Außenministerin zum zweiten Jahrestag der Ermordung von Rafik Hariri
Wien (bmaa) - "Die blutigen Anschläge auf zwei Pendlerbusse gestern im Libanon haben
schmerzhaft in Erinnerung gerufen, dass der Prozess des gesellschaftlichen und politischen Wiederaufbaus im Libanon
noch massiver weiterer Anstrengungen bedarf. Diese feigen Anschläge sind auf das Schärfste zu verurteilen.
Gerade der Jahrestag des tödlichen Anschlags auf Rafik Hariri ist Anlass und Auftrag, sich der Gewalt im Libanon
klar entgegenzustellen und alles zu unternehmen, um eine Eskalation der Lage zu verhindern", sagte Außenministerin
Ursula Plassnik am 14.02., dem zweiten Jahrestag des Attentats auf den ehemaligen libanesischen Ministerpräsidenten.
"Nur durch Dialog und Achtung der demokratisch legitimierten Institutionen des Landes kann eine nachhaltige
Lösung der gegenwärtigen schwierigen politischen Situation gefunden werden. Alle maßgebenden politischen
Kräfte im Libanon sowie die Nachbarn und Staaten der Region sind aufgerufen, die friedliche demokratische
Entwicklung im Interesse der Menschen in Libanon zu unterstützen", betonte die Außenministerin.
Plassnik erinnerte daran, dass die EU-Außenminister am Montag erneut ihre uneingeschränkte Unterstützung
für einen souveränen und geeinten Libanon zum Ausdruck gebracht haben. "Die internationale Gemeinschaft
steht voll hinter dem Libanon. Wir werden die Regierung von Ministerpräsident Fouad Siniora bei ihren Bemühungen
um Stabilität und Wiederaufbau auch weiterhin verlässlich unterstützen", hob die Außenministerin
hervor. Plassnik wies in diesem Zusammenhang auch darauf hin, dass Österreich bei der jüngsten internationalen
Libanon-Konferenz in Paris Hilfeleistungen in der Höhe von 1 Millionen Euro zur konkreten Unterstützung
des Reformprozesses zugesagt hat.
"Die Rückkehr zu Stabilität und Sicherheit im Libanon ist ein wichtiger Baustein in der Lösung
der Konflikte im Nahen Osten. Die umfassenden Aufklärung der Hintergründe der Ermordung von Ministerpräsident
Hariri und die konsequente Umsetzung der relevanten Resolutionen des UNO-Sicherheitsrats sind dabei unerlässliche
Voraussetzungen für die friedliche Zukunft des Landes", so Plassnik abschließend. |