zu leisten. Das Regierungsprogramm insgesamt wertete Gruber als "sehr ambitioniert". Zwar seien die Regierungsverhandlungen schwierig gewesen und hätten in der Bevölkerung zu Unverständnis und Irritationen geführt, skizzierte er, jetzt liege aber ein Programm vor, das zum einen Kurskorrekturen vorsehe, aber auch Stabilität und Sicherheit hohen Stellenwert einräume. "Dringenden Handlungsbedarf" sieht Gruber, wie er sagte, in Bezug auf das Einbürgerungsverfahren. Reines Faktenwissen, wie etwa der Text der Landeshymne oder der Name des Bundeskanzlers, sei zu wenig für nachhaltige Integration, betonte er und plädierte dafür, auch den kulturellen Hintergrund der Staatsbürgerschaftswerber zu berücksichtigen. Wer Demokratie, Pluralismus, Toleranz, die Gleichberechtigung der Frau sowie die gewaltfreie Erziehung von Kindern ablehne, habe "kein Recht auf einen österreichischen Pass". Zu den Themen Ortstafeln und "Wehrsportübungen" merkte Gruber an, er unterstütze in diesen Fragen voll und ganz die Stellungnahmen von Bundespräsident Fischer und Nationalratspräsidentin Barbara Prammer. Er habe, bekräftigte der Bundesratspräsident, "absolut kein Verständnis für Argumente von Vorgestern" und auch nicht für das Verharmlosen von Wehrsportübungen. Österreich habe ein gut entwickeltes, von der Bevölkerung unterstütztes demokratisches Wertesystem, das weder für die Missachtung der Rechte von Minderheiten noch für militanten Rechtsextremismus Platz habe. Erfreut äußerte sich Gruber über die positive Entwicklung im Land Salzburg und ersuchte die Mitglieder des Bundesrats, die Olympiabewerbung Salzburgs mit aller Kraft zu unterstützen. In diesem Zusammenhang kündigte er eine Präsentation der Salzburger Olympiabewerbung in der Säulenhalle des Parlaments an.
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