Sofortige gesetzliche Korrektur gefordert
Wien (bzö) - BZÖ-Wirtschaftsexperte Abg. Veit Schalle kritisierte heute die Weitergabe von Gesundheitsdaten
von Arbeitssuchenden durch das AMS. "Die Datenschutz Bestimmungen sind derzeit viel zu unbestimmt und bedürfen
einer sofortigen gesetzlichen Korrektur. Es kann nicht sein, dass das AMS Gesundheitsdaten von Kunden an private
Dienstleister weitergibt. Krankheiten sind die Privatsache des Arbeitssuchenden und dürfen nicht unter vermittlungsrelevante
Daten fallen. Hier sollen die Sozialpartner gemeinsam mit den Experten von AMS und Wirtschaftsministerium eine
taxative Auflistung erstellen, die Daten in Zukunft gespeichert und weitergegeben werden dürfen, um die Menschen
bestmöglich vor Datenmissbrauch zu schützen", sagte Schalle. |