LH van Staa: "Gesundheit muss einklagbares Recht beim Gerichtshof für Menschenrechte werden!"		erstellt am 15. 02. 07
Brüssel (lk) - Im Rahmen einer im Ausschuss der Regionen (AdR) geführten Diskussion zur Stellungnahme über die „Halbzeitbilanz zum Verkehrsweißbuch der Europäischen Kommission“ übergab Landeshauptmann Herwig van Staa am 14.02. in Brüssel ein Positionspapier an Verkehrskommissar Jaques Barrot. Im Anschluss meldete sich der Tiroler Regierungschef im AdR zu Wort, um die Inhalte dieses Papiers sowie die von ihm eingebrachten Abänderungsanträge dem gesamten Gremium bekannt zu machen. „Die Verlagerungspolitik der Schweiz ist ein wesentlicher Grund für die Zunahme des Güterverkehrs am Brenner. Einer aktuellen Studie zufolge beträgt der Ausweichverkehr über Tirol bereits rund ein Drittel des Gesamtverkehrs über die Brennerachse, das sind rund 600.000 bis 700.000 LKW-Fahrten pro Jahr“, erklärte der Landeshauptmann und forderte hier ein Gegensteuern durch die EU. Denn „es kann nicht sein, dass ein Nichtmitgliedsstaat von der Europäischen Union besser behandelt wird, als ein Mitgliedsstaat.“ In diesem Zusammenhang forderte Landeshauptmann Herwig van Staa die Einrichtung einer Alpentransitbörse, an der von den Transportunternehmen mit Transitrechten gehandelt werden soll: „Ich bin davon überzeugt, dass eine Transitbörse ein geeignetes Instrument für eine nachhaltige und umweltgerechte Verkehrsabwicklung des Straßengüterverkehrs über den Alpenbogen darstellt“. Ein dementsprechender Änderungsantrag zur Stellungnahme des AdR wurde daher von LH van Staa unter anderem gemeinsam mit Landeshauptmann Luis Durnwalder (Südtirol) und Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (Salzburg) eingebracht und auch vom Plenum angenommen. „In diesem vom AdR beschlossenen Papier ist auch ein Bekenntnis des AdR zur Verlagerung des Verkehrs auf ökologischere Verkehrsmittel, also die Schiene bzw. den Seeweg, enthalten“, freut sich der Landeshauptmann. Auch die gesundheitlichen Risiken für die Bevölkerung sowie die Schädigung der Umwelt durch den Verkehr sprach van Staa an. Er erklärte, dass die Emissionen aufgrund der schlechteren Ausbreitungsbedingungen in den Alpentälern zu wesentlich höheren Belastungen führen, als in flachen oder hügeligen Ländern. Besonders kritisierte der Landeshauptmann in diesem Zusammenhang, dass „die Beeinträchtigung der Gesundheit bis heute nicht vor dem Gerichtshof für Menschenrechte einklagbar ist“. Und das trotz der Tatsache, dass die Gesundheit der Bevölkerung wichtiger als der freie Warenverkehr sei. Weiters bedankte sich der Landeshauptmann bei Kommissar Barrot für dessen Unterstützung in Sachen Brenner Basistunnel, der „aus Sicht des Landes Tirol von zentraler Bedeutung für die Lösung der Verkehrs- und Umweltproblematik ist“. LH van Staa war dabei wichtig zu betonen, dass die öffentliche Finanzierung solcher Projekte, teilweise auch durch die EU sei, notwendig sei: „Es kann aber nicht sein, dass die Gewinne im Verkehr immer mehr privatisiert werden, die Kosten aber kommunalisiert und regionalisiert werden“. Barrot reagierte auf das Positionspapier und die Rede van Staas und antwortete dem Landeshauptmann direkt: „Eines der prägendsten Bilder, die ich seit dem Amtsantritt meiner Funktion als Verkehrskommissar im Kopf habe, sind die verstopften Straßen in Tirol. Ich bin hoch motiviert, alternative Lösungen für den alpenquerenden Güterverkehr und damit das Tiroler Problem zu finden“.
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