Glawischnig: Bartenstein soll Klimaschutz-Blockade aufgeben		erstellt am 13. 02. 07
Bartenstein blockiert aktives Vorgehen der EU Wien (grüne) - Die stv. Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig, fordert die Bundesregierung auf, den Klimaschutzvorstoß der deutschen Kanzlerin und EU Ratsvorsitzenden, Angela Merkel, zu unterstützen. „Merkel hat die Lage erkannt. Die EU muss verbindliche Ziele zur CO2-Reduktion nach 2012 festlegen“, betont Glawischnig. Derzeit wird die österreichische Verhandlungsposition von Wirtschafts- und Energieminister Bartenstein vorgegeben. Bartenstein spielt dabei eine unrühmliche Rolle und blockiert ein aktives Vorgehen der EU in Sachen Klimaschutz: Österreich lehnt es ab, dass ein gemeinsames EU-Klimaschutz-Ziel für die Zeit nach der Kyoto-Phase 2008-2012 fixiert wird. Glawischnig: „Bartensteins Argument, dass die EU nicht vorpreschen solle, solange nicht alle im Boot sind, weil der europäischen Industrie sonst Wettbewerbsnachteile drohen, halte ich für nicht zulässig. Das Gegenteil ist der Fall. Wenn etwa die europäische Autoindustrie die Innovations-Chancen durch Klimaschutz nicht erkennt, wird sie weiter hinter japanische Autohersteller zurückfallen. “ Zudem lehne Österreich verbindliche langfristige Ziele im Bereich erneuerbare Energien ab. „Hier liegt auch eine Chance für den Arbeitsmarkt. Die müssen wir nützen“, fordert die Vizechefin der Grünen. (In Diskussion auf EU-Ebene: Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien bis 2020 auf 20 Prozent und von Biokraftstoffen auf 12,5 Prozent): „Wenn Europa nicht die Messlatte setzt, ist das eine verpasste Chance. Zu warten bis die USA oder China durchstarten, ist ein Warten auf den St. Nimmerleinstag.“
zurück