Ex-BAWAG-Chef Helmut Elsner wurde ausgeliefert		erstellt am 14. 02. 07
Berger: Überstellung Elsners dank österreichisch-französischer Kontakte auf Ministerebene gelungen Wien (sk) - Ausschlaggebend für die Überstellung Elsners nach Österreich sei gewesen, dass gegenüber dem französischen Justizminister die Bedeutung dieses Falls klar gemacht werden konnte "und dass es sich nicht um einen x-beliebigen Fall für Österreich handelt", betonte Justizministerin Maria Berger am Abend des 13.02. in einer Pressekonferenz. Parallel zu einem neuerlichen Rechtshilfeansuchen wurden von Seiten der Justizministerin politische Kontakte aufgenommen, in deren Folge der französische Justizminister versicherte, er werde sich der Causa im Rahmen seiner Möglichkeiten annehmen. Heute Vormittag kann es zur bereits bei der Erstbegutachtung empfohlenen neuerlichen Begutachtung durch zwei Sachverständige, die ergab, dass Elsner transportfähig ist. "Diese Lösung wurde möglich aufgrund der exzellenten Kooperation zwischen den österreichischen Behörden und den französischen", betonte Berger. Die Justizministerin verwies darauf, dass sie als europäische Parlamentarierin an der Schaffung des Europäischen Haftbefehls mitgewirkt hat, der in der Causa tragend wurde. Staatsanwalt Krakow erläuterte, dass der Europäische Haftbefehl am 13. September 2006 erwirkt wurde. "Das Tempo der Umsetzung hat uns selbst erstaunt", so Krakow. Aufgrund der Bemühungen Elsners, sich dem Verfahren zu entziehen, ist eine Vollziehung allerdings erst nach mehreren Monaten gelungen. Nun wird ein Untersuchungsrichter entscheiden, ob Untersuchungshaft verhängt wird. Den diesbezüglichen Antrag der Staatsanwalt hält Krakow "nach wie vor für berechtigt". Die Untersuchungshaft werde voraussichtlich heute oder morgen verhängt.
Stummvoll: So rasch wie möglich Aufklärung vorantreiben Wien (övp-pk) - "Die ÖVP setzt die Initiative, den nun ausgelieferten Ex-BAWAG-Chef Elsner vor den Banken- Untersuchungsausschuss zu laden. Wir werden morgen früh einen entsprechenden Antrag stellen", so der ÖVP-Fraktionsvorsitzende im Banken-Untersuchungsausschuss, Dr. Günter Stummvoll, am 13.02.. "Es gibt noch viele offene Fragen in der Causa BAWAG/ÖGB. Die gilt es nun so rasch wie möglich zu beantworten", so Stummvoll abschließend.
Graf: Elsner vor Bankenausschuss laden! Wien (fpd) - Der Banken-Untersuchungsausschuss des Parlaments will den gestern nach Österreich überstellten Ex-BAWAG-Generaldirektor Helmut Elsner vor den Ausschuss laden. Dort soll er zum BAWAG-Skandal und zur Rolle der Finanzmarktaufsicht befragt werden. „Elsner könnte schon übermorgen, Freitag, oder nächsten Mittwoch bei einem der bereits angesetzten Termine des Ausschusses geladen werden“, sagte der Ausschussvorsitzende Martin Graf. Falls über Elsner von der Untersuchungsrichterin Untersuchungshaft verhängt wird, könnte er aus dieser in den Untersuchungsausschuss vorgeführt werden. Elsner war bereits zwei Mal geladen worden und beide Male nicht erschienen. Er hielt sich in den letzten Monaten in Frankreich auf und hatte seine Überstellung nach Wien unter Verweis auf seinen angeschlagenen Gesundheitszustand juristisch bekämpft. „In einer Angina pectoris sehe ich keinen Entschuldigungsgrund für Elsner, nicht vor dem Ausschuss zu erscheinen“, erklärte Graf. Der Ausschuss stehe mit dem Bezirksgericht Innere Stadt in Kontakt, das für die Vorführung der nicht erschienenen Auskunftsperson zuständig sei.
Westenthaler: Elsner Auslieferung auch Erfolg des Drucks des BZÖ Wien (bzö) - Mit Genugtuung nimmt BZÖ-Chef Peter Westenthaler die lange erwartete Überführung von Ex-BAWAG Boss Helmut Elsner nach Wien zur Kenntnis. "Der Druck des BZÖ auf das Justizministerium und die Drohung mit parlamentarischen Schritten war offenbar erfolgreich und hat zu einer Beschleunigung der Heimholung Elsners geführt." Westenthaler verwies in diesem Zusammenhang auf seine beiden Pressekonferenzen am 1. und 2. Februar. "Der Druck hat sich ausgezahlt. Jetzt ist es an der Zeit, ihm schnell den Prozess zu machen", so Westenthaler in einer ersten Stellungnahme.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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